Schlagwort: EU

Sowohl unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Auch der Vorschlag für automatische Upload-Filter kommt schlecht weg.

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.

Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.

Die Woche im Überblick: Wir schauen zurück auf den 33. Chaos Communication Congress in Hamburg. Außerdem zeigt unser Jahresrückblick der Überwachung, dass 2016 kein gutes Jahr für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz war. Hoffentlich wird es in neuem Jahr besser.

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. […]

Über den Zusammenhang von Zensursula, ACTA, Fake-News und Anti-Terror-Kampf hat Markus Beckedahl auf dem 33c3 in Hamburg gesprochen. Das Video von dem Talk gibt einen aktuellen Überblick, wie umfangreiche Zensurinfrastrukturen durch „freiwillige Kooperationen“ errichtet werden.

„Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet. „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es […]

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

Die Zivilgesellschaft ist für einen besseren Schutz der Privatsphäre. Die Industrie will, dass alles bleibt, wie es ist.

Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt ist. Unter anderem fordern 90 Prozent der 27 000 Befragten das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR.

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

Für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Polizei und Justiz aus EU und USA sollen neue Datenschutzregeln gelten. Dem stimmte das Europäische Parlament heute zu. Abgeordnete und Bürgerrechtler bemängeln unkonkrete Formulierungen, fehlende Speicherfristen und fordern wirksame Rechtsgarantien.

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

EU

EU-Urheberrechtsreform: Doppelte Klatsche für Oettingers Leistungsschutzrecht

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!

Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

Netzpolitischer Wochenrückblick KW1: Rück- und Ausblicke im neuen Jahr

Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

#33c3: Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann

Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Umfrage zur ePrivacy-Reform: So eindeutig ist der Wunsch der Europäer nach besserem Datenschutz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“

Europäisches Parlament segnet EU-USA-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz ab

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit