Linkschleuder

Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: „Nur wenn sie verfassungskonform ist“. Vorher hatte er gesagt, er sei von dem Instrument nicht überzeugt, hinterher klang das nicht mehr so ablehnend.


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Bisher war die Linie von Bündnis 90/Die Grünen, eine anlasslose Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten generell abzulehnen. Netzpolitiker wie Konstantin von Notz (MdB) oder Jan-Philipp Albrecht (MdEP) setzen sich vehement gegen Bestrebungen ein, dieses Instrument wieder einzuführen. Unklar ist, ob Özdemir sich nur planlos verplappert hat oder Teile der Grünen in dieser Frage Richtung CDU/CSU abbiegen.

Update: Cem Özdemir erklärte auf Twitter, dass es weiterhin keine anlasslose Massenüberwachung per #VDS geben würde.

Das Dementi klingt glaubwürdiger als von der SPD-Spitze.

Bereits vorgestern hatten Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann dieselben Signale an die CDU/CSU gesendet, dass sie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht mittels einer EU-Richtlinie nicht im Wege stehen würden.

Wir bleiben dabei: Eine Vorratsdatenspeicherung, wie auch immer sie nach den Vorgaben von EuGH und BVerfG möglich wäre, stellt trotzdem die Bevölkerung unter Generalverdacht, höhlt die Privatsphäre weiter aus und stärkt den Überwachungsstaat.

Auch für Cem Özdemir haben wir einige Links zum Thema, um sich darüber zu informieren:

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte
Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind.
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

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12 Kommentare
  1. Ahoi,
    ich habe gestern bereits eine Email an Herrn Heiko Maas geschickt und Ihm Sympathie für seine Haltung gegen die VDS bekundet und würde mir andere folgen meinen Beispiel, wenn nicht schon geschehen.

    Wer möchte darf sich gerne dieses Entwurfs bedienen:

    „mail at heiko-maas.de“

    Sehr geehrter Herr Maas,

    auch wenn ich persönlich nicht mit allen Ihren Standpunkten und
    Meinungen einverstanden bin, muss ich Ihnen eine Riesen Lob für Ihre
    Haltung zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
    Nicht nur beweisen Sie seit einiger Zeit dbzgl. Rückgrat und halten an
    Ihren richtigen Standpunkten fest. Auch agieren und reagieren Sie sehr
    besonnen und begegnen den Überwachungsbefürwortern sehr professionell
    mit richtigen und zuletzt in dieser Diskussion vermissten Argumenten.

    Ich kann Ihr Engagement, in Anbetracht der Notwendigkeit einer
    ablehnenden Haltung zur VDS weil diese imo mit rechtsstaatlichen
    Prinzipien vor allem aber nicht mit dem GG vereinbar ist, gar nicht hoch
    genügend loben.

    Herr Maas machen Sie bitte weiter so und lassen sich von Ihrer Haltung
    zur VDS nicht abbringen.

    Mit besten Grüßen

    KBsalat

    1. Niemals werde ich ich ein derartiges Mail an Herrn Maas schicken.
      Herr Maas ist bereits aufgefallen durch ausufernde, vermutlich willkürliche und grundrechtswidrige Gesetzesformulierungen, wie z. B. das neue Kinderpornogesetz, das mit Kinderpornografie absolut nichts zu tun hat, aber Unschuldige und Belanglosigkeiten in das Fahndungsraster der Polizei verschiebt, FKK kriminalisiert und im Grunde alle, die sich mit dem Thema Fotografie mit Kindern beschäftigen. Dabei wird kriminalisiert, was gar nicht zu kriminalisieren ist, nur weil es eine winzig kleine Minderheit geben KÖNNTE, die sich an völlig belanglosem Material erregen KÖNNTEN. Diese Vermutung reichte Herrn Maas für ein völlig absurdes Gesetz.

      Der neueste Vorstoß, dass man „Islamisten“ die Personalausweise wegnimmt, halte ich für rechtstaatlich ebenso höchst bedenklich. Auch hier ist federführend Herr Maas beteiligt.

      Herr Maas weiß mehr als wir, und ich gehe davon aus, dass selbst wenn er sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung stellt, das aus einem gewissen Kalkül heraus macht. Er weiß, dass seine Gesetze vor allem bei fast allen ECHTEN Experten höchst fragwürdig sind, aber hat im Moment noch die Mediensympathien hinter sich. Das kann sich aber auch schnell ändern.

      Für mich ist Herr Maas ein brandgefährlicher Mensch, dem sehr viel an der Aufhebung des Rechtstaates hin zu einer Polizeiwillkür liegt. Das hat er bereits eindrucksvoll bewiesen.

      Herr Maas ist als Politiker grundsätzlich abzulehnen, da er den Rechtstaat aushöhlt und die Ermittlungshoheit der Polizei überlässt, in dem Glauben, die Polizei würde schon das Richtige tun. Das ist aber eine grundlegend falsche Rechtsauffassung.

  2. Ich bin versucht statt eines „glaubwürdigen Dementis“ ein „überspezifisches Dementi“ zu lesen.
    -> Wenn es einen passenden Anlass gibt, kommt die VDS auch mit den Grünen
    oder
    -> „anlasslose Massenüberwachung“ kommt mit den Grünen, wird aber nicht VDS sein/heißen.

    Liebe Grünen Mitglieder: wirkt bitte auf den Cem entsprechend ein.

    Rudi

  3. Die Grünen werden spätestens in der nächsten Regierung, die vermutlich eher schwarz-grün als dunkelrot-rot-grün wird noch umfallen, wäre übrigens nicht das erste Mal.

    Die Sexualstrafunrechtsdeform des Herrn M. ist eine Katastrophe.
    Dagegen ist die VDS regelrecht harmlos. Nur wird sie in Kombination mit diesem
    Strafrechtsunfug ja erst recht gefährlich.

    Ohnehin finde ich es geschmacklos, wenn so kurz nach den schrecklichen Attentaten
    die VDS mal wieder instrumentalisiert wird.
    Eine weniger hektische und durch Krawallmedien und vermeintlichem Aktualitätsdruck
    getriebene Evaluierung der VDS wäre dringend nötig.

  4. Ich kann nur hoffen, dass die EuGH Richter die Grundrechte aufrecht erhalten, von unseren Volksvertretern können wir das nicht erwarten. Die lassen zu, dass die Bürger anlasslos ausspioniert werden. Ein Sprichwort sagt: „Die kann man alle in einen Sack stecken und mit einem Knüppel draufhauen – man trifft immer den Richtigen.“ Nicht die Bürger, die Volksvertreter! Wer Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt verdient weder das eine noch das andere. Dieses Zitat stammt vom US Präsidenten Benjamin Franklin. Nur gut das er nicht mehr erleben muss, was aus seinem Land geworden ist.

    1. Ein Land in dem auch Schwarze und Frauen wählen dürfen? Sorry, konnte ich mich nicht verkneifen. Franklin war übrigens nicht US-Präsident. Fairerweise muss man sagen, dass er wohl gegen die Beschränkung des Wahlrechts auf die Besitzenden war.

      1. Herzlichen Dank für den Hinweis. Benjamin Franklin war einer der Gründerväter der USA und nicht deren Präsident. Allerdings von Pennsylvania. (1786/87) etc.

  5. Das Herr C. Özdemir bei den Grünen ist, glaube ich immer erst, wenn es in der Bildunterschrift
    erscheint.
    Sonst ist der genauso wachsweich alert und karriereorientiert angepasst wie die von den Unionsparteien, der institutionalisierte Eigennutz, und vielen in der SPD. Bekanntlich kommen eher die Angepassten weiter,
    Integrität und Intelligenz spielen eher eine Nebenrolle. Hallo Herr Uhl (-:.

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