Bündnis 90/Die Grünen
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: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.
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: Grüne Kulturpolitikerin für 2‑Strikes Warnmodell
: Grüne Kulturpolitikerin für 2‑Strikes Warnmodell Die Kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnes Krumwiede, wurde vom Börsenblatt zum Thema Urheberrecht interviewt. Neben einigen sinnvollen Vorschlägen wie der Forderung nach einer Modernisierung der rechtlichen Klärung im Umgang mit verwaisten Werken und einer neuen Schrankenregelung analog zu Fair-Use-Prinzipien gibt es aber auch u.a. die Forderung nach einem 2‑Strikes Warnmodell:
Ich bin der Meinung, das Modell eines minimalinvasiven Warnsystems und Kostenbefreiung bei den ersten beiden Abmahnungen wäre eine denkbare Lösung – womit allerdings nicht Modelle wie das französische Hadopi-Modell gemeint sind, welche mit einem grünen Grundrechtsverständnis nicht vereinbar wären.
Momentan wird das französische Hadopi-Modell vermutlich nur von Teilen der CDU/CSU als vereinbar angesehen. Daher konzentrieren sich die Urheber- & Verwerter-Lobbys seit einiger Zeit auf die Etablierung eines 2‑Strikes-Modells, um die Rechtsdurchsetzung weiter privatisieren zu können und einen Einstieg in dieses Modell zu schaffen. Über den dritten Schritt kann man sich ja immer noch Gedanken machen, wenn das System erstmal etabliert ist.
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: Netzpolitik am Bundesparteitag der Grünen [Update]
: Netzpolitik am Bundesparteitag der Grünen [Update] Noch vor seinem Urlaub hat Markus in einem Beitrag die Frage gestellt, „Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?“ und für den Bundesparteitag der Grünen beim Thema Urheberrecht einen „Kulturkampf“ bzw. „eine Schlacht zwischen Netz- und Kulturpolitikern […] über Fragen wie ‚Kürzung der Urheberrechtslaufzeiten’ oder „Wiederverkäuflichkeit von digitalen Medien’ “.
Auf heise.de hat Stefan Krempl einen ausführlichen Bericht über das Ergebnis dieses „Kulturkampfs“ verfasst:
Neue Wege wollen die Grünen vor allem beim Urheberrecht im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Schöpfern, Verwertern, Nutzern und der Allgemeinheit gehen. Die kommerzielle Nutzung und Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Erlaubnis hält die Partei für illegitim; für Filesharing und andere Kopierhandlungen für private Zwecke möchte die Partei jedoch bis zu einer „Bagatellgrenze“ freigeben. Der Zugang zu geschützten Werken soll grundsätzlich erleichtert werden. Für den Ausgleich „werden unterschiedliche Modelle diskutiert, bei denen monatlich eine pauschale Summe über die Provider je Internetzugang erhoben wird“, heißt es in dem Papier – jedoch ohne Hinweis auf konkrete Vorstöße wie eine Kulturflatrate.
Liest sich so, als hätten sich die Netzpolitiker in so ziemlich allen Punkten durchgesetzt.
[Update]
Eine schöne Übersicht über die zentralen Punkte des Beschlusses liefert Simon Möller bei Telemedicus.
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: Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?
: Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen? Die Grünen veranstalten in zwei Wochen in Kiel ihren Bundesparteitag (Die Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK). Dort gibt es u.a. die Abstimmung eines längeren Leitantrages zur Netzpolitik. Das Metronaut-Blog hat sich mal die Änderungsanträge angeschaut. Vor allem um das Thema Urheberrecht wird es wohl eine Schlacht zwischen Netz- und Kulturpolitikern geben und zwar über Fragen wie „Kürzung der Urheberrechtslaufzeiten“ oder „Wiederverkäuflichkeit von digitalen Medien“. Man kann es auch Kulturkampf nennen.
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: Malte Spitz über die Piraten
: Malte Spitz über die Piraten Malte Spitz, Beisitzer im Grünen Bundesvorstand hat einen längeren Meinungsbeitrag zu den Piraten geschrieben, der in einer Kurzfassung heute bei Spiegel-Online erschienen ist:
Denn die Piraten sind in keine inhaltliche Lücke gestoßen, sondern surfen auf einer Welle, die sie selbst nicht verursacht haben. Seit Jahren bestellen etablierte Organisationen wie der Chaos Computer Club dieses Feld. Und die Piraten haben es beim Surfen einfacher und machen es sich leichter als die Netzpolitiker in den etablierten Parteien. Piraten müssen weder mit wohlmeinenden Kinderschützern noch mit Wirtschaftspolitikern kämpfen, um alle Blickwinkel in einer Debatte abzudecken. Denn beide Themenkomplexe sind bei ihnen derzeit schlicht nicht relevant.
Einer seiner Kernaussagen ist, dass die Piraten keine Geschichte zum Erzählen hätten. Die These kann ich nicht so ganz teilen, da die Geschichte offensichtlich ist: Sie ist das Versagen der traditionellen Parteien, bzw. vor allem ihrer (älteren) Spitzenfunktionäre, das Thema Internet und Netzpolitik in den vergangenen zehn Jahren auch nur annähernd zu verstehen und eine Internetfreundliche Politik zu entwickeln und sich gleichzeitig als Organisationen auch über das Internet zu öffnen.
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: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion
: Meinungsunterschiede zum Urheberrecht in grüner Europa-Fraktion Der Westen hat ein kleines Portrait über den schwedischen EU-Abgeordneten Christian Engström von der Piratenpartei, der im Europaparlament Teil der Grünen-Fraktion (Greens/EFA) ist: Piratenpartei kämpft mit ideologischen Gräben. Das Portrait bringt als Gegenpunkt Helga Trüpel, die in der grünen Europafraktion für Kulturpolitik zuständig ist und als Gegenpol die Positionen von Engström zum Urheberrecht nicht gut findet:
Dass der Schwede auch in der eigenen Fraktion auf viel Zustimmung stößt, registriert die Kulturpolitikerin mit Kopfschütteln. „Wir waren doch immer schon für Fair Trade. Warum sind wir das nicht beim Internet?“, fragt sie sich und die Parteifreunde. Es müsse wohl eine Generationenfrage sein, der Ignoranz vieler Politiker beim Umgang mit dem Internet geschuldet und der lang andauernden Unwilligkeit der Musikindustrie angesichts neuer Geschäftsmodelle jenseits des CD-Verkaufs. Zwar will auch sie die Macht der Konzerne schwächen, allerdings gleichzeitig den Künstlern mehr Rechte einräumen. „Es gibt kein Recht auf illegale Downloads“, beharrt sie.
Natürlich gibt es kein Recht auf illegale Downloads, aber man könnte politisch diese „illegalen Downloads“ auch legalisieren. Etwas mehr Einblick in die politische Gedankenwelt von Helga Trüpel liefert ein Beitrag von ihr für die grüne Mitgliederzeitung Schrägstrich (PDF, auf Seite 18), wo es Stilblüten wie diese gibt:
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: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)
: Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update) Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken. Auf dem Panel saßen Maja Bogataj Jançiç, Direktorin des Intellectual Property Institute in Ljubljana, der Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck, Philippe Agrain, Autor des Werkes “Internet & Creation” (höre hierzu auch den Netzpolitik-Podcast Nr. 73), Peter Sunde, Flattr & Mit-Gründer des Pirate Bay, Filmemacher & Produzent Cay Wesnigk und Rechtsanwältin Ofelia Tejerina von der spanischen Vereingung der Internet-Nutzer.
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: Infoabend: Freies WLAN für Berlin
: Infoabend: Freies WLAN für Berlin Die Berliner Freifunker sowie die hiesige Grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion laden zu kommenden Mittwoch zu einer kleinen Informations- und Diskussionsveranstaltung über Freifunk und seine politische Dimension:
In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem „Freien WLAN“ in Berlin näher kommen können, im
Mittelpunkt stehen.Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S‑Bhf. OstbahnhofUnd um für einen anschließenden Empfang genug Schnittchen ordern zu können, bitten wir um eine kurze Mail an netzpolitik_ät_buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.
Näheres zum Ablauf des Abends.
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: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt.
Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht.
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: Grüne antworten Musikindustrie in Sachen Kulturflatrate
: Grüne antworten Musikindustrie in Sachen Kulturflatrate Nachdem die Musikindustrie “10 Thesen der Musikindustrie gegen die Kulturflatrate” aufgestellt hat, die Volker Grassmuck schon ausführlich bei uns beantwortet hat, haben nun auch die Grünen in einer ausführlichen Stellungnahme (PDF) zu den 10 Musikindustrie-Thesen Stellung genommen.
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: Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts
: Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne) hat heute ein Diskussionspapier für ein nutzerorientiertes Urheberrecht vorgestellt. Davon gibt es eine 2‑Seiten verständliche Zusammenfassung als PDF (Die konkreten Vorschläge hab ich mal hier in den Text rein kopiert habe) als auch ein 19-Seiten langer ausführlicher Text in juristischer Sprache verfasst. Die Punkte sollen in den Bundesrat zur Diskussion eingebracht werden.
Vorschläge:
Reform des „Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ (UrhG) und Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).Umbenennung, Definition einer neuen Zweckbestimmung (§ 1 UrhG) und neue Inhaltsbestimmung des Gesetzes (§ 11 UrhG). An diesen Stellen sollten zukünftig die Rechte der Nutzer ausdrücklich genannt werden. Damit können die „Schranken“ des Urheberrechts nicht mehr als Ausnahmen aufgefasst werden. Eine Interpretation des Gesetzes muss damit den Interessensausgleich berücksichtigen.
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: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“
Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Eine Reform des Urheberrechts nennt er für diesen Zeitraum als eine Prioriät. Der Grünen-Politiker setzt sich dafür ein, die Strafverfolgung auf schwere Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz zu beschränken:
Wir müssen das Urheberrecht auf seinen Kern konzentrieren, um es durchsetzbar zu machen und die Akzeptanzkrise zu überwinden. Junge Leute haben eben kaum Verständnis für das jetzige Urheberrecht. Das ist eine große Gefahr für die Kreativen. Diese Tendenz werden wir nicht umdrehen können, wenn wir das Urheberrecht immer weiter ausdehnen. Ich meine, dass nur die eigentliche kreative Leistung durch das Urheberrecht geschützt werden sollte.
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: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern
: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern Der folgende
TextGastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss.An alle diejenigen, die sich zum meinem Welt-Artikel „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ geäußert haben.
Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.
Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt. Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung. Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen „die da oben“ verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss. Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.
Mit meiner Bemerkung, dass es im Kern um Definitionsmacht in Zeiten der Digitalisierung geht, habe ich versucht, mein weit über diese Einzelfrage hinaus gehendes Unbehagen zu beschreiben. Obwohl das Internet unverzichtbarer Teil meines Lebens geworden ist, bin ich Teil der so genannten digitalen Spaltung der Gesellschaft. In Aufsätzen wird über Bewohner des Web2.0 und der so genannten Realität 1.0 geschrieben. Die einen (wie ich) nutzen das Netz oberflächlich für ihre (politische) Arbeit. Die anderen sind viel tiefer in die Materie eingestiegen, machen das Netz selbst zum Teil ihres politischen Engagements. Bisher sind diese Sphären – rühmliche Ausnahmen von einzelnen BrückenbauerInnen zwischen den beiden Welten ausgenommen – sehr getrennt. Diese Kluft führt deutlich zu Unverständnis, Misstrauen, Abschottung und Rückzug in die eigene peer group. Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen.
Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, „über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben“. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können? Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden.
In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.
Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.
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: Politiker des Tages: Matthias Güldner
: Politiker des Tages: Matthias Güldner Zum Politiker des Tages ernennen wir heute Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Dieser hat mit einem Meinungsbeitrag für Welt-Debatte einige hochspannende Stilblüten zur Zensursula-Debatte beigetragen und hilft prominent mit, das Netzpolitik-Profil seiner Partei zu verwässern. Unerträgliche Leichtigkeit des Internets. Mit dabei ist (fast) alles, was man aktuell als Buzzwords für Netzpolitik-Kommentare braucht: Natürlich inklusive „der rechtsfreie RaumTM“ und „Die Internet-CommunityTM“. Höhepunkt seines Kommentars ist:
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Er schafft es sogar noch rhetorisch (Irgendwie zumindest), von Zensursula auf Menschenrechtspolitik zu bekommen. Darauf muss man erstmal kommen:
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Die Kurzform dieses Beitrages ist (irgendwie), nur wer Vater oder Mutter ist, kann über so ein Thema diskutieren. Der Rest lebt irgendwie in der Virtualiltät und ist unvernünftig.
Herzlichen Glückwunsch für diesen hochintelligenten Kommentar an Matthias Güldner.
Update: Der grüne Bundesvorstand distanziert sich von dem Beitrag: Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei.
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: Wer möchte das Internet kontrollieren?
: Wer möchte das Internet kontrollieren? Im Europaparlament fand gestern die Anhörung „Who wants to control the internet?: How the Medina report and the Telecom package can affect the internet“ statt. Organisiert von der Grünen-Fraktion waren verschiedene Experten eingeladen, um über Netzneutralität und derzeitige Bedrohungen für diese durch aktuelle Richtlinien-Debatten zu berichten. Ich war ursprünglich eingeladen, um als Experte daran teilzunehmen, aber da gab es kleine Missverständnisse und ich hatte lieber abgesagt. Dachte eigentlich, es ginge um einzelne Paragrafen im Telekom-Paket, worüber man dann auf englisch diskutieren müsste. Aber im Europaparlament läuft es nicht so wie im Bundestag. Hier kann jeder in seiner eigenen Sprache reden, denn es gibt Simultan-Übersetzung. Beim nächsten Mal weiß ich besser Bescheid. So bin ich nur als Beobachter hin gefahren, um darüber zu bloggen, ein paar Leute zu treffen und etwas Lobbying zu machen. Bisher hat sich das gelohnt. Aber hier ist nun der Bericht der Anhörung:
Der spanische Abgeordnete David Hammerstein berichtete in der Einleitung, dass zu Beginn der Diskussion über d as Telekom-Paket niemand daran dachte, dass es letztlich auch um die Frage „Wer kontrolliert das Internet“ geht. (Naja, das hätte eigentlich klar sein können) Es sollte eigentlich um Standardisierung, mehr Wettbewerb und mehr Verbraucherrechte gehen, dazu um eine Neuordnung des Spektrums. Aber das Thema der Netzneutralität wurde dann doch noch ein heiß umkämpftes Thema. Hammerstein: „Ist es nur eine technische Frage? Es ist komplizierter.“ Traffic-Management könne Wettbewerb verhindern. Und es gehe um die Frage, wer die Infrastrukturen besitzt, wer sie nutzt und wer sie kontrolliert.
Als erster Sprecher kam Simon Hampton von Google. Er erzählte erstmal, dass Youtube schon 11 Mal geblockt worden sei, dazu Orkut in 3 Ländern und es ja Länder geben würde, die gerne das Internet kontrollieren wollen. Aber darüber wollte er dann nicht weiter sprechen, sondern konkret auf die aktuelle europäische Debatte um Netzneutralität eingehen. Auf der einen Seite stehen die trandionellen Urheberrechtsindustrien, die ihre Forderungen nach Kontrolle stellen. Auf der anderen Seite sind die Telekommunikationsunternehmen, die mehr Anteile vom Kuchen haben wollten. „The is no flow of value from the services into the infrastructure“ zitierte er einen Telco-Lobbyisten. Dann gab es eine Einführung in Linux und wie Freie Software den Urheberrechtsschutz durch das Copyleft auf den Kopf gestellt habe und nun eine neue Welt da sei. Der Titel der Anhörung sei etwas pessimistisch. Er würde lieber eine optimistische Frage verwenden, nämlich die wie „Ubiquitous knowledge“ (Überall verfügbares Wissen) erreicht werden könne. Dann gab es etwas Google-Propaganda und über die Bibliothek von Alexandra gings dann zu Wikipedia (Was aber bei Google wohl Wikipaedia heißt. Stand auf den toll designten Folien). Er endete mit dem Statement, man müsse Piraterie auch als Chance sehen.
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: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!
: Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück! Die Grünen haben im Rahmen der „Datenschutz ist Bürgerrecht“-Kampagne die Aktion „Deine Daten gehören Dir! Hol sie Dir zurück!“ gestartet. Mit vordefinierten Musterbriefen kann man die größten privaten Datenkraken in Deutschland anfragen, welche Daten diese über einen gespeichert haben. Nach §34 BDSG steht dieses Auskunftsrecht allen Bürgern zu. Die passenden Adressen gibt es auch dazu.
Mach mit bei unserer Aktion, denn Deine Daten gehören Dir!
Fordere Deine gespeicherten Daten von Payback an!
Erkundige Dich, was amazon.de über Dich gespeichert hat!
Bestehe auf Dein Recht zu erfahren, ob Arvato Daten über Dich speichert und weitergibt!
Finde heraus, ob auch Du unter den 50 Millionen Adressen der Schober Information Group bist!
Frage bei der Telekom an, ob auch Du von den Datenpannen betroffen warst!Arvato hat sich wohl schon nach 600 eingegangenen Schreiben bei den Grünen beschwert.
Disclosure: newthinking communications hat im Auftrag der Grünen die Plattform „Datenschutz ist Bürgerrecht“ entwickelt.
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: Datenschutz ins Grundgesetz?
: Datenschutz ins Grundgesetz? Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine FAQ mit acht Fragen und Antworten zu ihrer Forderung online gestellt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.
1. Der Datenschutz steht „schon im Grundgesetz drin“.
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus entwickelt. Es handelt sich um reines Richterrecht und einfache Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz. Dagegen wurde in den meisten Landesverfassungen eine gesetzliche Datenschutzregelung aufgenommen, etwa in Berlin (Art. 33), Brandenburg (Art. 11), Bremen (Art. 12), Mecklenburg-Vorpommern (Art. 6 Abs. 1 und 2), Nordrhein-Westfalen (Art, 4 Abs. 2 sowie die Verbürgung der Einrichtung des DSB in Art. 77a), Rheinland-Pfalz (Art. 4a), Saarland (Art. 2 Abs. 2), Sachsen (Art. 33), Sachsen-Anhalt (Art. 6 Abs. 1) und Thüringen (Art. 6). Der Datenschutz, so wie ihn die Bürgerinnen und Bürger kennen, ergibt sich bislang nur aus einem einfachen Gesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz.
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: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket
: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket Im Netzpolitik-Podcast 067 spricht Mathias Mehldau mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle über das Telekom-Paket und hier besonders den sogenannten Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie). Heide Rühle ist grüne Schattenberichterstatterin für diesen Report und sitzt im Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO). In dem Gespräch geht es um die Vorteile für die Verbraucher durch das Telekom-Paket, wie mehr Datensicherheit, mehr Verbraucherrechten (z.B. durch kürzere Vertragslaufzeiten) und mehr Rechte für Behinderte. Aber es geht auch um die Bedenken, auf die wir hier regelmässig hinweisen. Heide Rühle teilt unsere Bedenken, dass z.B. Copyright-Verfolgung nichts im Telekom-Paket zu suchen hat. Gleichzeitig hofft sie, dass diese Änderungen in den nächsten zwei Wochen bis zur Abstimmung raus fliegen, da sonst die Grünen dagegen stimmen müssten. Was aus ihrer Sicht schade wäre, weil 90% des Telekom-Paketes Verbraucherrechte stärken würde.
Das knapp vier Minuten lange Gespräch gibt es alsMP3 und OGG
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: 18.000 Terroristen in Deutschland?
: 18.000 Terroristen in Deutschland? Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Gegenüber dem Start der Anti-Terror-Datei im März 2007 ist dies sogar eine Steigerung von knapp 25%, bzw. sind einzelne Personen gleich mehrfach Terror-verdächtig, nämlich in einzelnen Dateien in verschiedenen Bundesländern. Eine genaue Aufschlüsselung der Datensätze ist der Bundesregierung leider nicht möglich, da sie dafür „unter Einbeziehung von Länderbehörden gespeicherte Daten öffentlich Auskunft“ geben müsste.
Wie das immer so bei Listen ist: Wer einmal da rein kommt, auch wenn es nur ein dummer Zufall ist, kommt da dort so schnell nicht mehr raus.
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: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht
: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht Die Grünen haben die Kampagne „Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in die eigene Webseite einbauen kann.

Disclosure: Die Umsetzung der Netz-Kampagne hat newthinking auf Basis von Drupal gemacht.