Schlagwort: Deutschland

Am Donnerstag wurden in Köln die Grimme Online Awards 2015 vergeben. In der Kategorie „Information“ gab es drei Gewinner. Dazu gehören der lesenswerte Berlin-Newsletter Checkpoint vom Tagesspiegel, dazu die große Recherche-Geschichte „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ von correctiv.org sowie das Berliner Lokalblog neukoellner.net. In der Kategorie „Wissen und Bildung“ gewann die Netz-Serie „netwars […]

Es gibt jetzt auch einen Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Technische Aufklärung“ wird von Felix Betzin und Jonas Schönfelder betrieben, und sie podcasten mit diesem neuen Format tageweise über das Geschehen vor Ort im Ausschuss in Berlin. In dieser Folge sind wir erstmals gemeinsam für dieses Format live im Ausschuss dabei. Dafür haben wir heute (11.06.2015) […]

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

Ab 9 Uhr wird es heute eine Debatte über das IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag geben, danach geht es in die Abstimmung. Gleichzeitig zur Abstimmung steht auch ein Entschließungsantrag der Grünen, die fordern, dass das IT-Sicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form zurückgezogen und verbessert werden soll. Wir haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und fassen vor der Entscheidung, deren […]

Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde vom Bundesnachrichtendienst belogen, und wir haben ihr gezeigt, wie. Einen Monat später hat sie endlich reagiert – und kann leider nichts dazu sagen. Es geht um keine Kleinigkeit, sondern die Weitergabe von 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die NSA – jeden Monat.

Wir blicken auf ein Jahrzehnt zurück, das von Gesetzesverschärfungen gekennzeichnet ist, die technisierte Überwachung zum alltäglichen Standard hat werden lassen. Der eigentlich eher im geheimdienstlichen Bereich beliebte „Full take“ entwickelt sich langsam zum modus operandi, wie nicht nur die Neu-Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt, bei der gesetzlich vorgeschrieben werden soll, die Metadaten der Kommunikation der gesamten […]

Da die EU-Mitgliedsstaaten bis April 2016 Zeit haben, die neue EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung umzusetzen, haben sich Prof. Axel Metzger und Tobias Heinemann in einer gerade erschienenen Analyse den Status Quo und die denkbaren Optionen für die Zukunft angesehen. Es geht dabei vor allem um die Vorgabe der Richtlinie, nach der Urheberinnen und Urheber zukünftig […]

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]

Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe heute ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Es stehe weiterhin im Raum, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit (nach § […]

Sascha Lobo hat sich eine Image-Broschüre der Bundesregierung zur Digitalen Agenda durchgelesen: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie. Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse „binnen 12 Monaten lösen“. 2009 traute sich Merkel zu sagen: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst […]

Am 27. Mai wurde eine Dokumentation der Oscar-nominierten Regisseurin Nanette Burstein über deutsche Youtuber veröffentlicht. Dabei begleitete sie die drei bekannteren YoutuberInnen LeFloid, Wohnprinz und Joyce. Die Youtuber erzählen von ihrer Motivation, ihren Anfängen und wie sich ihre Leben verändert haben. Letztendlich zeigt die Doku durchaus, welches Potential derartige Formate haben. Gerade LeFloid versucht zumindest, […]

Die Süddeutsche Zeitung erklärt anhand eines Merkel-Interviews, wie das mit der Autorisierung von (deutschen) Politiker-Interviews funktioniert: Anmerkungen mit grüner Tinte. Jetzt beginnt die Autorisierung, ein Verfahren, das es fast nur in Deutschland gibt: Die Politiker können ihre Aussagen präzisieren, streichen, kürzen. Manchmal bleibt vom eigentlichen Gespräch kaum noch etwas übrig. Die Redaktion kann verhandeln, aber […]

In zwei Tagen startet im WDR, in Kooperation mit dem Schauspiel Köln und mit der Moderatorin Bettina Böttinger und „Studiogästen“, ein interaktiver Live-Überwachungsabend: Supernerds. Supernerds. Ein Überwachungsabend. Die Ankündigung für das Theaterstück, das parallel als Premiere aufgeführt wird, verspricht: Am 28. Mai um 20:15 Uhr erlebst du, wie leicht es ist, in die Privatsphäre anderer […]

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

Dem NSAUA-Vorsitzenden Patrick Sensburg und seinem Kollegen von der CSU, Volker Ullrich, geht die geplante Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht weit genug. In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der Deutschen Richterzeitung haben die beiden darüber geschrieben, wie genau die bisherige Planung aus CDU/CSU-Sicht juristisch weitergedacht werden soll. Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich […]

Nachdem der erste Vorschlag für die gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun vorliegt, wurden heute in der Bundespressekonferenz einige Fragen zu diesem Referentenentwurf gestellt. Seit letzten Freitag ist der Gesetzesentwurf in den Ressorts in der Abstimmung und stößt bereits auf breite Ablehnung. Tilo Jung und Falk Steiner haben vor allem beim Bundesjustizministerium nachgebohrt. Falk Steiner warf […]

Auf der re:publica 2015 gab es eine Diskussion über „Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?“ Mit dabei waren Andre Meister (netzpolitik.org), Ines Pohl (taz), Sebastian Esser (krautreporter.de) und Stefanie Lohaus (missy-magazine), moderiert von Friedemann Karig. Die einstündige Diskussion gibt es bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Auch im letzten Jahr haben fast 150 staatliche Stellen ganze sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus den Zahlen zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor, welche die Bundesnetzagentur veröffentlicht hat. Noch viel häufiger dürften die Abfragen von IP-Adressen passieren, davon gibt es aber leider keine Statistiken.

Extra 3 berichtete am Mittwoch u. a. über „Geheimdienste außer Kontrolle“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]

Deutschland

Gewinner der Grimme Online Awards 2015

Technische Aufklärung: Der Podcast zum deutschen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Heute im Bundestag Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes – ein Überblick

Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang: Bundesdatenschutzbeauftragte wurde von BND belogen – und schweigt

Überwachungsgesamtrechnung: Vorratsdatenspeicherung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

Creative-Commons-Lizenzen und Verwertungsgesellschaften

Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook

Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert

Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie

Dokumentation: Youtuber – Stars einer neuen Generation

Wie die Autorisierung von Politiker-Interviews funktioniert

Supernerds. Ein Überwachungsabend am 28. Mai

Gerichtsverfahren nach Snowden

Sensburg will geplante Vorratsdatenspeicherung ausweiten

Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung in der Bundespressekonferenz

re:publica 2015 – Funktioniert Community-finanzierter Journalismus in Deutschland?

Bestandsdatenauskunft 2014: Schon wieder wurde alle fünf Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Extra 3 extra: Geheimdienste außer Kontrolle

BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“