Datenschutz
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: Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar
Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">BY 3.0</a>. : Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.–16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber n
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: Klärt der BND via Netzpolitik auf?
: Klärt der BND via Netzpolitik auf? 
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover -
: US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus
"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt : US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von
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: Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update]
"Rechenzentrum beim BKA" (Bild: BKA). : Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update] Letzte Woche hatte ich hier zur Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) durch Bundes- und Länderpolizeien geschrieben. Zwei Anfragen der Berliner Piraten hatten źutage gefördert, dass derzeit rund 152.000 Menschen in polizeilichen Datenbanken als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet sind.
Eine Anfrage d
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: Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen). : Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berech
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: Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit
: Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit Christiane Schulzki-Haddouti berichtet in der ct’ über „Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit.“
Aufsichtsbehörden sind weitgehend machtlos gegenüber Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern per Scoring bewerten. Der Gesetzgeber gibt den Kontrolleuren nur wenige Werkzeuge an die Hand. Verbraucherschützer sehen dr
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: Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag
: Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesprochen. EIn Teil ihrer Rede drehte sich auch um Netzpolitik. Wie gewohnt schaffte Angela Merkel es rund acht Minuten zu reden, ohne viel Konkretes zu sagen. Zu Gute halten kann man ihr, dass sie anscheinend frei gesprochen hat, was ja zum Thema bei Spitzenpolitikern nicht selbstverständlich ist. Hier ist der Höhepunkt dieser rund acht Minuten, wie Ihr lesen könnte, lest Ihr keine wirklich Positioni
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: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy
: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e‑commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be un -
: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
PiratenfraktionSPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nach -
: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln
: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben ge
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: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren
: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen. Die Bilder sollen dann zu einer einheitlichen Datenbank zusammengefasst werden, die in Zukunft zur Planung von Baumaßnahmen dienen soll. Die Kosten sollen 1,8 Million Euro bet
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: Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal
Prof. Dr. Johannes Caspar (HmbBfDI) : Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal Der Hamburg
ischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt:„Mit den derzeit zur V
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: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht
: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz -
: Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud
Foto: Caden Crawford, CC BY-ND 2.0 : Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud Beim Einkauf fallen viele Daten an. Insbesondere, wenn mit EC Karte bezahlt wird oder im Internet bestellt wird. Auf iRights Cloud ist gestern der Beitrag „Allwissende Händler, genügsame Datenschützer“ erschienen, der problematisiert, was mit den Daten, die beim Einkauf anfallen, in den Händen der Händlerinn*en geschieht. Viele Händler*innen würden Vorratsdatenspeicherung betreiben und die Daten ihrer Ku
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: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte
: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen. Mit einem ungläubigen Stirnrunzeln haben wir daher im letzten Jahr die Meldung aufge
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: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“
Peter Schaar auf dem 30C3. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Church_of_emacs">Tobias Klenze</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“ Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.
Die Stärkung des bzw. der Bundesbea
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: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)
Sitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates) Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.
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: StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates)
Nokie Here Auto ohne Logo : StreetView Reloaded: Nokia Here fotografiert in Berlin – mit ungekennzeichneten Autos? (Updates) Nokia fotografiert zur Zeit deutsche Großstädte für seinen Kartendienst Here, ähnlich Google Street View. Die Autos sollten laut offizieller Auskunft markiert sein, aber das erste, das wir gesehen haben, war komplett ohne Logo. Laut Principal Security Architect sei das ein Entwickler-Auto ohne „Echtdatenerfassung“. Wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt.
