Schlagwort: EU

Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik […]

Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich […]

Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist. Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den […]

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so […]

Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet. Die Formulierungen rund um geistiges Monopolrechte lassen unsere Befürchtungen größer werden, dass hier eine Art Super-ACTA entstehen […]

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell […]

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische […]

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die […]

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt. Im April haben über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen um die europäischen Dachverbände […]

Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen. Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen […]

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet […]

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. Wie das in der Realität […]

Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]

Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht. Unter dem Motto „NakedCitizens“ starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net […]

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments. Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für […]

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]

Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der […]

EU

Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking

Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?

LobbyPlag meldet sich zurück

Russland will Fluggastdaten

Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen

EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger

Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden (Updates)

CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA