Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat laut spiegel.de einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Nutzern das Aussteigen aus Verträgen mit Internetunternehmen nicht mehr nur schriftlich, sondern auch in Textform ermöglichen soll. Außerdem soll Verbraucherschutzverbänden das Klagen gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs ermöglicht werden. Bisher waren Klagen von Organisationen nur dann möglich, wenn Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzrecht verstoßen haben. Privatnutzer, deren Daten in einem konkreten Fall missbräuchlich von Unternehmen genutzt wurden, hatten nur die Möglichkeit, selbst gegen die Rechtsverletzung vorzugehen. Das stellt aber eine praktisch kaum zu überwindende Hürde für einen einzelnen Verbraucher dar und es kam folglich kaum zu realen Sanktionen. Staatssekretär im Verbraucherministerium Gerd Billen, sagte der dpa zur Motivation der Neuregelung:
Verbraucher sind in vielen Fällen überfordert, sich alleine gegen ein großes Unternehmen durchzusetzen […] Ziel ist, schlagkräftiger gegen zweifelhafte Angebote vorzugehen.
Die jetzt vorgesehene Änderung entspräche den Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, dem zufolge bessere Möglichkeiten geschaffen werden sollen, gegen Datenmissbrauch im Internet vorzugehen. Dieses Ziel hatte Maas bei seiner Kabinett-Youtube-Vorstellung im März (ab 2:40) nochmals hervorgehoben:
Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen, dass nicht jeder selber gegen die große Macht von Google oder anderen einen Rechtsstreit anfangen muss, sondern das sollten Verbraucherschutzverbände tun.
Maas sagte dem Spiegel gegenüber er erhoffe sich von einem effektiveren Klagerecht eine Sensibilisierung der Unternehmen für den Umgang mit Kundendaten, da diese nun nicht mehr darauf hoffen könnten, ungeschoren davonzukommen. Eine erfreuliche Nachricht und ein notwendiger erster Schritt. Wie sehr man sich wirklich freuen darf, können wir aber erst beurteilen, wenn uns der Wortlaut des Gesetzesentwurfes vorliegt, auf den sich der Spiegel beruft.