Schlagwort: EU

Bei der OSCON2007 erzählt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piraten Partei, über die Geschichte seiner Partei, ihr politisches Konzept und ihre strategischen Ziele. Das recht lustige Video gibt es auch hier.

Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik […]

Die Kampagne „Free EUtube“ fordert „Our Right to comment on Eutube propaganda“: * Recently the European Commission launched EUtube, EUtube is a Youtube channel for EU content * In an unprecedented move the European Commission disabled EUtube user comments. * European Union officials educate us why they need to listen to citizens. ‚EU communication must […]

Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so: My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs. Was er meint: […]

Man mag die EU mögen oder nicht, aber sowas klingt nach eher ratloser Anbiederung. Die ungarische Zeitung Népszabadság spöttelt über Informationsmaterial der EU-Kommission, das bei Youtube den jungen, politisch interessierten User ansprechen soll, aber dabei konzeptionell nicht mithalten kann. „Wer möchte ganze zehn Minuten lang über die Vorteile des Navigationssystems Galileo informiert werden, das später […]

Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war. netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC? Annette […]

Der Datenschutzskandal um SWIFT ist immer noch nicht wirklich gelöst ((SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander und liefert Transaktionsdaten von europäischen Bürgern an US-Geheimdienste). Auf einem Pressetermin in Wien versuchte SWIFT-Finanzvorstand Francis Vanbever, der Kritik entgegegen zu wirken. Die Futurezone war dabei und stellte interessante Fragen: SWIFT will „mehr Transparenz“. Hierauf wurde Vanbever […]

Für die jpngeren Leser vielleicht interessant: European Youth Media Days. Die European Youth Press und das Europäische Parlament haben für Ende Juni einen internationalen Kongreß in „Europas Hauptstadt“ organisiert. Die Veranstaltung richtet sich an Jeden, der sich als europäischer Bürger fühlt und als journalistische / mediale Stimme für das vereinte Europa engagieren möchte. Alle interessierten […]

Die Diskussion um die Implementation der Vorratsdatenspeicherungs kommt in Österreich immer mehr in Fahrt. quintessenz.at hat jetzt eine Stellungnahme zum „Begutachtungsverfahren zur Novelle des TKG – Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007“ formuliert: „Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. Ende des letzten Jahrhunderts stürzten in Europa massenweise Regierungen, die Ihre Bürger pauschal und […]

Am 24. Mai werden die EU-Kulturminister über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Europäischen Fernsehrichtlinie abschließend abstimmen. Die dann folgende zweite Lesung im Parlament (wahrscheinlich im Juli) und die engültige Annahme durch den EU-Rat sind nur noch formaler Natur. Die so genannte Fernsehrichtlinie – auch bekannt unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ – […]

Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD: Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika […]

In der SME wird über das geplante Pressegesetz in der Slowakei berichtet (Artikel ist derweil offline). Offenbar mag die Regierung die freie, unabhängige Presse nicht mehr und will ein neues Pressegesetz durchsetzen: Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der […]

Pressemitteilung des EU-Parlaments: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie. Das Plenum stellt klar, dass die Richtlinie nur für Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gelten sollte. Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke schließt sie daher nicht ein. Auch „der faire Gebrauch eines geschützten Werkes“ z.B. durch eine Vervielfältigung für Kritik, […]

Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von Geistigen Eigentum (IPRED2) ist heute im EU-Parlament mit Änderungen angenommen worden. Ein Antrag der Grünen auf Abweisung ist nicht durchgekommen. 379 sollen für die Richtlinie gestimmt haben, 270 dagegen. Es soll zwar eine Änderung in der Formulierung zwischen kommerzieller / privater Nutzung angenommen worden sein, aber wahrscheinlich ist die […]

Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten. Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. Kriminelle […]

### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ### Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. Nun gibt es eine europaweite Aktion, um am Wochenende […]

Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in […]

Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher […]

Anlässlich einer europäischen Patentkonferenz in Berlin haben die „Fitten Freunde inflationärer Innovationensbremsen“ (FFII) vor dem Konferenzgebäude Transparente entrollt und Flyer verteilt. Mehr Fotos finden sich hier. Und hier findet sich der Forderungskatalog, der nach mehr Patenten ruft. Währenddessen hat Greenpeace ein Patent auf europäische Politiker beantragt: Greenpeace hat ein Patent auf europäische Politiker angemeldet, um […]

EU

Har Har!

EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Free EUtube

Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal

Europa-Propaganda für weniger Politikverdrossenheit?

Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN

SWIFT hat keine Antworten, will aber mehr Transparenz

European Youth Media Days – Einladung für 270 junge Journalisten

Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht

Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung

Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung

Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei

Mehr Informationen zur IPRED2-Entscheidung im EU-Parlament

IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen

IPRED2 morgen im EU-Parlament

Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern

Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2

Keine Fortschritte bei SWIFT?

Patente statt Innovation