Schlagwort: Datenschutz

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Bei WDR5 lief das Big-Data-Feature „Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern“ und ist derzeit noch als MP3 und Transcript abrufbar. Die fortwährende, allumfassende Auswertung riesiger Datenmengen verändert unser Wohnen, das öffentliche Leben, unsere Arbeit, ja sogar unsere Gesundheit. „Big Data“ krempelt unser Leben um – und zwar tiefgreifend. Wenn wir […]

Hilmar Schmundt schreibt auf Spiegel-Online über unzureichend verschlüsselte Rezeptdaten, die von Rechenzentren weiterverkauft werden: Verkaufte Rezeptdaten: „Keine Verschlüsselung, sondern Verschleierung“. Deutsche Rechenzentren verkaufen sensible Rezeptdaten. Eigentlich sollten die Datensätze zu diesem Zweck anonymisiert werden – doch das geschah in der Vergangenheit manchmal offenbar nicht. Fachleute warnen vor vermeintlicher Verschlüsslung. Lobenswert: Es gibt auch einen Lösungsvorschlag, […]

Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.

Auf Deutschlandradio Kultur lief am Freitag die Aufzeichung einer Diskussion in Heidelberg, an der ich teilgenommen habe. Digitaler Wandel: Wer schützt unsere Privatsphäre? Mit mir diskutierten noch Andreas Geissler, Geschäftsführer von Teradata Deutschland, Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und Urs Stäheli, Soziologe an der Universität Hamburg. Der einzelne Nutzer kann sich noch so […]

Ich war im Urlaub und konnte endlich wieder ein paar Bücher lesen, von denen ich euch zwei hier vorstellen möchte: Crux von Ramez Naam und Zero von Marc Elsberg. In beiden Romanen geht es um eine Jagd auf Hacker, die sich gesellschaftspolitisch engangieren. Crux konnte ich nicht zur Seite legen, von Zero war ich jedoch […]

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über […]

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in der Lage, die Reise- und […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit. Welche Webseiten hierfür besucht wurden, ob man dafür X-Keyscore in Anschlag brachte oder es sich um […]

"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt

Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, […]

Letzte Woche hatte ich hier zur Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) durch Bundes- und Länderpolizeien geschrieben. Zwei Anfragen der Berliner Piraten hatten źutage gefördert, dass derzeit rund 152.000 Menschen in polizeilichen Datenbanken als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet sind. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko beim Bundesinnenministerium ergab nun, dass die Zahlen bei Bundesbehörden sogar weit darüber […]

Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen).

Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern. […]

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet in der ct‘ über „Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit.“ Aufsichtsbehörden sind weitgehend machtlos gegenüber Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern per Scoring bewerten. Der Gesetzgeber gibt den Kontrolleuren nur wenige Werkzeuge an die Hand. Verbraucherschützer sehen dringenden Handlungsbedarf für eine gesetzliche Neuregelung.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesprochen. EIn Teil ihrer Rede drehte sich auch um Netzpolitik. Wie gewohnt schaffte Angela Merkel es rund acht Minuten zu reden, ohne viel Konkretes zu sagen. Zu Gute halten kann man ihr, dass sie anscheinend frei gesprochen hat, was ja zum Thema […]

The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e-commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement. Civil society and consumer organisations both in the EU and […]

66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch […]

Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]

Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen. Aufgabe des […]

Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen. Die Bilder sollen dann zu einer einheitlichen Datenbank […]

Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt: „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (…) nicht möglich.“ Obwohl sich immer mehr Internetunternehmen […]

Datenschutz

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

Ich – Du – Data – Wie Daten unser Leben verändern

Verkaufte Rezeptdaten: „Keine Verschlüsselung, sondern Verschleierung“

Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)

Digitaler Wandel: Wer schützt unsere Privatsphäre?

Rezension: Crux von Ramez Naam und ZERO von Marc Elsberg

Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik

Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar

Klärt der BND via Netzpolitik auf?

US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus

Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update]

Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt

Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit

Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag

TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy

Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln

Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren

Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal