Netzpolitik

Bald Zwei-Klassen-Daten im Internet?

Das ZDF-Heute-Journal hat heute einen 3-Minuten Beitrag des Elektrischen Reporters gesendet, wo die Netzneutralitäts-Debatte nicht nur unseren Eltern erklärt wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

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Kultur

re:publica´11: Call for Papers ist gestartet

Für unsere kommende re:publica´11, die vom 13.-15. April 2010 wieder im Friedrichstadtpalast, Quatsch Comedy Club und in der Kalkscheune in Berlin stattfindet, ist heute der Call for Papers gestartet. Die re:publica ist die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Sie findet seit 2007 jährlich in Berlin statt und wird von newthinking communications […]

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Generell

Keine Wikileaks-Mirrors bei Hetzner (Update)

Eigentlich wollte ich heute hier nichts mehr über Wikileaks schreiben, weil es schon genug Artikel gibt. Aber irgendwie passiert gerade soviel rund um die Veröffentlichung der #cablegate-Depeschen. Aktuell ist ein Trendsport unter Nerds ausgebrochen, Mirrors für Wikileaks.org und die Depeschen zu schaffen. Der Streisand-Effekt lässt grüßen. Aber nicht jeder Provider spielt mit, wie z.B. der […]

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Datenschutz

5 Punkte-Programm für den Datenschutz

Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bundesdatenschutzbeuftragte Peter Schaar bemängeln, dass beim morgigen IT-Gipfel die Frage des Datenschutzes zu kurz kommt. Transparenz und informierter Umgang mit den eigenen Daten müsse „Grundprinzip für das Internet der Zukunft“ werden. Auch de Maizières Vorschläge seien „deutlich zu kurz gesprungen.“ In einer Pressemitteilung bezeichnen die beiden folgende 5 Punkte […]

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Demokratie

Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)

Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus: Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren […]

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Demokratie

JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben: Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die […]

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Demokratie

JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]

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Öffentlichkeit

Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern

Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen. Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas […]

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Demokratie

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)

[Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/ Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung […]

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Wissen

Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP

Die SPD nutzt auf ihrer Flickr-Seite die Creative Commons-Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung erlaubt – Lizenz für ihr Set an Fotos ihrer Spitzenpolitiker. Eigentlich eine gute Sache, auch wenn die Nutzung der CC-Lizenzen nicht ganz so progressiv und frei ist, wie Obama sie als großes Vorbild in seinem Wahlkampf nutzt (CC-BY-Lizenz). Soweit so gut. Allerdings irritiert der folgende […]

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Demokratie

JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind. Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als […]

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Demokratie

JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und […]

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Wissen

MOGDY: Munich Open Government Day

Heute ist der offizielle Start des MOGDy, des Munich Open Government Day. Die Landeshauptstadt München steigt mit dem Projekt MOGDy ins Open Government ein. In der ersten Phase können Bürgerinnen und Bürger ab heute ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen für ihr „digitales München“ einbringen. Alle sind herzlich eingeladen, auf dieser eigens dafür eingerichteten Online-Plattform ihre Ideen, Wünsche […]

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Generell

Wikileaks findet erste Opfer in Deutschland

Der Schatzmeister von Wikimedia-Deutschland e.V. ist zurückgetreten, wegen, ähm, Wikileaks: „Bedingt durch die aktuellen Berichterstattungen in den Medien hinsichtlich Wikileaks, welches von einigen Kunden mit Wikipedia assoziiert wird, stelle ich gegenüber meiner Person ein geschäftsschädigendes, existenziell bedrohliches, Verhalten fest. Mit Hinblick auf die oben genannten Auswirkungen sehe ich mich leider gezwungen, mein Amt als Schatzmeister […]

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Wissen

Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher

Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa „SZ/FAZ versus Perlentaucher“ erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH: „Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer […]

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Demokratie

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

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Demokratie

JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress

Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin: Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann. Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. […]

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Demokratie

JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.

Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten. Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen: […] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick […]

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Demokratie

JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen: Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV […]

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Demokratie

Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)

Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen: Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: […]

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