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: Rechtsprofessor kritisiert EU-Urheberrechtspolitik
: Rechtsprofessor kritisiert EU-Urheberrechtspolitik Professor Bernt Hugenholtz vom Institute for Information Law an der Universität Amsterdam hat einen offenen Brief an unseren EU-Präsidenten Barroso geschrieben, indem er sich über die aktuellen EU-Pläne rund um Urheberrechte & Co. verwundert zeigt. Zur Vorgeschichte muss man wissen, dasss Hugenholtz und andere in den letzten beiden Jahren zwei grosse Studien zur Urheberrechts-Politik im Auftrag der Policy-Unit der EU-Kommission erstellt hat.
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: EU veröffentlicht Grünbuch zur “Knowledge Economy”
: EU veröffentlicht Grünbuch zur “Knowledge Economy” Das iRights-Blog berichtet über das neue von der EU veröffentlichte Grünbuch zur “Knowledge Economy”:
“Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft” ist ein neues Grünbuch (pdf, ca. 100 kB) der EU (Drucksache KOM(2008) 466/3) überschrieben. Das Papier widmet sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die “wissensbestimmte Gesellschaft” wie “knowledge economy” an einer Stelle des Grünbuchs auf deutsch übersetzt wird bzw. -
: Throttle the Package
: Throttle the Package Es gibt eine weitere kleine Kampagne zum Telekom-Paket: „Throttle the Package“ wird von einem britischen ISP auf der Plattform telekomtv.com gemacht. Es gibt eine Petition (Die aber schon durch die Ausschussbeschlüsse etwa sveraltert ist) und weitere Informationen rund um den umstrittenen Telekommunikationsgesetzgebungsprozess auf EU-Ebene.
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: Freedom not fear – Banner
: Freedom not fear – Banner Für den internationalen Aktionstag gegen Überwachung, der am 11. Oktober, u.a. mit einer Gross-Demonstration in Berlin stattfindet, gibt es jetzt neue Banner-Motive. Weitere Motive werden gerne gesehen.
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: Die Wunschliste der EU-Innenminister
: Die Wunschliste der EU-Innenminister Die „Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy“ („The Future Group“) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch mehr Datenaustausch mit den USA.
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: EU Global Online Freedom Act
: EU Global Online Freedom Act Eine Gruppe aus acht EU-Parlamentariern hat einen Vorschlag für eine „EU Global Online Freedom Act“-Direktive eingebracht. Aus Österreich und Deutschland sind die beiden grünen Politiker Eva Lichtenberger und Frithjof Schmidt dabei.
Ziel der Richtlinie soll es sein, eine EU-Gesetzgebung zu schaffen, die Freiheit im Internet global garantiert und promotet. -
: Neue Analyse zum Telekompaket
: Neue Analyse zum Telekompaket Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben.
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: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren.
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: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate
: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen.
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen und hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. -
: Telekom-Paket: Der Zeitplan
: Telekom-Paket: Der Zeitplan Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.–25. September stattfinden.
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: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging
: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging Heise meldet:
Die Internetsuchmaschine ixquick.com ist heute in Kiel mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel ausgezeichnet worden. Der Europäische Datenschützer Peter Hustinx und Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, übergaben heute den Preis im Rahmen der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein. -
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten.
Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen.
1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden nicht unähnlich. -
: Telekom-Paket bei Nerdalert
: Telekom-Paket bei Nerdalert Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann.
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: Weitere Updates zum Telekom-Paket
: Weitere Updates zum Telekom-Paket Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.
Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. -
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit.
„Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war. -
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind.
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: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag
: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen.
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: Updates zum Telekom-Paket
: Updates zum Telekom-Paket Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien.
Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws.
Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels.
Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. -
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere. -
: Cooler Clip zur Kampagne gegen EU-Internetsperrungen
Link zum Video : Cooler Clip zur Kampagne gegen EU-Internetsperrungen Hugh Hancock von Strange Company, einer Machinima-Firma aus Großbritannien, hat einen kurzen Videoclip produziert, der sehr schön die „Three Strikes – you’re out“-Pläne auf den Punkt bringt, die am Montag im EU-Parlament durch die Ausschüsse gehen sollen.
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