Datenschutz

Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein

Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne […]

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Kultur

Grüne Berlin gegen freies WLAN?

Özcan Mutlu sitzt als bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner-Abgeordnetenhaus. Soweit so gut. Etwas verwundert war ich aber, als ich eine Pressemitteilung von ihm zugeschickt bekam: W-Lan für ganz Berlin, aber kein Geld für ein Schulanfänger-Starterpaket. Es ist peinlich, was sich die Berliner SPD derzeit leistet: Sie will ein W-Lan (Wireless Local Area Network) für […]

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Demokratie

Grünes Klima: Übersichtskarte von Kohlekraftwerken

newthinking communications hat für die Grünen auf Basis von Drupal die Kampagnenseite „Grünes Klima“ realisiert. Ein Kampagnenelement ist eine Übersichtskarte von Kohlekraftwerken auf Basis von Google-Maps mit Hintergrundinformationen. Die Netzeitung berichtet darüber: Grüne machen im Internet gegen Kohle mobil. Mit einer Internetkampagne machen die Grünen gegen Kohlekraftwerke mobil. Zu diesem Zweck hat die Partei eine […]

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Datenschutz

Fachgespräch zu „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“

Dei Grüne Fraktion veranstaltet am 12.9. zwischen 13-16 Uhr im Bundestag ein Fachgespräch zum Thema „Internet-Tauschbörsen – zwischen Spaß und Staatsanwalt“. Anmelden kann man sich unter ak3@gruene-bundestag.de, wie immer muss das Geburtsdatum für den Einlass im Bundestag angegeben werden. Tauschbörsen, P2P, Filesharing – worum geht’s?

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Generell

Bundesregierung warnt vor WLAN?

Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur „Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke“ an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei „Heute im Bundestag“ sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: „Bundesregierung warnt vor WLAN“. […]

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Kultur

39 Fragen an Julia Seeliger

Die Netzeitung hat in ihrem 39 Fragen Special die Grüne Politikerin Julia Seeliger interviewt. Das Intervie wgibts in drei Teilen und vermutlich ist sie die einzige Politikerin, die bei der Frage nach ihrem Lieblingsblog netzpolitik.org angibt. Julia Seeliger: Meine Widersprüche Julia Seeliger: Mein Internet Julia Seeliger: Meine Politik

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Datenschutz

Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

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Datenschutz

„Großer neuer Entwurf“ für Datenschutz diskutiert

Die Grünen im Bundestag hatten heute ein Fachgespräch zum Thema Datenschutz organisiert. Heise berichtet: Bei einem Fachgespräch der Grünen im Bundestag über „europäische und nationale Perspektiven für den Datenschutz“ haben sich Politiker und Verbandsvertreter für schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen. Die innenpolitische Sprecherin der Oppositionspartei, Silke Stokar, sprach am heutigen Freitag […]

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Datenschutz

Fachgespräch zu „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“

Die Grüne Bundestagsfraktion lädt zu einem Fachgespräch über „Bürgerrechtsschutz im digitalen Zeitalter“ ein. Die Veranstaltung findet am 26. März 2007, von 12.30 – 17.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus (Bundestag) in Raum E 800 statt. Und ich frag mich ja immer noch, warum ich für sowas im Jahre 2007 immer noch Einladungen als doc-Dokument geschickt bekomme. Aber […]

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Datenschutz

Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

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Datenschutz

In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen

Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („“Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der […]

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Generell

Bundesregierung erklärt Parlament den IT-Gipfel

Die Grünen hatten vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung eine parlamentarische Anfrage gestellt und nun, lange nach dem Gipfel, eine Antwort bekommen (PDF). Auf 16 Seiten werden 20 Fragen von Staatssekretär Dr. Wuermeling (CSU) beantwortet. Eine Einbindung von Zivilgesellschaft ist auch weiterhin nicht geplant und wird auch nicht als erforderlich angesehen. Dafür wird mit mehr Gipfeln […]

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Datenschutz

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Anti-Wahlcomputer-Petition

Der grüne Parteitag, auch Bundesdelegiertenkonferenz genannt, hat gestern Abend diesen Beschluss angenommen: „Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“ (PDF). Darin heisst es kurz: „Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die in den Bundestag eingebrachte Petition gegen eine Stimmabgabe mit Wahlgeräten“.

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Generell

Fachgespräch zu Computerspiele: Was wird hier gespielt?

Heute fand im Bundestag ein Fachgespräch der grünen Fraktion zum Thema „Computerspiele: Was wird hier gespielt?“ statt. Der Zeitpunkt war gut gewählt, vor allem, wo der Termin wohl schon seit dem Frühjahr feststand. Auf jeden Fall passte das Fachgespräch vom Timing her optimal in die aktuelle „Killerspiele“-Debatte. Ich wollte eigentlich die Statements der Sachverständigen auf […]

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Generell

Grünes Wiki zu Umweltpolitik

Die Grünen diskutieren partei-intern in einem Wiki den Leitantrag zum Thema Umweltpolitik im Vorfeld ihres nächsten Parteitages. Bei diesem zwieten Wiki-Experiment dürfen diesmal nur Parteimitglieder mitmachen, alle anderen können sich aber transparent den Diskussionprozess anschauen. Die technische Umsetzung und Beratung im Vorfeld hat newthinking communications gemacht.

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Datenschutz

Telekommunikationsüberwachung steigt weiter massiv

Christian Stöbele hat die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen der Telekommunikationsüberwachung befragt und eine Antwort bekommen: „Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen“. Keine Überraschung ist, dass im Jahre 2005 die Massnahmen wieder massiv zugenommen haben. Gegenüber dem Vorjahr gab es 45,5 % mehr Anordnungen! Die Zahl der betroffenen Anschlusskennungen stieg um 20,1 Prozent. Während 2004 noch […]

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