Schlagwort: Bündnis 90/Die Grünen

In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.

Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Um die beteiligten Parteien an die Gemeinsamkeiten ihrer Wahlversprechen hinsichtlich Freier Software zu erinnern, liefert die Free Software Foundation Europe konkrete Handlungsempfehlungen.

Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen […]

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete heute die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD.

Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.

Die Grünen wollen mehr Polizei als alle anderen Parteien im Bundestag. Gleichzeitig soll der skandalbehaftete Verfassungsschutz in einen neuen Geheimdienst und ein offen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung überführt werden. Wir haben uns die neue Sicherheitspolitik der Grünen genauer angeschaut.

Deutlich langsamere Internetverbindungen als angekündigt, sind für viele Verbraucher in Deutschland der Normalfall. Während in der Werbung von 50 Mbit/s oder sogar 200 Mbit/s geträumt wird, sieht die Wirklichkeit zumeist anders aus. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert jetzt Bußgelder bei zu langsamen Internetzugängen.

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete. Das stößt auch beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. Christian Flisek (SPD) sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die BND-Reform ist überfällig. Ein weiteres Spiel auf Zeit ist angesichts der eklatanten Missstände innerhalb […]

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt. Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und […]

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]

Der Bundestagssausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Am Dienstag kam es zu einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat hinsichtlich des „Digitalen Binnenmarkts“. Der endgültige Text ist noch nicht veröffentlicht, EU-Kommissar Günther Oettinger ließ es sich jedoch nicht nehmen, über das Ende von Roaming sowie Netzneutralität zu twittern. Gestern diskutierte der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur das […]

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: […]

Am 3. Juli 2014 lädt die grüne Bundestagsfraktion Abends zur „Vierten netzpolitischen Soirée“ zum Thema „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in die Heinrich Böll Stiftung in Berlin ein. Neben den üblichen Politiker-Begrüssungsreden gibts dieses Programm, was spannend klingt: 19.15 Uhr // Eröffnungsvortrag Jesselyn Radack, Rechtsberaterin von Edward Snowden, Direktorin des „National Security & Human […]

Bündnis 90/Die Grünen

Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte

Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Berliner Koalitionsverhandlungen als Chance für Freie Software

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

„Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen

Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat

Positionspapier Innere Sicherheit: Grüne fordern weniger Geheimdienste, dafür viel mehr Polizei

Grüne: Anbieter sollen Bußgeld bei zu langsamen Internetverbindungen bezahlen

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“

Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die deutsche Politik zum EU-Kompromiss zur Netzneutralität – mit Spezialdiensten

Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

3. Juli in Berlin: Grüne laden zur vierten netzpolitischen Soirée