Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal

Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs.

Was er meint: Obligatorische Inhaltskontrolle durch ISPs. Bei der ZAF nennt das passend chinesische Verhältnisse in der EU, und wer die Infrastruktur bauen wird wissen wir auch. Die Parallele ist offensichtlich:

One [EU official] said: “You always need a provider here that gives you access to websites. They can decide technically which websites to allow. Otherwise how would China block internet sites? There are no technological obstacles, only legal ones.”

Das kann so nicht sein. Frattini muss etwas übersehen haben, wenn er sinngemäß ‚keine Hindernisse außer legale Hindernisse‘ sieht – er hat seine Kompetenzen überschritten. Nicht dass ich europäische Bombenbauanleitungen brauche oder meine dann gesperrt würden. Aber wenn das Internet keine Telefonanlage mehr ist, hier käme wieder eine altmodische Telefonistin ins Spiel, die das Gespräch erschrickt abbricht (und keinen derben Spaß versteht). Aber nach Vorratsdatenspeicherung, Zensur und fehlgeleitetem Populismus steckt in dem Artikel noch ein Motto, das wenig zu Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit passt:

Mr Frattini added that a transatlantic passenger name record-sharing agreement between the EU and US completed last week should lead to the EU setting up its own system. This would require airlines to submit certain data such as passport and credit card details which could be used by national security agencies.

Details which could be used… als wäre es eine Frage die noch offen ist, im gegenwärtigen Klima. Ich werde schlecht schlafen darüber.

11 Kommentare
  1. „Otherwise how would China block internet sites? There are no technological obstacles,“

    Es gibt immer Mittel und Wege solcherart Sperren zu umgehen.

    Eine Sperrung mag vielleicht den ganz ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung davon ausschliessen, solche Seiten zu besuchen, aber es gibt – wenn auch nur für einen kleinen Bruchteil der Bevölkerung – keine technische Möglichkeit, den Besuch von Seiten sicher zu verhindern (es sei denn, dass es die eigenen Seiten sind und man sie löscht).

    Ich bin mir fast sicher, dass es irgendwann einmal den Versuch geben wird, den Besuch solcher Seiten mit ordnungs- oder strafrechtlichen Androhungen zu unterbinden.

  2. Mit den Bombenbauanleitungen fängt es an, als nächstes kommen alle anderen Seiten von Islamisten, dann Kinderpornografie, illegale Glücksspiele, Tauschbörsen, Rechtsextremes, Linksextremes, geschmacklose Satire und schließlich, in nicht allzu ferner Zeit die Seite, auf der sich jemand gegenüber Lieschen Müller in beleidigender Art und Weise äußert sowie die Seite, auf der eine gefälschte Kinder Milch-Schnitte feilgeboten wird.

    Aus einem Provider wird dann ein non-Provider oder einfach nur ein großer Filter.

    Und das soll dann noch Internet sein?

  3. Sucht mal nach „ANFO“ da bekommt man in jedem Lexikon genaue angaben wie man das Gemsich herstellen kann.

    In Spielbergs film „München 1972“ wird sogar genau erklärt wie Granaten und Telefon gesteuerte Bomben funktionieren.
    Das heißt wenn man konsequent ist müssten solche Filme auch verboten werden.

  4. @gcjvfhj: das kommt dann als nächstes, dass dank Lobbyarbeit auch die Röhren für urheberrechtlich geschützte, ohne Einwilligung der Rechteinhaber verbreitete Inhalte mit heiklen Inhalten gesperrt werden dürfen/müssen, auf staatliche oder überstaatliche Anordnung.

    Was kommt da alles zusammen? Da entscheiden lobbysierte Bürokraten, die wir nicht wählen oder abwählen können, über Dinge, die unsere Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zensieren, und wir bezahlen über die Gebühr an die ISPs für die Kosten, die für die Durchsetzung entstehen – und auch über Steuern dafür, dass die begleitenden Verwaltungen arbeiten.

    Die Welt ist schon ziemlich kaputt.

    Hoffentlich haben wir eine Zivilgesellschaft, die sich gegen so etwas wehren kann. Von den nationalen Regierungen scheint ja kaum Widerstand zu erwarten, und das europäische Parlament kann ja faktisch nur verzögern.

  5. Ich bin da jetzt gerade nicht auf der Höhe…wie genau ist „Anleitung zum Bombenbau“ definiert? Bei simplen Sachen wie Molotowcocktails reicht ja allein eine Funktionsbeschreibung um einen Nachbau herzustellen. Wie viele Lexika müssten da konsequenterweise verboten werden…

  6. Die „Anleitung zum Bombenbau“ ist genau wie, jeweils anlaßbezogen, ein Platzhalterargument, analog zu Kinderpornographie, Terroristen$foo, „urheberrechtlich geschützte Inhalte“ (wie jetzt in Belgien). Je nach Interessenlage soll dann gefiltert werden… auch Bomben sind nur diskursive Versuchsballons.

    Ich vermute es geht auf der Objektebene um härtere Sachen als Flaschen mit Stoffstreifen und Benzin drin.

  7. „Bomben“ sind auch Insiderinformationen, man wirds erleben. Informationen, die die Stabilität von Organisationen der öffentlichen Hand und der EU-Verwaltung entlarven oder Machenschaften aufdecken. Hätte der junge Strauß das internetz filtern können, er hätte es getan.

  8. Guten Tag,
    ich bin der Webmaster von Bombenterror.de
    Dies ist eine Seite, die sich schon vor 911 mit diesem Thema beschäftigte und auch bis heute durchgehalten hat.
    Natürlich ist es erschreckend, wie der Traffic der Seite zustande kommt, aber ich will meinen, daß es immer noch besser ist, daß die meisten eben auf so einer Seite landen, als auf einer Seite, die irgendwelchen geistig Verwirrten, wirklich ein Möglichkeit zu Taten gibt.

    AMUNO
    Über Besuch freue ich mich natürlich immer, auch gerne auf Literaturasyl.de :)

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