EU
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: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen
: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart.
Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. -
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet.
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: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen
: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.
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: Datenspuren in Bibliotheken
: Datenspuren in Bibliotheken Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien.
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: 7 Jahre Free Software Foundation Europe
: 7 Jahre Free Software Foundation Europe Die Free Software Foundation Europe ist heute vor sieben Jahren gegründet worden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
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: Petition für offene Standards in der EU
: Petition für offene Standards in der EU Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link).
We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems and on software that is not interoperable with that of other vendors, where therefore citizens and stakeholder groups wishing to participate in the legislative process are forced to use the products of a single company, is in conflict with the first article of Chapter 1 in the Treaty of the European Union, which stipulates that “…decisions are taken with the greatest possible respect for openness and as near as possible to the citizens. -
: EU-Kampagne: Sound Copyright
: EU-Kampagne: Sound Copyright Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben!
Hier gibt es mehr Informationen zur Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes. -
: EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft
: EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft Die EU-Kommission verkündet in einer Pressemitteilung: Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004.
Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. -
: J!Cast 52: Grundrechte in Europa
: J!Cast 52: Grundrechte in Europa Der J!Cast Folge 52 behandelt das Thema „Grundrechte in Europa“:
Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. -
: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU
: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU Im April vergangenen Jahres hat das Europaparlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum (IPRED2) beschlossen. Einer der grössten Kritikpunkte war eine schwammige Formulierung, was man mit der Richtlinie eigentlich bekämpfen will. Die Bekämpfung kommerzieller Produktpiraterie steht ausser Frage.
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: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen. -
: Datenschutz und Suchmaschinen
: Datenschutz und Suchmaschinen Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, hat am vergangenen Montag einen sehr interessanten Gastbeitrag im Handelsblatt zum Thema Suchmaschinen und Datenschutz geschrieben: Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig.
Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. -
: Human Rights Watch World Report 2008
: Human Rights Watch World Report 2008 Der „Human Rights Watch World Report 2008″ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008.
Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch vor allem die Kriegsgräuel in Tschad und Kolumbien, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Ogaden-Region von Äthiopien, im Irak, in Somalia, Sri Lanka und Darfur. -
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder bei Sicherheitsstaat.
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: Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz
: Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz Die Sendung „Computer und Kommunikation“ im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Schutz für den Kopierschutz – EU-Kommission will Digitales Rechtemanagement gesetzlich verankern“ berichtet
Die Musikbranche, aber auch Fachverlage und vor allem Filmproduzenten würden sich am liebsten gegen jede digitale Kopie wehren – auch gegen den Willen der Verbraucher – wenn das denn möglich wäre. -
: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?
: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source? Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert.
Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. -
: Ich würde immer noch nicht stehlen
: Ich würde immer noch nicht stehlen Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.
Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern. -
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments
: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU.
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: Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal
: Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn´ t steal“ gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen?
Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende „virale Clip“:
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