Deutschland
-
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann. -
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. -
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. -
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.
Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. -
: Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit?
: Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit? Vor zwei Wochen haben die beiden grünen-Politiker Konstantin von Notz und Malte Spitz in einem Gastbeitrag bei Zeit-Online der Regierung vorgeworfen, sie müsste die Möglichkeiten des Internets endlich erkennen und neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen: Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen.
Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden, das heißt: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft müssen von Anfang an gleichberechtigt beteiligt sein. -
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW
: JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. -
: White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie
White IT: 150.000 Meldebuttons, nahezu keine Meldungen : White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie November. Nieselregen. Und schneien sollte es in der Nacht auch noch. Kurz: So ziemlich das ideale Wetter für einen Trip nach Hannover. Dabei wollte ich doch zum „White IT Symposium 2010“, wo es erstmals belastbare Zahlen zum Thema „Milliardenmarkt Kinderpornographie“ geben sollte.
Zugegeben, meine Erwartungshaltung war hoch und konnte eigentlich nur enttäuscht wurde. -
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. -
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert. -
: „Tatort Internet“: Medienwächter sehen Verstoß gegen Programmgrundsätze
: „Tatort Internet“: Medienwächter sehen Verstoß gegen Programmgrundsätze Verdammt, ich hätte wetten sollen. ‚)
Pünktlich nach der gestrigen Ausstrahlung der letzten Folge der RTL2-Pranger-Show „Tatort Internet“, stellt die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten heute fest, dass das Format gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze verstoßen habe. -
: SpeedLab Journalism
: SpeedLab Journalism Am 1. Dezember laden die DRadio Wissen NETZ•REPORTER zum ersten „SpeedLab Journalism“ ins Berliner Betahaus ein. Und darum gehts:
Von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr zieht „SpeedLab Journalism“ am Ende des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend Bilanz und wirft einen Blick nach vorn. Wie hat sich der Journalismus verändert und welche Transformationen warten noch auf uns? Um den Stand der Dinge zu diskutieren, wagen wir ein innovatives Veranstaltungsformat. -
: Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken
: Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er:
„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. -
: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie
: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz
: Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz Bitkom hat eine Umfrage zur Netzpolitik machen lassen, die zumindest nach dem Lesen der Pressemitteilung eher wie eine Spaß-Umfrage aussieht, weil man nicht genau weiß, ob die Befragten überhaupt dazu in der Lage waren, Netzpolitik zu definieren, bzw. die politische Situation einschätzen zu können. Aber ansonsten liest sich sowas natürlich gut:
In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. -
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative diskutiert, welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei, was können wir tun, etc.
-
: Saalschutz
: Saalschutz Nicolas Semak, auch bekannt als Macher des empfehlenswerten Elementarfragen-Podcasts, bastelt seit bald vier Jahren an einem Portraitfilm über die Ravepunk-Band Saalschutz aus Zürich. Mittlerweile gibt es auch schon einen Namen, „Über den Berg mit…Saalschutz“, ein etwas präziseres Release-Datum, „Kommender Winter“, und einen weiteren Trailer:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.
Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. -
: Wir haben keine Angst
: Wir haben keine Angst „Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet.
Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. -
: Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen?
: Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen? Zahlreiche Meldungen erreichten uns gestern während der Tagesthemen, dass ein SWR-Kommentator dort die Vorratsdatenspeicherung und dergleichen propagierte. Fefe hat das Moneyquote von SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio mal in ein File gepackt (Hier Youtube und hier MP4):
„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren.