Schlagwort: Bundestag

Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.

In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begründet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil präzisiert.

Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lässt sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.

Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.

Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.

Kurzer Politik-Service: Frauke Petry wird der kommenden AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Das hat sie heute in Berlin angekündigt. Die Spaltung der Partei fängt also früher an als erwartet. Für eine eigene Fraktion mit sämtlichen Rechten und Geldern braucht Petry aber 5 Prozent der Bundestagsmitglieder. Das wären rund 36 Personen, die von der AfD zu ihr kommen […]

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.

Schlechte Nachrichten für Freifunker: Ihr Engagement für freie und offene Netze wird nicht als gemeinnützig anerkannt. Entsprechende Anträge scheiterten im Bundestag am Widerstand der Großen Koalition.

Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.

Die Große Koalition hat sich auf eine finale Version des Hate-Speech-Gesetzes geeinigt, die wir hier veröffentlichen. Am Freitag ist die Debatte und Abstimmung im Bundestag.

Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

Bundestag

Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht

Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein

Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht

„Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten

Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs

Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten

Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel

Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Freifunk: Keine Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab

Finale Version des NetzDG-Gesetzestextes für die Abstimmung im Bundestag ist da

Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will