Vor zwei Wochen haben die beiden grünen-Politiker Konstantin von Notz und Malte Spitz in einem Gastbeitrag bei Zeit-Online der Regierung vorgeworfen, sie müsste die Möglichkeiten des Internets endlich erkennen und neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen: Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen.
Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden, das heißt: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft müssen von Anfang an gleichberechtigt beteiligt sein. Diesen Weg gehen die Vereinten Nationen seit Jahren. Der Blick ins Ausland lohnt: In Brasilien hat sich ein Lenkungskreis gebildet, um netzpolitische Fragen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Solch ein netzpolitischer Neuanfang ist wichtiger denn je, nicht nur für eine zukunftsfähige Netzpolitik, sondern für die demokratische Auseinandersetzung insgesamt.
Gestern haben die beiden FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz darauf geantwortet und erklärt, die beiden Grünen würden sich irren: Gute Netzpolitik braucht Zeit.
Wenn die Grünen außerdem monieren, Netzpolitik werde in Deutschland nicht als Multi-Stakeholder-Aufgabe verstanden, so irren sie erneut: Ein Blick auf die IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt das starke Engagement der Bundesregierung für wissenschaftliche Forschung im IT-Bereich und die Zusammenarbeit mit forschenden Unternehmen. Und über eine starke Medienlandschaft sowie parlamentarische Gremien wie zum Beispiel die Enquete-Kommission oder den Unterausschuss Neue Medien ist auch die Zivilgesellschaft hervorragend in die deutsche Netzpolitik eingebunden. Den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sei deshalb empfohlen, die Arbeit einer Regierung am Ende einer Wahlperiode zu bewerten.
*Wobei ich ja das Beispiel mit der IKT-Strategie etwas unglücklich finde, weil dort nicht wirklich ein Multi-Stakeholder-Ansatz praktiziert wird. Das sieht man beispielsweise am Thema Netzneutralität. Die Arbeitsgruppe „Digitale Infrastrukturen als Enabler für innovative Anwendungen“ berät das Wirtschaftsministerium bei der IKT-Strategie und dort ist die Netzneutralität auch angesiedelt. Man kann sich das Ergebnis schon bildhaft vorstellen, wenn man die Beteiligten sieht:
Co-Vorsitzende:
René Obermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG
Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieMitglieder:
Thorsten Dirks, E‑Plus Mobilfunk
Gerd Eickers, VATM
Dr. Adrian v. Hammerstein, Kabel Deutschland
Prof. Dr. Hermann Eul, Infineon Technologies
Stefan Koetz, Ericsson
Jürgen Kunz, Oracle Deutschland
Matthias Kurth, Bundesnetzagentur
Prof. Dr. Christoph Meinel, Hasso Plattner Institut
Herbert Merz, Nokia Siemens Networks
Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM
René Schuster, Telefónica O2 Germany
Carlo Wolf, Cisco Deutschland
Christian Wolff, Lantiq Deutschland
Alf Henryk Wulf, Alcatel-Lucent Deutschland
Sieht so ein wünschenswerter Multi-Stakeholder-Dialog in der Netzpolitik aus?