Bündnis 90/Die Grünen
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: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht
: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht Die Grünen haben die Kampagne „Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in die eigene Webseite einbauen kann.
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: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. -
: Wenn Politiker ins Internet sprechen
: Wenn Politiker ins Internet sprechen Der Europawahlkampf steht ja vor der Tür: Der Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen, Dany Cohn Bendit, hat jetzt auch seine eigene IPTV-Seite. Bisschen viel Flash, sieht aber sonst ganz nett aus. Videos kann man auch einbinden. RSS gibt es zwar, aber wohl nicht zum Podcasting.
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.
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: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik
: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:
Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)
Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon‑, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. -
: Medienabhängigkeit im Bundestag
: Medienabhängigkeit im Bundestag Ich würde mich ja freuen, wenn die grüne Bundestagsfraktion in anderen Internetrelevanten Themen einen ähnlichen Ehrgeiz und Motivation zeigen würde, wie bei der Bekämpfung von „Medienabhängigkeit“: Grüne wollen Suchtpotenzial von Online-Rollenspielen bekämpfen. Aber schön, dass man in der eigenen Position quasi „im Halbsatz“ auch mal darauf hinweist, dass Medien nett und nützlich sind.
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: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz
: Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach.
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: Ich würde immer noch nicht stehlen
: Ich würde immer noch nicht stehlen Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne „I wouldn’t steal“ und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.
Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern. -
: Grüne Marktwirtschaft
: Grüne Marktwirtschaft Die Grünen haben am Wochenende nicht nur einen Beschluss zu Bürgerrechten beschlossen, sondern auch eine Position zur „Grüner Marktwirtschaft“. Dort findet sich auch ein Abschnitt zum Thema Wissensgesellschaft auf Seite 8/9:
[Blumige Worte am Anfang, die jede Partei so über Bildung, Innovation, etc. schreibt -> Müsste man mal in den Wahl-o-mat packen…]
Eine Herausforderung des „digitalen Zeitalters“ stellt sich mit den Fragen „Wie wird Wissen allen zur Verfügung gestellt? Dazu zählen auch gezielte Infrastrukturmaßnahmen für eine flächendeckende kostengünstige Breitbandversorgung. -
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
: Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen.
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: Grüne Berlin gegen freies WLAN?
: Grüne Berlin gegen freies WLAN? Özcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: W‑Lan für ganz Berlin, aber kein Geld für ein Schulanfänger-Starterpaket.
Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W‑Lan (Wireless Local Area Network) für ganz Berlin einrichten, aber keine Schulanfänger-Starterpakete finanzieren! Ein drahtloses Netzwerk für Berlin ist schön und gut, aber gleichzeitig nicht einmal die Minimalausstattung unserer Schulanfänger finanzieren zu wollen, ist keine Antwort auf die wachsende Kinderarmut. -
: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken
: Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken newthinking communications hat für die Grünen auf Basis von Drupal die Kampagnenseite „Grünes Klima“ realisiert. Ein Kampagnenelement ist eine Übersichtskarte von Kohlekraftwerken auf Basis von Google-Maps mit Hintergrundinformationen.
Die Netzeitung berichtet darüber: Grüne machen im Internet gegen Kohle mobil. -
: Bundesregierung warnt vor WLAN?
: Bundesregierung warnt vor WLAN? Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“.
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: Ausziehen für den Datenschutz
: Ausziehen für den Datenschutz Die Grüne Jugend Nürnberg hat sich im Rahmen einer Aktion für mehr Datenschutz mehr oder weniger ausgezogen. Zumindest in der Nürnberger Lokalpresse sorgte die Aktion für eine gute Berichterstattung, wie man hier und hier sehen kann.
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: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“.
tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park?
Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. -
: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert
: „Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet:
Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. -
: Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“
: Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ Die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch über „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ ein. Die Veranstaltung findet am 26. März 2007, von 12.30 – 17.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus (Bundestag) in Raum E 800 statt. Und ich frag mich ja immer noch, warum ich für sowas im Jahre 2007 immer noch Einladungen als doc-Dokument geschickt bekomme.
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: Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“
: Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“ Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird.