Schlagwort: Deutschland

Im März stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die sich auf Aussagen von Klaus Landefeld im NSA-BND-Untersuchungsausschuss bezog. Es ging um zwei Treffen im Bundeskanzleramt, in das Landefeld zitiert wurde. Nach der Ablehnung haben wir eine zweite IFG-Anfrage gestellt, die das Datum der Treffen nach den Angaben von Landefeld im Ausschuss präzisiert: Bitte […]

Heute vor einer Woche verhandelte das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz und den Staatstrojaner. Wir haben diese Anhörung zum Anlass genommen, einen Netzpolitik-Podcast mit Ulf, Constanze und Markus aufzunehmen, um darüber zu berichten. Staatstrojaner in Karlsruhe gesichtet. Seit mehreren Jahren wird über technische und rechtliche Probleme beim Einsatz von Staatstrojanern in Bund und Ländern diskutiert. Vor […]

Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage und der anhaltenden Kritik an der Untätigkeit des Generalbundesanwalts Harald Range und seiner Behörde, gibt es nun erstmalig eine Antwort auf die Strafanzeige mehrerer NGOs aus seinem Haus. Der CCC veröffentlicht das Schreiben, zusammen mit einer Pressemitteilung: Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung. Um den Geheimdienst-Schattenwelten juristisch beizukommen […]

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht weiter Dokumente, die zeigen, wie europäische Politiker von US-Diensten abgehört werden. Am heutigen Freitag wurde das Protokoll eines abgefangenen Telefonates veröffentlicht, das zwischen dem Abteilungsleiter für EU-Angelegenheiten im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut und einem Berater des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy stattfand. Im Gespräch ging es um einen geplanten EU-Vertrag zur Bekämpfung […]

Am 17. März wurde der 12. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, vorgestellt. Wir haben Ronald Jahn, der DDR-Bürgerrechtler und vor seinem Amtsantritt Journalist war, um ein Gespräch gebeten, das wir auch als Podcast (mp3, wahlweise als ogg) veröffentlichen. Wir sprechen über den Auftrag […]

Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen. Christiane Mayer: Guten Morgen. Tatsächlich fragt man sich: Was wollen die eigentlich vom Wirtschaftsminister wissen, […]

Wir haben diese Woche mal wieder Anwaltspost bekommen. Die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, spezialisiert auf Marken- und Medienrecht, fordern uns im Namen der Schufa am 23. Juni auf, einen unserer Blogposts zu löschen: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz. Es geht darin um Selbstauskünfte potentieller Mieter, aber auch allgemein um Bonitätsauskünfte und Scoring sowie […]

Dieses Jahr findet am 2. Dezember in Stuttgart zum ersten Mal die Konferenz „Open! 2015: Konferenz für digitale Innovation“ statt. Thema sind „Potenziale und Innovationsimpulse verschiedener Open-Bewegungen, insbesondere von Open Source, Open Data und Open Educational Resources sowie deren Geschäftsmodelle“. Aus der Pressemeldung zur Konferenzankündigung: Im Dezember steht Stuttgart ganz im Zeichen der Offenheit. Die […]

Sebastian Seitz, Projektmanager für Open Educational Resources bei der Technologiestiftung Berlin, hat heute ein von ihm herausgegebenes E-Book zum Thema „Open Source und Schule – Warum Bildung Offenheit braucht“ vorgestellt. Das Buch lässt sich zum Preis von 99 Cent bei Amazon oder iTunes kaufen, steht dem Thema entsprechend aber auch unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA) im […]

Durch die anhaltenden Diskussionen um den Bundestagshack ist das Vertrauen in die Infrastruktur der Institution – freundlich ausgedrückt – erschüttert worden. Nun wird ihr ein weiterer Stoß versetzt. Eine Analyse der Webseite bundestag.de zeige, dass man von der Webseite aus das Intranet des Bundestags nach Schwachstellen scannen könne, da Rechner im Bundestag sowohl auf das […]

Das ZDF heute-journal hat es im Rahmen eines Selbsttests mit einfachsten Mittel geschafft, an die gesamten von der Krankenkasse erfassten Daten eines Versicherten zu gelangen. Lediglich ein Anruf bei der Versicherung, ein kleiner Schwindel über einen Wohnortwechsel, die Vorgabe der fremden Identität und die ersten paar Ziffern der Versichertennummer waren nötig, um eine neue elektronische […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte. Das hatten wir schon […]

Das frischgegründete dreiköpfige Feuilleton von netzpolitik.org, bestehend aus Andre, Constanze und Elisabeth, hat sich gestern in die heiligen Hallen der Hochkultur gewagt und sich die Oper „My Square Lady“ zu Gemüte geführt. Die Vorstellung trug den verheißungsvollen Untertitel „Von Menschen und Maschinen – Eine Opernerkundung“. Die Quote der Nerds war in der Berliner Komischen Oper […]

Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“. Warum die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem vorliegenden […]

„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Jede Polizistin und jeder Polizist […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fiel schon in der Vergangenheit durch besonders wahnwitzige Argumentationen auf, wenn es um die Überwachung und Kontrolle der Netze geht. Die Gefahren dort könnten sich nämlich „ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe“, meinte der BDK, daher wäre ein „Notausschalter fürs Internet“ eine sinnvolle Maßnahme gegen diese ganzen Webangebote mit suspektem […]

Am Donnerstag wurden in Köln die Grimme Online Awards 2015 vergeben. In der Kategorie „Information“ gab es drei Gewinner. Dazu gehören der lesenswerte Berlin-Newsletter Checkpoint vom Tagesspiegel, dazu die große Recherche-Geschichte „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ von correctiv.org sowie das Berliner Lokalblog neukoellner.net. In der Kategorie „Wissen und Bildung“ gewann die Netz-Serie „netwars […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll. Wir haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und fassen vor der Entscheidung, deren […]

Deutschland

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim

Netzpolitik-Podcast: Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz

Strafanzeige wegen NSA-Spionage: Die Antwort des Generalbundesanwalts

Neues Überwachungsprotokoll geleakt: NSA hörte Gespräche des Kanzleramtes ab

Interview Roland Jahn: Geheimdienste dürfen kein Eigenleben entwickeln

Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater

Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab

„Open! 2015“: Konferenz für digitale Innovation in Stuttgart

Freies E-Book „Open Source und Schule: Warum Bildung Offenheit braucht“

Durch die Vordertür: Potentielles Einfallstor in das Intranet des Bundestags [Update: SZ korrigiert]

Krankenkassen übermitteln ohne Identitätsprüfung Gesundheitsdaten

SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“

Roboteroper „My Square Lady“ oder: It ain’t over till the small robot sings

Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“

BDK beklagt „hysterisch geführte Diskussion“ und fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Gewinner der Grimme Online Awards 2015

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick