Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads

Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“

Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. Eine Reform des Urheberrechts nennt er für diesen Zeitraum als eine Prioriät. Der Grünen-Politiker setzt sich dafür ein, die Strafverfolgung auf schwere Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz zu beschränken:

Wir müssen das Urheberrecht auf seinen Kern konzentrieren, um es durchsetzbar zu machen und die Akzeptanzkrise zu überwinden. Junge Leute haben eben kaum Verständnis für das jetzige Urheberrecht. Das ist eine große Gefahr für die Kreativen. Diese Tendenz werden wir nicht umdrehen können, wenn wir das Urheberrecht immer weiter ausdehnen. Ich meine, dass nur die eigentliche kreative Leistung durch das Urheberrecht geschützt werden sollte.

Zugleich sagt Steffen, Kultur könne nicht kostenlos sein. Er stellt eine Kulturflatrate zur Diskussion, wie sie der Parteivorstand der Grünen bereits letztes Jahr angeregt hatte:

Früher gab es eine Kopierabgabe für jeden, der einen Kopierer kaufte. Die Abgabe stand den Autoren zur Verfügung. Jetzt gibt es die Überlegung, eine Kultur-Flatrate einzuführen. Mit solchen Bezahlsystemen wäre dann ein nicht kommerzieller Austausch etwa von Musik-Dateien möglich.

Der Justizsenator kritisiert auch die ausufernde Tragweite des Urheberrechtsschutzes. Diese Kritik geht in ihrer Konsequenz noch über die Forderung nach einer Kulturflatrate hinaus:

Es gibt Auswüchse des Urheberrechts, bei denen sich die Frage nach dem Sinn ernsthaft stellt. Beispiel Theater und Ballett: Es gibt Häuser, die davor zurückschrecken, andere Werke in ihren Werken zu zitieren. Die haben die Sorge, mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Wenn das schon immer so gewesen wäre, dann hätte Goethe seinen „Faust“ nie schreiben können, schließlich hat er den Urfaust ausgiebig zitiert.

Die Musikindustrie zeigt sich erwartungsgemäß „not amused“ über den Vorstoß des Grünen-Politikers. „Eine Bagatellgrenze ist für uns indiskutabel“, hieß es vom Sprecher des Bundesverbands Musikindustrie, Daniel Knöll, gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD. Wenn eine Straffreiheit für den illegalen Download von 3.000 Dateien diskutiert werde, dann sei das „etwa so, als ob jemand mit 3.000 gestohlenen Singles aus einem Plattengeschäft gehen würde“.

Neben diesem bekanntlich unpassenden Vergleich kritisiert Knöll auch, eine Kultur-Flatate würde alle neuen Geschäftsmodelle zum legalen Musik-Download vernichten. „Zudem ist eine solche Pauschale unfair, weil die Verbraucher für etwas zahlen müssen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen“.

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