Schlagwort: Datenschutz

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die „Freiheit statt Angst„-Demonstration in Berlin statt. Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis […]

Facebook hat wieder einmal seine „Datenverwendungsrichtlinien“ und seine „‎Erklärung der Rechte und Pflichten“ aktualisiert. Wenig überraschend gehen die Änderung zu Lasten der Nutzer und dass in teils drastischer Art und Weise. So möchte Facebook die Daten der Nutzer weiter kommerzialisieren, indem sie für die Schaltung von Werbung genutzt werden dürfen. Die entscheidende Änderung findet sich […]

Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir Antrag auf Zugang […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle […]

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel werden in Deutschland „Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht“. Dem Spiegel liegen vertrauliche Dokumente vor, die belegen, dass das Apothekenrechenzentrum VSA Patientendaten ohne ausreichende Verschlüsselung weiterverkauft hat. Durch die unzureichende Verschlüsselung ist es demnach möglich, die tatsächliche Versichertennummern zu errechnen. Abnehmer solcher Datensätze sind nach Angaben des Spiegel Unternehmen aus der […]

In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Das berichtet Consumerwatchdog, denen die Stellungnahme von Google vorliegt. Oft wurde an dieser Stelle in den letzten Wochen über verschiedene Emailanbieter und Möglichkeit zur sicheren Kommunikation berichtet. Dabei wurde […]

Letzte Woche gab Ladar Levison bekannt, seinen E-Maildienst Lavabit zu schließen. Nun hat er sich in einem Interview mit dem Forbes Magazine erstmals zu Wort gemeldet. Das Interview beleuchtet dabei die Hintergründe zur ehemaligen Gründung von Lavabit, Levisons Einstellungen zu Strafverfolgungsbehörden und Überwachung und warum er Lavabit nicht von einem anderen Land aus betreibt. Levison […]

Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt: So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. Wenn aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen […]

Der US-amerikanische E-Mailanbieter Lavabit schließt mit sofortiger Wirkung, wie der Betreiber Ladar Levison auf der Webseite mitteilt. Lavabit war ein verschlüsselter E-Mailanbieter der damit warb, „niemals die Privatsphäre seiner Nutzer für Profit zu opfern“. Bekanntheit erlangte der Anbieter in jüngster Zeit, als öffentlich wurde, dass Edward Snowden ein Nutzer von Lavabit sei. Auch wenn die […]

Erst am Wochenende berichtete der Spiegel, dass auch der BND massenhaft Verbindungsdaten sammelt und diese an die NSA weiterleitet. Alleine im Dezember 2012 sollen rund 500 Millionen Daten den Weg über den großen Teich gefunden haben. Immer wieder wird betont, dass sich der BND dabei an das Grundrecht und die Vorschriften zum Datenschutz halte. Dazu […]

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute […]

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt […]

Gestern berichteten wir über eine Abstimmung im amerikanischen Kongress, bei der über eine Gesetzesänderung entschieden wurde, die die Macht der NSA eingeschränkt hätte. Wie nicht anders zu erwarten wurde die Gesetzesänderung abgelehnt, wenn auch, wider erwarten, denkbar knapp mit 205 zu 217 Stimmen. Umso ärgerlicher sind die exakt 12 Enthaltungen, die bei Zustimmung zur Gesetzesänderung, […]

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Recht auf Privatsphäre im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gestärkt werden. Nach einer Ankündigung der Kanzlerin schickten Außen- und Justizministerium einen entsprechenden Brief an die Minister der EU-Staaten. Falls eine Umsetzung überhaupt möglich ist, würde die viele Jahre dauern – also eher eine Wahlkampfaktion. Seit 1966 […]

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung […]

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

Datenschutz

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

„Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern

Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Rechenzentrum für Apotheken handelt mit unzureichend anonymisierten Patientendaten

Google: Nutzer von Gmail können keine Privatsphäre erwarten

Lavabit-Gründer: „Wenn ihr über E-Mails wüsstet, was ich weiß, könntet ihr sie auch nicht mehr nutzen“

Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle

Lavabit: E-Mail-Anbieter stellt sich gegen US-Behörden und schließt seine Pforten

BND filtert Emails mit Endung .de und Telefonate mit der Vorwahl +49 um keine Deutschen zu überwachen

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

USA: Kongress lehnt in knapper Abstimmung Machteinschränkung der NSA ab

Wahlkampf-Aktion gegen Überwachung: Kanzlerin und FDP-Ministerien wollen UN-Zivilpakt erweitern

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens