Schlagwort: EU

Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.

Das EU-Parlament hat heute der Einrichtung eines Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt. Dieser soll ein Jahr lang die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen überprüfen und evaluieren, aber auch neue Vorschläge machen können.

Die EU-Kommission soll Deutschland auffordern, die Vorratsdatenspeicherung zu beenden, weil sie gegen EU-Recht verstößt. Anwälte haben bei der Europäischen Exekutive beantragt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten.

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

Im Elementarfragen-Podcast von Viertausendhertz hat Nicolas Semak die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) zu Gast gehabt und sich mit ihr über die EU und ihre Arbeit im Parlament unterhalten. Julia Reda gehört zu den jüngsten AbgeordnetInnen des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist sie als Mitglied der Piratenpartei Teil der grünen Parlamentsfraktion in Straßburg. Nicolas sprach mit […]

Auf der re:publica 2017 sprachen Raegan MacDonald (Mozilla), Jake Beaumont-Nesbitt (International Music Managers Forum), Diego Naranjo (European Digital Rights) und Caroline De Cock (Copyright for Creativity) über von der EU-Kommission geplante Upload-Filter. Ihre Kritik an diesen Filtern in zwei Sätzen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben. Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage […]

Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an. Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten. Inhalt von YouTube […]

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

An welche Regeln sollen sich Kommunikationsdienste künftig halten müssen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen? Wie wollen und können wir Tracking sinnvoll begrenzen? Welche Entscheidungsmöglichkeiten brauchen Nutzer? Darüber diskutierten auf der re:publica unter anderem Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Bitkom-Vertreterin Susanne Dehmel.

Die EU-Kommission verspricht WLAN für alle. Das klingt erst mal gut, aber ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und der Teufel könnte im bisher unbekannten Detail stecken.

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Oppositionspolitiker, Staatsrechtler und Aktivisten warnen vor einer verfassungswidrigen Rasterfahndung.

Video-Plattformen im Internet könnten bald gezwungen sein, große Mengen legaler Inhalte zu löschen. Die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist voll mit Beschränkungen und schwammigen Definitionen. Das könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit haben.

Die Digitalisierung des Alltags verdeutlicht den Wert des Datenschutzes. Beispiele hierfür sind etwa die digitale Patientenakte oder die Privatsphäre im Smart-Home. Der Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten enthält zahlreiche Verbesserungsforderungen für den Schutz von Daten in praktisch allen Bereichen des Lebens.

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

EU

Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet

EU-Parlament richtet zeitlich begrenzten Anti-Terror-Sonderausschuss ein

Rechtsanwälte fordern EU-Kommission auf, gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugehen

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

Elementarfragen: Europapolitik mit Julia Reda

re:publica 2017 – Die europäische Zensur-Maschine rollt an

EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht

ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen

re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“

re:publica 2017: Vortrag und Diskussion zur ePrivacy-Reform

EU verspricht kostenloses WLAN für alle. Alle sind aber nur wenige.

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: „Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung“

Audiovisuelle Medien: Eine EU-Richtlinie wird Video-Anbieter zwingen, massenhaft legale Videos zu löschen

Berliner Jahresbericht Datenschutz: Private Alltagsdaten in Unternehmen und Verwaltung

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen