Schlagwort: Datenschutz
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: Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung
: Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft.
Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten werden und sollte gleichzeitig generell zum Nachdenken Anlass geben, wie die Bundesregierung es mit der Wahrheit hält. -
: Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
: Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13.
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: Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben
: Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben Zur inzwischen alltäglich gewordenen „Paranoia“, dem Abkleben von PC- und Laptopkameras, haben die Krautreporter fünf Kurzprotokolle gesammelt. Jüngere und ältere Menschen kommen zu Wort, und glücklich über die „Vorsichtsmaßnahmen“, die man inzwischen treffen muss, ist niemand.
Eine Studentin erzählt beispielsweise:
Ich gebe zu, es ist ein bisschen schizophren. -
: Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts
: Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April.
Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken.
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: Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen
In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen. : Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links‑Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen.
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: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird
: Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird Der Zündfunk-Generator hat am Sonntag eine Sendung von Sebastian Strube über „Wer bin ich, und was bin ich eigentlich wert? Wie mit unseren Daten Geld verdient wird“ gesendet.
Der Zündfunk Generator möchte herausfinden, wie Daten über uns gesammelt, wie sie bewertet und gehandelt werden – und vor allem, wie mit unserer Daten wirklich Geld verdient wird. -
: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz
Sensibles biometrisches Merkmal: Fingerabruck in Ausweisen - CC <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">BY-SA 3.0</a> via <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Ninhydrin#/media/File:Ninhydrin_staining_thumbprint.png">wikimedia</a> : Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu biometrischen Personalausweisen ignoriert Datenschutz Letzte Woche hat der Gerichtshof der EU ein medial weitgehend unbeachtetes Urteil zu biometrischen Daten veröffentlicht. Das Urteil ist mehr als bedenklich, da es komplett den Einfluss des Datenschutzes auf die Erstellung biometrischer Ausweise verkennt.
Zur Vorgeschichte: Der Niederländer W. P. Willems hatte die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. -
: Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/timrich26/3048134488/in/photolist-5DmubU-6CGrhN-mXrUt-kuQvkH-a3Jzrr-fd4yF8-BnMqG-aJFqz4-qyT6i9-NWN9r-8FAVqN-7QymRd-aBAdHB-DXp9-6ZjX7u-6Z26FQ-a1wTa8-5NJtj-gk28ZX-9oV1TT-gk26a8-eR4Cbf-5ogoFj-gk2kPE-4oAnvt-btgQJf-gjPrkc-5eYj4T-eQ2C44-fg1dig-7NDcV8-2ZuaSm-jGkgr-aa9TcS-4H1hGC-f7hkES-jWgLUW-nPKVuN-7EXvDV-4kkwjR-aJpjTZ-ft1GH8-auajvj-ek5Amn-85XNKE-cHb5cQ-5bEQQP-8Pud4h-6S9HY1-gjWT4G">timrich26</a> : Big Brother Awards 2015 – „Kontrolle ist Vertrauen“ Heute Abend wird in Bielefeld zum 16. Mal der Big Brother Award an „Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.“ Hier gehts direkt zum Livestream.
Die Awards werden in folgenden sieben Kategorien vergeben:Technik
Behörden/Verwaltung
Wirtschaft
Arbeitswelt
Verbraucherschutz
Politik
Neusprech-AwardDer BBA2015 in der Kategorie Technik geht an die „Hello Barbie“ von den Firmen Mattel und Toytalk.
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: BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“
Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße. : BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde.
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: Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung
CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/imh/4232804741/in/photolist-8G2xS-7s3eo6-b3sd8c-dXWhoh-aTYPnT-hbeFS5-cBRAE-4WfU8v-7KGNKY-5b1dEk-6JtdTT-6Yuvt9-5EvFMk-kkJxaR-7eajDt-7NKgFo-aR8iKX-f1p7uv-dvJAaF-7HD9xu-k2kzf6-nH8Wrr-5szkfd-5Nz7u8-51M3CH-ikWAf9-bT4Cm-f8rrUJ-7BT2nC-6EDbjw-braaJF-7BbinJ-3j4e7p-eUFq1h-8vxJnY-h6571X-4qakQU-jw1zxy-mAi3S-7jVHfj-2JdvM3-pq8ke4-pgsoy5-ong5wF-qqiFb3-qskioB-oLkmF9-oX5nRM-r2xcJz-8JwShZ">imh</a> : Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat.
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: Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“
: Oettinger will „virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“ Auf einer Podiumsdiskussion anlässlich der Hannover Messe, über die heise online berichtete, brach Günther Oettinger eine Lanze für seine Vorstellung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarktes:
Der erste Schritt dazu sei, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die klärt, wem Daten gehören. -
: Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten
: Do not Track – Web-Serie erklärt das Geschäft mit unseren Daten Do not Track ist eine personalisierte Web-Serie, die den Teilnehmenden vor Augen führen will, wer was warum über uns weiß und wie mit dem Sammeln und Auswerten dieser Daten Geschäftsmodelle betrieben werden können. Zu diesem Zweck muss man auf der Landing-Page lediglich seine E‑Mail-Adresse eingeben und ist so automatisch Teil des Projektes.
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: Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP
: Berliner Behörden bauen immernoch auf Windows XP Der rbb berichtet, dass „Hunderte Rechner“ in Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämtern noch mit Windows XP betrieben werden, obwohl dessen Support von Microsoft schon zum 8. April 2014 eingestellt worden ist. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix schätzt denn auch die Gefahr als „erheblich“ ein, dass Berliner Behörden einem ähnlich erfolgreichen Hackerangriff wie letzte Woche der französische TV-Sender TV5 Monde zum Opfer fallen könnten:
Das Risiko ist seit mehr als einem Jahr bekannt gewesen, wir haben jetzt erneut nachgefragt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind; Die Verwaltung reagiert äußerst schwerfällig, wir haben bisher noch keinen Überblick, wie die Situation mit der Umstellung tatsächlich ist. -
: Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/v1ctor/8325573561/in/photolist-dFGJXK-6gPX3K-5CuWjv-d3hHtj-68JuuP-dWc8ck-8qefgJ-8djX17-gTSYuR-gTRXRS-nhRkoY-gTRXiL-5JLemg-7HwiR3-9VTTtu-jSQRwD-Tnyq-ptZFqE-8rTDgK-gTSmKL-oahEi-72F69f-uh66-mgc2Bt-4nHKBe-dVmXg6-gPDja5-aizeTt-jsZp4A-j9HbdW-zDr6c-9xxpeK-gPST7H-HdEYX-gTScLJ-gPUoTx-dXT5Yb-2CWpnK-4NWvnA-dVsx8Y-gTTyUH-FE7JK-gPUoDK-8pW797-ceUgoW-qacJD2-6h7GZp-gTSdGn-iXpabs-R52d">v1ctor</a> : Kommentar: Fehlgeleitete Diskussion um Datenschutz in der Causa Germanwings Die Diskussion um die Ursachen des Germanwings-Absturzes sind bei der Beschuldigung des deutschen Datenschutzes angekommen. Das ist falsch und verkennt das echte Problem: Den Umgang mit der Behandlung psychischer Erkrankungen. Ein Kommentar.
Einem Bericht der Sunday Times zufolge bereitet die EU-Kommission in der Sache Germanwings-Absturz rechtliche Schritte gegen Deutschland vor. -
: „It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern…
via troll.me : „It’s a bug, not a feature“ – Sagt Facebook zum Tracking von Nicht-Usern… Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking explizit widersprochen haben oder nicht.
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: Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“
: Europe vs. Facebook: Max Schrems ist kein „Verbraucher“ Der Prozessaufktakt in Wien, bei dem Max Schrems wegen diversen Verstößen gegen das EU-Recht gegen Facebook klagt, geht nach dem jetzigen Zeitpunkt erwartungsgemäß ohne ein klares Ergebnis zu Ende. Das Gericht muss in einem ersten Schritt entscheiden, ob es zuständig für die vorliegende Klage ist. Um das zu beurteilen, ist zunächst die Frage zu klären, ob dem Kläger die Rolle eines „Verbrauchers“ zugesprochen werden kann.
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: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“ Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw.
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: Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter
Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen. : Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben:
Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten.
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: Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell
: Vorhabendokumentation März – An diesen Vorhaben arbeitet die Bundesregierung aktuell Es ist mal wieder soweit: Dank einer anonymen Quelle können wir euch die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung für den Monat März präsentieren.
Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. -
: Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll.