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: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen
: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart.
Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. Google anonymisiert Daten nach 18 Monaten teilweise, Yahoo nach 13 Monaten. Microsoft löscht Daten nach 18 Monaten komplett, setzt sie aber so lange für so genanntes Behavioral Targeting ein, also für individuell auf den Surfer zugeschnittene Werbung.
Die Autoren der Artikel-29-Datenschutzgruppe sehen jedoch keinen Grund, warum Suchmaschinen die Nutzerdaten so lange für eigene Zwecke vorhalten sollten. Das Gutachten stellt fest, dass persönliche Daten – Suchbegriffe, IP-Adressen, Cookies – von den Suchmaschinen nur für „legitime Zwecke“ verwendet werden dürfen. Sobald das nicht mehr der Fall ist, sollen die Betreiber die Daten entweder unwiderruflich anonymisieren oder besser gleich löschen. Cookies, kleine Dateien, die Websites auf dem User-Rechner hinterlassen, müssten sich nach bestimmter Zeit selbst zerstören, die IP-Adresse eines Users getrennt von dessen verwendeten Suchbegriffen gespeichert werden und der Verbreitung von Sozialversicherungs‑, Kreditkarten– und Telefonnummern und von E‑Mail-Adressen in Suchmaschinen ein Riegel vorgeschoben werden.
Mal schauen, wie lange es dauert, bis es ein passendes Gesetz dazu gibt. Mir fällt jetzt gerade kein Argument aus Nutzersicht ein, was gegen ein solches Gesetz sprechen würde.
Google sieht das natürlich anders: Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Der Suchmaschinendienstleister Google will Suchanfragendaten nicht nach sechs Monaten löschen. Damit widerspricht das Unternehmen erneut von europäischen Datenschützern aufgestellten Forderungen. Der für Datenschutz bei dem Suchdienstleister zuständige Manager Peter Fleischer schreibt in einem Beitrag im Public Policy Blog seines Unternehmens, die Datenspeicherung sei zur Erhaltung der Qualität der Suchergebnisse und des Services für die Nutzer, für eine bessere Sicherheit und Integrität des Systems notwendig. Fleischer bedauert, dass diese Perspektive in Diskussionen um Datenschutzerfordernisse bei Suchmaschinendienstleistern oft unterschlagen werde.
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: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage ist rein formal begründet, weil die EU gar keine Kompetenzen hat, im Bereich der „inneren Sicherheit“ bindende Beschlüsse zu fassen. Die Unterzeichner des jetzt eingereichten „Amicus Curiae Brief“ (Schreiben der Freunde des Gerichts) begründen auf 13 Seiten,
dass die Richtlinie neben den von Irland genannten formellen Gründen vor allem auch inhaltlich rechtswidrig sei. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz.
Bei den 43 Unterzeichnern handelt es sich um Datenschutzverbände, Internetprovider, Telefonseelsorge sowie Journalisten- und Presseverbände aus elf europäischen Ländern.
Der AK Vorrat ergänzt in seiner Pressemitteilung:
Vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Vorratsdaten durch einstweilige Anordnung eingeschränkt. Die Aussetzung der Speicherung selbst lehnte das Gericht einstweilen ab mit der Begründung, das Risiko sei zu hoch, „im Eilverfahren über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen.“ Das deutsche Gesetz entspreche „in weiten Teilen zwingenden Vorgaben der Richtlinie“. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese EU-Richtlinie noch in diesem Jahr für nichtig erklären wird. „Damit wird der Weg frei für einen Stopp der verdachtslosen Erfassung des Kommunikationsverhaltens selbst“, erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen
: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.
Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der Verbraucherrechte in der Digitalen Welt’. „Bislang verfügen Verbraucher im Internet nur über eingeschränkte Rechte“, sagt Gerd Billen. „Die Charta benennt nun die Rechte in der digitalen Welt, die essentiell für die Verbraucher sind.“ Wesentliche Bestandteile des in der Charta enthaltenen Forderungskatalogs an Regierungen und Wirtschaft sind:
* Die Verpflichtung von Netzbetreibern und Internet-Zugangsprovidern zur Netzneutralität. Damit soll verhindert werden, dass die Netzbetreiber den Zugang zu legalen Internetdiensten kontrollieren und für Dritte durch zu hohe Nutzungsentgelte blockieren.
* Ein Recht auf Zugang zu digitalen Medien und Informationen. Dieses Recht soll Grenzen für Kopierschutzsysteme (DRM-Systeme) ziehen, die Sicherheitskopien verhindern oder die Funktion und Sicherheit von Hard- und Software des Nutzers beeinträchtigen.
* Ein Recht auf Datenschutz und ‑sicherheit auf hohem Niveau. Damit soll der Entwicklung Einhalt geboten werden, dass personenbezogene und sensible Daten der Nutzer immer mehr zu einer für die Wirtschaft ökonomisch verwertbaren Ware werden.
* Ein Verbot der Koppelung der Zugangsberechtigung zu gewünschten Internetdiensten an die vorherige Einwilligung in die Verwendung nutzerbezogener Daten – zum Beispiel für Werbe- und Marketingzwecke. -
: Datenspuren in Bibliotheken
: Datenspuren in Bibliotheken Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten:
Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien werden ausschließlich die letzten drei EntlehnerInnen eines Mediums gespeichert – ab der vierten Entlehnerin ist die erste nicht mehr mit dem Medium verknüpft.
Auf Wunsch der BenutzerInnen besteht jedoch die Möglichkeit, die Speicherung der Entlehnhistory zu aktivieren, wodurch ein Hinweis bei der Entlehnung eines Mediums erscheint, welches von der Benutzerin schon einmal entliehen worden ist.
Dieses Feature wird nicht oft aber doch, vor allem von Vielleserinnen genutzt.Vor einiger Zeit kam eine Mail aus dem EDV-Referat, dass eine Speicherung der Entlehnhistory ab sofort zu unterlassen sei, weil dies gegen den Datenschutz verstoße. Auch wenn die Leserin ausdrücklich ihre Einwilligung gebe.
Da in manchen Zweigstellen offenbar die bestehenden Histories weiter aktiviert blieben, erfolgte per Mail der Hinweis, dass ab nun täglich alle aktivierten Histories zentral gelöscht würden.
Der Artikel gibt auch eine Diskussion wieder und ist gut verlinkt. Als Mensch vom bibliothekarischen Fach schließe ich mich dem Haftgrund an: Datensparsamkeit ist hier geboten, Übersicht läßt sich woanders erledigen. Wollen wir hoffen dass auch in der schönen neuen e‑Library-Welt der EU das eingehalten und nicht unnötig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner
verwässertharmonisiert wird. -
: 7 Jahre Free Software Foundation Europe
: 7 Jahre Free Software Foundation Europe Die Free Software Foundation Europe ist heute vor sieben Jahren gegründet worden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
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: Petition für offene Standards in der EU
: Petition für offene Standards in der EU Auf openparliament.eu kann man eine Petition für offene Standards unterschreiben. Der gesamte Petitionstext ist in fünf Sprachen online nachzulesen. Es geht u.a. um ODF und freie Formate für Onlinemedien, und Beispiele sind Extremadura in Spanien und die Niederlande (PDF-Link).
We believe that the current situation, where the European Parliament’s ICT runs on proprietary operating systems and on software that is not interoperable with that of other vendors, where therefore citizens and stakeholder groups wishing to participate in the legislative process are forced to use the products of a single company, is in conflict with the first article of Chapter 1 in the Treaty of the European Union, which stipulates that “…decisions are taken with the greatest possible respect for openness and as near as possible to the citizens.”
A clear and simple example of this is the live web streaming from the European Parliament’s plenary sessions, a service aimed at improving insight into the democratic process, which is currently only available to those using Microsoft’s MediaPlayer. We have also understood that Members of the European Parliament are unable to access documents sent to them in formats adhering to Open Standards, including the ISO standard for electronic office documents, the Open Document Format (ODF) – the primary format for an ecosystem of office productivity applications.
The situation also has implications for competition. EU Public procurement laws are based on the principles of transparency and non-discrimination (Article 23 (8) of Directive 2004/18/EC), yet the lock-in of the European Parliament’s ICT to systems based on proprietary, closed formats means that the European Parliament is dependent on a single vendor and that companies cannot freely compete on merit to provide applications and services.
The European Parliament has recently endorsed texts that mandate the compatibility and interoperability of systems in policy fields such as rail transport and satellite radionavigation. The European Parliament clearly recognises the role of interoperability in promoting innovation and competition, and on improving user choice, while reducing technological and industrial risks as well as dependencies. We are confident that once the Parliament has taken the above into consideration, it will take action to improve interoperability between citizens and governments by moving its ICT systems to ones that are based on Open Standards.
Ich hab schon unterzeichnet, wie bisher 555 andere auch.
Update: Jetzt gibts auch die offizielle Pressemitteilung dazu. Und der Zählerstand steht bereits bei 661 Unterzeichnenden.
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: EU-Kampagne: Sound Copyright
: EU-Kampagne: Sound Copyright Die Electronic Frontier Foundation und die britische Open Rights Group haben mit „Sound Copyright“ eine EU-weite Kampagne gegen die Ausweitung von Urheberrechtslaufzeiten gestartet. Zentrales Element ist eine Petition, die man unterschreiben kann. Praktischerweise gibt es dazu auch einen deutschsprachigen Text: Lassen sie die EU wissen: das Urheberrecht soll harmonisch bleiben!
Hier gibt es mehr Informationen zur Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes.
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: EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft
: EU-Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft Die EU-Kommission verkündet in einer Pressemitteilung: Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004.
Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt hat. In der heutigen Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1⁄2003 wird festgestellt, dass Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat. In der 2004 gegen Microsoft erlassenen Entscheidung, die das Gericht erster Instanz 2007 bestätigte (siehe CJE/07/63 und MEMO/07/359), wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft gemäß Artikel 82 EG-Vertrag festgestellt und angeordnet, dass Microsoft die Schnittstellenspezifikationen, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und ‑Servern „kommunizieren“ können, zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen muss.
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: J!Cast 52: Grundrechte in Europa
: J!Cast 52: Grundrechte in Europa Der J!Cast Folge 52 behandelt das Thema „Grundrechte in Europa“:
Der Fall, in dem ein Musikrechteinhaber die persönlichen Daten eines Filesharers ergattern möchte, ist nicht neu. Nun war hiermit aber sogar der EuGH befasst und entschied, dass auch der effektive Schutz geistigen Eigentums das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht übermäßig einschränken dürfe. Die Filesharer-Daten bekamen die spanischen Rechteinhaber deshalb nicht. Damit legte der EuGH aber nicht einfach nur Richtlinien aus, wie wir es zunächst von ihm gewohnt sind, sondern er prüfte auch Grundrechte und wägte diese gegeneinander ab.
Doch woher nimmt der EuGH Grundrechte? Schließlich hat die EU doch noch nicht einmal eine Verfassung… Welche Rolle EMRK, die Grundrechte-Charta und nationale Grundrechte auf europäischer Ebene spielen und wie der EuGH damit umgeht, erfuhr Laura Dierking im Gespräch mit Dr. Katrin Neukamm. Offen blieb dabei, ob der EuGH nun möglicherweise auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung entsprechendes Gewicht auf ein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung legen würde. Egal scheint es ihm zumindest nicht zu sein…
Hier ist die 10MB grosse MP3.
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: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU
: Die Kriminalisierung von Filesharing durch die EU Im April vergangenen Jahres hat das Europaparlament die umstrittene zweite Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigem Eigentum (IPRED2) beschlossen. Einer der grössten Kritikpunkte war eine schwammige Formulierung, was man mit der Richtlinie eigentlich bekämpfen will. Die Bekämpfung kommerzieller Produktpiraterie steht ausser Frage. Allerdings ist die beschlossene Richtlinie so ungenau formuliert, dass sie auch zur Vorgehen von nicht-kommerziellen Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Während sich die erste Richtlinie noch auf zivilrechtliche Sanktionen beschränkte, kommt mit der zweiten die strafrechtliche Verfolgung. Und das kann Knast für Filesharing bedeuten.
Heise berichtete über die Abstimmung:
Allerdings wurde der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt. Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen.
Im April 2007 hiess es noch vom italienischen Berichterstatter Nicola Zingaretti (PSE) über die Aufgabe der Richtlinie:
„It is about punishing mafia-style criminals, not about jailing kids who download music from the Internet,“ said Italian Socialist Nicole Zingaretti, who led the bill through the EU assembly.
DigitalMajority.org berichtet nun von Fragen, die Nicola Zingaretti an den EU-Rat gestellt hat. Und da klingt das auf einmal ganz anders:
Parliamentary questions
5 February 2008
P‑0541/08
WRITTEN QUESTION by Nicola Zingaretti (PSE) to the CouncilSubject: Criminal measures to enforce intellectual property rights
On 25 April 2007 Parliament adopted the report on the amended proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (COM(2006)0168 — C6-0233/2005 — 2005/0127(COD)).
On 23 October 2007 the Court of Justice published its ruling in Case C‑440/05, in which it found that the Community legislator may impose effective, proportional and dissuasive criminal penalties on Member States in order to guarantee the full effectiveness of the rules it lays down.
Given the need for urgent action by the EU in response to the increasingly systematic violation of copyright by some Internet users, can the Council provide a time frame for discussion of the directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights?
Die erste Richtlinie wird seit Jahren vom Bundestag diskutiert und soll wohl im Sommer beschlossen werden. Wichtigster Streitpunkt ist neben einer Abmahngebühr von 50 Euro das sogenannte Auskunftsrecht. Rechteinhaber wollen ohne rechtstaatlichen Zwischenweg über die Staatsanwaltschaften direkte Auskunft von den Providern erhalten, wenn sie privatwirtschaftlich gegen Tauschbörsennutzer ermitteln.
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: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden
: Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:
Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen.
Am Freitag wird nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf. Da das Verfahren sich nicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt bezieht, müssen hier alle EU-Staaten einstimmig dafür sein. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld skeptisch bis offen ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung ist dafür, ist aber hier an Vorgaben von Bundesrat und Bundetag gebunden.
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher dazu auf, vor Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die sie auffordern, im Bundesrat gegen dieses Überwachungsvorhaben zu stimmen. Alle Faxnummern sowie Musterbriefe gibt es im AK-Wiki.
padeluun vom FoeBuD / AK Vorrat hat eine sehr treffende Formulierung dazu gefunden:„Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen.“
Während die EU hier den Datensammelwahn der USA kopiert, wird dort bereits eine Ausweitung der Flugpassagier-Datensammlung gefordert. Hier protestiert die EU-Kommission allerdings komischerweise noch.
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: Datenschutz und Suchmaschinen
: Datenschutz und Suchmaschinen Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel, hat am vergangenen Montag einen sehr interessanten Gastbeitrag im Handelsblatt zum Thema Suchmaschinen und Datenschutz geschrieben: Suchmaschinen sind im Prinzip rechtswidrig.
Aber was eine bequeme und nützliche Hilfe ist, wird zugleich zum Datenschutzproblem. Denn insbesondere Suchmaschinen sammeln Daten. Und der Umgang damit ist über Nutzungsbedingungen und gesetzliche Rahmenbedingungen nur mangelhaft geregelt. Kein Wunder: Die Säulen der Datenschutzrechte – in Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz, in Europa die Europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSRL) und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation – sind bereits weit vor dieser Zeit entstanden.
Wendet man das aktuell geltende Recht an, so ist das Ergebnis eindeutig: Suchmaschinen, mit denen auch nach Personen gesucht werden kann, sind im Prinzip rechtswidrig. Sie unterscheiden nicht nach Personen und Sachen. So segensreich sie für die Informationssuche sind, so brutale Auswirkungen können sie für einzelne Betroffene haben: vom Verlust des Arbeitsplatzes über – im Ergebnis unbegründete – strafrechtliche Ermittlungen bis hin zum Ansehensverlust im eigenen sozialen Umfeld. Suchmaschinen unterscheiden nicht danach, wer Informationen eingestellt hat und ob diese zutreffen oder nicht. Die Europäische Union täte gut daran, dieses Problem zu erkennen und einer Lösung zuzuführen.
Er plädiert weiter für „klare und benutzerfreundliche Darlegung der Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung“ bei Suchemschinen und eine „klare Regelung der Löschungsfristen“ als „ein weiterer unabdingbarer Bestandteil belastbarer Verbraucherrechte“. Auch müsse das Recht auf Gegendarstellung ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. „Ein Recht auf Einsicht in die gespeicherten Daten entspräche ebenfalls den aktuellen bürgerrechtlichen Standards einer modernen Informationsgesellschaft“, das sei „aber bei Internetangeboten bisher noch nicht einmal ansatzweise verwirklicht“.
Er bezieht sich auf eine Anhörung im Europäischen Parlament zu dem Thema. Hat da jemand vielleicht weiterführende Links?
[Danke an Thorsten für den Tipp]
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: Human Rights Watch World Report 2008
: Human Rights Watch World Report 2008 Der „Human Rights Watch World Report 2008″ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008.
Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch vor allem die Kriegsgräuel in Tschad und Kolumbien, in der Demokratischen Republik Kongo, in der Ogaden-Region von Äthiopien, im Irak, in Somalia, Sri Lanka und Darfur. Die in geringem Kontakt zur Außenwelt stehenden Gesellschaften und die schwerwiegende Unterdrückung in Ländern wie Burma, China, Kuba, Eritrea, Libyen, Iran, Nord Korea, Saudi Arabien und Vietnam werden ebenfalls hervorgehoben. Auf Menschenrechtsverletzungen im „Kampf gegen den Terrorismus“ wird in Frankreich, Pakistan, Großbritannien und den USA hingewiesen.
[via]
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: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie
: EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder bei Sicherheitsstaat.
Von European Digital Rights kommt nun im neuen EDRi-Gram eine etwas skeptischere Einschätzung. Demnach hat der EuGH nicht nur klargestellt, dass es lediglich keine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt, solche Auskunftspflichten zu erlassen, sondern er hat auch den Vorrang des Datenschutzes vor dem Urheberrecht in Frage gestellt. Die Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, war zwar in ihrer Stellungnahme im Sommer zum selben Ergebnis gekommen wie nun der EuGH, nämlich dass es keine Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten gibt, eine zivilrechtliche Auskunftspflicht einzuführen. Sie hatte dies aber anders begründet und dabei unter anderem klargestellt, dass der Datenschutz Vorrang vor solchen Auskunftsansprüchen hat. Dies hat der EuGH in seiner Begründung nun aufgehoben, indem er als Grundsatz eine „Balance“ der verschiedenen Grundrechte vorsieht. Das bedeutet, dass Datenschutz und geistiges Eigentum gegeneinander abgewogen werden können („geistiges Eigentum“ ist laut der EU-Grundrechtecharta ein Grundrecht). Meryem Marzouki vom EDRi-Vorstand schätzt daher die Entscheidung als einen „Rückschritt“ gegenüber Kokotts Stellungnahme ein.
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: Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz
: Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz Die Sendung „Computer und Kommunikation“ im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Schutz für den Kopierschutz – EU-Kommission will Digitales Rechtemanagement gesetzlich verankern“ berichtet
Die Musikbranche, aber auch Fachverlage und vor allem Filmproduzenten würden sich am liebsten gegen jede digitale Kopie wehren – auch gegen den Willen der Verbraucher – wenn das denn möglich wäre. Denn bislang konnte kein DRM-System Hackern lange widerstehen. Jetzt sollen Gesetze die Technik stützen.
Ich wurde dafür zu den Entwicklungen in Frankreich und auf EU-Ebene interviewt. Hier ist die MP3 dazu.
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: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source?
: EU-Handelsausschuss warnt vor Open-Source? Na, da waren wohl mal wieder echte Experten am Werk, die im Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament in einer Stellungnahme vor Open Source gewarnt haben: EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert.
Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur „europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ wird vor „bislang nicht gekannten Bedrohungen“ durch „Open-Source-gestützte Internetportale und –dienstleistungen“ gewarnt. Die damit einhergehende Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“, „Produktpiraterie“ und „unerlaubte Digitalisierung“ müsse aufmerksam beobachtet werden.
Politiker sind ja oft etwas überfordert von den vielen neuen Entwicklungen. Das merkt man vor allem, wenn sie von Open Source und der „damit einhergehende Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“ schreiben. In der Schule würde man damit durchfallen.
Hier nochmal die konkreten Formulierungen:
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:[…]
H. in der Erwägung, dass die neuen Medientechnologien, darunter auch Open-Source-gestützte Internetportale und ‑dienstleistungen und deren Entwicklung, mit immer umfangreicheren Inhalten beschickt werden müssen,
I. in der Erwägung, dass diese Entwicklungen bislang nicht gekannte Bedrohungen mit sich bringen, die die Aufmerksamkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfordern, was die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum, Produktpiraterie und unerlaubte Digitalisierung betrifft,Und was ist jetzt eine unerlaubte Digitalisierung?
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: Ich würde immer noch nicht stehlen
: Ich würde immer noch nicht stehlen Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.
Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern.
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: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag
: Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
In zwei Stunden werden 10 Menschen sprechen, wie das Programm verspricht. Ich glaube aber nicht, dass ich dafür morgens extra nach Wilmersdorf fahren werden.
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: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments
: Musikindustrie-Pläne scheitern im Kulturausschuss des EU-Parlaments Der Kulturausschuss im EU-Parlament hat die Lobby-Wünsche der Unterhaltungsindustrie zur Filterung von Urheberrechtsverstössen und einer Ausweitung der Urheberrechtslaufzeiten zurückgewiesen. Das berichtet die EFF mit Bezug auf eine Sitzung am gestrigen Dienstag: Filtering and Copyright Extension Fail to Find a Home in EU. Im Rahmen der Erstellung eines Reports zum Zustand der Kulturindustrie in Europa (Creative Industries) wollte man die Wünsche durchsetzen, dass Internetleitungen bei der Nutzung von Tauschbörsen durch die ISPs zensiert, bzw. gesperrt werden. Ausserdem wünschte man sich eine Ausdehnung der Urheberrechtslaufzeiten zu Ungunsten der Allgemeinheit.
Die Pläne sind noch nicht vom Tisch. Einserseits kann die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments noch andere Ergebnisse liefern. Dies ist aber in der Regel unwahrscheinlich, wenn der federführende Ausschuss andersweitig Empfehlungen ausgesprochen hat. Aber nichts ist unmöglich. Vor allem bei dieser Lobby. Andererseits ist das EU-Parlament nur eine Front auf EU-Ebene und die Pläne kommen im Moment von verschiedenen Seiten. Aktuell sind immer noch die Pläne der EU-Kommission, solche Filter-Pläne zu forcieren. Und auch die kommende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich sollte man im Auge behalten, wo Sarkozy sich doch ein zivilisiertes Internet wünscht und diese Pläne in Frankreich gerade Realität werden.
[via]
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: Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal
: Grüne Kampagne: I wouldn´ t steal Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn´ t steal“ gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen?
Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende „virale Clip“:
Diesen gibt es passend zur Thematik auch als Torrent bei der PIrateBay.
Whenever you rent a movie, the multinational media industry forces you to watch their propaganda. They claim that [downloading movies is the same as snatching bags, stealing cars or shoplifting]. That’s simply not true – making a copy is fundamentally different from stealing. The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to [support artists], but in reality all they’re protecting is their own profits.
The Greens in Europe and worldwide has been opposing these laws. We believe that consumers are willing to pay if offered good quality at a fair price. We also believe that sharing is expanding culture – not killing it. To protest against the faulty propaganda from the industry, we made our own film. The difference is – you can choose whether you want to watch this one.
[Danke an Julia]