Datenschutz
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: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik
: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten?
Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über mein Leben? Er wagt eine Expedition zu den Orten, an denen sonst keiner hartnäckig nachfragt: Behörden, Mobilfunkanbieter, Krankenkassen, Datenbanken und Rechenzentren.
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: Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar
Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">BY 3.0</a>. : Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.–16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren.
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: Klärt der BND via Netzpolitik auf?
: Klärt der BND via Netzpolitik auf? Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach eigener Aussage von einer Protestveranstaltung gegen seine Außenstelle Schöningen bei Hannover nicht von der zuständigen Versammlungsbehörde, sondern zuvor durch eigene Aktivitäten „aus dem Internet erfahren“. Dies teilte der Dienst auf Nachfrage des Anmelders mit.
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: US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus
"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt : US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, darunter auch für die LGBT-Community, gelobt werden.
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: Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update]
"Rechenzentrum beim BKA" (Bild: BKA). : Viele „Geisteskranke“ beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 „Gewalttätige“ [Update] Letzte Woche hatte ich hier zur Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) durch Bundes- und Länderpolizeien geschrieben. Zwei Anfragen der Berliner Piraten hatten źutage gefördert, dass derzeit rund 152.000 Menschen in polizeilichen Datenbanken als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet sind.
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: Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen). : Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern.
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: Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit
: Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit Christiane Schulzki-Haddouti berichtet in der ct’ über „Zügelloses Scoring – Kaum Kontrolle über Bewertung der Kreditwürdigkeit.“
Aufsichtsbehörden sind weitgehend machtlos gegenüber Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern per Scoring bewerten. Der Gesetzgeber gibt den Kontrolleuren nur wenige Werkzeuge an die Hand. -
: Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag
: Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesprochen. EIn Teil ihrer Rede drehte sich auch um Netzpolitik. Wie gewohnt schaffte Angela Merkel es rund acht Minuten zu reden, ohne viel Konkretes zu sagen. Zu Gute halten kann man ihr, dass sie anscheinend frei gesprochen hat, was ja zum Thema bei Spitzenpolitikern nicht selbstverständlich ist.
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: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy
: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e‑commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement.
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: Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder
: Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder 66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch 3 % mehr die Überwachung von Staatsoberhäuptern schlimm als die der Bevölkerung.
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: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorlag.
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: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln
: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen.
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: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren
: Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen.
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: Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal
Prof. Dr. Johannes Caspar (HmbBfDI) : Hamburger Datenschutz-Chef fordert mehr Personal Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Prof. Dr. Johannes Caspar fordert mehr Mitarbeiter für seine Behörde. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Datenschutzausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt er laut Welt:
„Mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Ressourcen ist eine angemessene Bewältigung der vielfältigen Aufgabenbereiche (…) nicht möglich. -
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert
: Freihandelsabkommen contra Datenschutz? – Untersuchung von Thilo Weichert Thilo Weichert, der noch amtierende Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat eine Analyse zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Datenschutz veröffentlicht. Dabei kommt er zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein mit Deutschland und Europa vereinbares Datenschutzniveau bei der Datenverarbeitung persönlicher Daten in den USA nicht gesichert werden kann, solange die USA nicht das Grundrecht auf Privatsphäre aller Menschen anerkennen, seien es US-Personen oder nicht:
Entweder die USA erkennen den europäischen digitalen Grundrechtsschutz an, oder es kann insofern keinen transatlantischen Freihandel geben. -
: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht
: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Digitale Gesellschaft gelangt mit Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert.
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: Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud
Foto: Caden Crawford, CC BY-ND 2.0 : Die tägliche Vorratsdatenspeicherung beim Einkauf: Beitrag auf iRights Cloud Beim Einkauf fallen viele Daten an. Insbesondere, wenn mit EC Karte bezahlt wird oder im Internet bestellt wird. Auf iRights Cloud ist gestern der Beitrag „Allwissende Händler, genügsame Datenschützer“ erschienen, der problematisiert, was mit den Daten, die beim Einkauf anfallen, in den Händen der Händlerinn*en geschieht.
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: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte
: Nigeria: Elektronischer Personalausweis ist gleichzeitig Führerschein, Krankenkarte und Mastercard-Kreditkarte In Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren gegen alle möglichen Themen zu Passdokumenten gekämpft wie: biometrische Daten, elektronische Signaturen, einheitliche Identifikationsnummern, die Kombination von offiziellen Datenbanken und die Vermischung von hoheitlichen und kommerziellen Interessen.
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: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“
Peter Schaar auf dem 30C3. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Church_of_emacs">Tobias Klenze</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“ Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.
Die Stärkung des bzw. -
: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)
Sitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates) Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.