Öffentlichkeit

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau:


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Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden.

Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen.

Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal.

Der Konsens in der Kritik des EU-Parlaments am Passagierdatenabkommen mit den USA ist am Donnerstag von der Vereinigten Linken über die grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parlamentarier gegangen. Die Konservativen zogen ihren Gegenentwurf überraschend zurück und stimmten ebenfalls mit.

Heise: EU-Parlament bemängelt Abkommen zum Fluggastdatentransfer.

Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung heute in Straßburg das EU-US-Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an US-Behörden äußerst kritisch gewürdigt. In einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, dem sich nach einigen Ergänzungen zum Schluss auch die Europäischen Christdemokraten (EVP/ED) anschlossen, werden die nationalen Parlamente aufgefordert, „den vorliegenden Entwurf sorgfältig im Licht der in dieser Resolution angestellten Beobachtungen zu überprüfen“.

Spiegel: Passagierdaten: Neuregelung erweist sich als Mogelpackung.

Auch wenn ab August weniger Datensätze an US-Sicherheitsbehörden übermittelt werden müssen: Das neue Flugpassagier-Abkommen bringt weniger Veränderungen, als viele erhofft hatten – für besonders sensible Daten wurden die Regeln sogar verschärft.

Heise: Neue Details zu Schäubles umstrittenen Anti-Terrorkatalog.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lauschangriffs und tief greifende Mittel gegen potenzielle Terroristen. Aufgegriffen hat der CDU-Politiker demnach etwa die alte Forderung der Union, die akustische Wohnraumüberwachung auch dann zuzulassen, wenn möglicherweise intime Gespräche geführt werden und der vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berührt wird. Schäuble will in solchen Fällen die von der SPD lange Zeit strikt abgelehnte Lösung durchsetzen, ein „Richterband“ mitlaufen zu lassen. In insgesamt 25 Paragrafen werden dem BKA neue „vorsorgliche“ Ermächtigungen eingeräumt. So soll es auch „Gefährder“ vorübergehend in Gewahrsam nehmen oder deren Wohnungen durchforsten können.

Tagesschau.de: Entwurf für neues BKA-Gesetz – Lauschangriff bald ganz privat?

Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können. Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.

Heise: Forderung nach Begrenzung der EU-weiten Überwachung.

Die grüne Bundestagsfraktion ist besorgt über den geplanten Erweiterung der EU-weiten Überwachung. Insbesondere ist ihr das Vorhaben zum Ausbau des Schengener Informationssystems für die Kontrollen von Reisenden in weiten Teilen des EU-Binnenraums zum SIS II suspekt. Hier sei die strenge Zweckbindung der Daten, die in dem überarbeiteten Computersystem gespeichert werden sollen, sicherzustellen, fordert die Oppositionspartei in einem jetzt veröffentlichten Antrag (PDF-Datei). Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ihre Pläne aufzugeben, Geheimdiensten Zugang auf die umfangreichen Datenbestände im SIS II zu geben. Vielmehr sei die Entscheidung des EU-Parlaments zur Eingrenzung des Datenverbunds zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser „nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug wird“.

Heise: Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser „Bundestrojaner“ auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.

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