Schlagwort: Datenschutz

Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das […]

Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung fest und gelangt deshalb nun an das Bundesverwaltungsgericht. Sie wird […]

Beim Einkauf fallen viele Daten an. Insbesondere, wenn mit EC Karte bezahlt wird oder im Internet bestellt wird. Auf iRights Cloud ist gestern der Beitrag „Allwissende Händler, genügsame Datenschützer“ erschienen, der problematisiert, was mit den Daten, die beim Einkauf anfallen, in den Händen der Händlerinn*en geschieht. Viele Händler*innen würden Vorratsdatenspeicherung betreiben und die Daten ihrer […]

In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen. Mit einem ungläubigen Stirnrunzeln haben wir daher im letzten Jahr die Meldung aufgenommen, dass Nigerias Personalausweise künftig eine Kreditkarte von […]

Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag. Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist […]

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.

Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.

In den vergangengen Tagen gab es bereits zwei Artikel auf Netzpolitik, die sich etwas näher mit dem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz auseinander gesetzt haben. Während es in Annas Artikel um eine Zusammenfassung ging und beim zweiten etwas spezieller um Meldepflichten und Verantwortlichkeiten, dreht sich dieser hier um die fünf B in dem Entwurf (BKA, BND, BfV, BSI […]

Die Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete gestern über „Kundenspionage: Wie US-Geschäfte die Daten der Käufer sammeln.“ Im Internethandel lassen sich Kundenwege leicht nachvollziehen. Aber auch im Geschäft kann das Mobiltelefon geortet werden. Kurz darauf blinkt bereits Werbung oder ein Einkaufsgutschein auf dem Display. Klingt nach „Big Brother“ – ist in den USA aber schon Realität. […]

Also so langsam reicht es wirklich. Seit drei Monaten ist die Berichterstattung zum „Recht auf Vergessenwerden“ mehr als kurios. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine orchestrierte Desinformationskampagne, die sich rasend schnell durch die Medien verbreitete. Die Süddeutsche meinte zum Beispiel, dass „Bürger kritische Google-Links löschen lassen können“. Heise titelte „Google beginnt mit […]

In den USA gibt es eine immer größer werdende Anti-Smart-Meter-Bewegung. Eigentlich kaum verwunderlich, wenn man sich die Tea-Party und andere Eigenheiten der US-Kultur anschaut. Aber trotzdem etwas verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es im Rahmen des NSA-Skandals kaum Proteste gibt, aber sobald ein Smart-Meter-Gerät im Haus angebracht wird, viele Menschen den Teufel sehen. Bei Spiegel-Online […]

Max Schrems von Europe vs. Facebook hat am letzten Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Ltd aufgrund deren unzureichenden Datenschutzbestimmungen eingereicht. Konkret geht es um die Gültigkeit der Datenverwendungsrichtlinien, da Facebook Nutzerdaten auch für nicht offengelegte, eigene Zwecke verwende. Desweiteren impliziere Facebooks Beitrag zum NSA-Programm PRISM, dass es kein angemessenes Schutzniveau gemäß europäischer Ansprüche geben […]

Die Tageszeitung Telegraph veröffentlichte am 3. August Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung bis 2015 personenbezogene Daten aus allen Behörden und Ämtern auf einer einzigen Plattform zusammenführen möchte. Ministerien, lokale Behörden, Rettungsdienste, Polizei und Schulen sollen Informationen über Führerscheine, Strafregisterauszüge, Gesundheitsdaten, Steuerinformationen, Energienutzung und Bahn-Abonnements aller Inselbewohner austauschen können, um einen „intelligenteren“, „schnelleren“ […]

t3n.de hat vor kurzem eine schöne Übersicht von Diensten und Opern-Source-Lösungen veröffentlicht, um Cloud-Diensten aus dem Hause NSA Google & Co. möglichst keine persönlichen Daten anzuvertrauen. Das meiste davon ist zwar keine echte Neuigkeit, aber vielleicht ist der lesenswerte Überblick ja für einige von euch ein Anstoß, mit der Datenhoheit mal ernst zu machen. Ich […]

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages wurden anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht. Der zweite Teil wird […]

Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er […]

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.

Im heutigen Teil von How-To Analyze Everyone wird es ausnahmsweise nicht um einen bestimmten Algorithmus oder eine konkrete Technik gehen. Vielmehr wollen wir betrachten, wie Algorithmen bei der Polizeiarbeit eingesetzt werden und wie sie dazu führen können, dass sich Vorurteile selbst verstärken. Menschen haben Vorurteile. Menschen arabischer Herkunft werden nicht selten mit islamischem Terrorismus assoziiert, […]

Auf Zeit Online schreibt Tina Groll über ihre persönliche Erfahrung mit Identitätsdiebstahl, Warenkreditbetrug und falschen SCHUFA-Eintragungen. Ein lesenswerter Beitrag, der einem die Bedeutung der Kontrolle darüber, was mit den eigenen Daten passiert, vor Augen führt: Problematisch wird der Umgang mit den Forderungen und Daten vor allem, wenn aus Unschuldigen auf einmal säumige Schuldner werden. Bei […]

HR2-Der Tag berichtete gestern eine Stunde lang über „Die Herren der Algorithmen: Überwachung in Zeiten des Internets“. Als vor 25 Jahren die Mauer zwischen Deutschland West und Ost fiel und die DDR-Bürger die Archive ihrer Staatssicherheit stürmten, da standen sie vor Bergen von gesammeltem Material. Und bald reifte die Erkenntnis, dass die Stasi damals sehr […]

Datenschutz

Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert

Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht

Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud

Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)

StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)

Die fünf B und die IT-Sicherheit

Kundenspionage: Wie US-Geschäfte die Daten der Käufer sammeln

Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden

Anti-Smart-Meter-Bewegung: Widerstand gegen intelligente Stromzähler

Sammelklage von Europe vs. Facebook hat inzwischen über 12.000 Mitzeichner

Hilfloser Datenschutz? Ein Plädoyer für einen radikalen Datenschutz!

Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern

Falscher SCHUFA-Score nach Datenklau: Wie Identitätsdiebstahl die Bonität fremdbestimmt

Die Herren der Algorithmen: Überwachung in Zeiten des Internets