Schlagwort: Bundesregierung

Noch ein paar Minuten lang wird Ursula von der Leyen grade als Vertreterin der Bundesregierung befragt. Update: Am Donnerstag – vorraussichtlich irgendwann tagsüber – wird sich eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags dem Thema wieder annehmen. Einen Livestream gibt es denn vom WebTV des Bundestags.

Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für […]

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Gestern haben Wolfgang Schäuble und Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V. (KFN)) eine „eStudie“ über „Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt“ vorgestellt. Laut BMI-PM sind in diesem Forschungsprojekt in „61 zufällig ausgewählten Landkreisen und kreisfreien Städten rund 53.000 Schülerinnen und Schüler der vierten und neunten Jahrgangsstufen befragt worden“. […]

Das Bundesjustizministerium veranstaltet Anfang Mai eine Konferenz über die Zukunft des Urheberrechts. Freundlicherweise habe ich dazu die Einladung bekommen mit einem PDF zur Anmeldung. Das soll man faxen oder ausfüllen und zurücksenden. Da ich viel unterwegs bin und seit Jahren zuhause keinen Drucker mehr habe und brauche, dachte, dass ich mich einfach per Mail anmelde […]

Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview: […] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem […]

Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren. Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte: Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums: In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der […]

Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das […]

Vor einigen Tagen hatten wir über ein Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ mit veröffenlticht. Dort war die Sprache von einem Gutachten, was das Bundesinnenministerium zur Machbarkeit vorlegen sollte. Das ist jetzt da („Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“) und praktischerweise wieder geleakt. Alvar Freude hat es veröffentlicht: […]

Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen: Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’“ getagt. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Entwurf einer „freiwilligen“ Vereinbarung, den das BMFSFJ […]

Wahljahre sind so eine Sache. Plötzlich tauchen Minister wieder auf und heischen um Aufmerksamkeit, die sich während der Legislaturperiode in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatten. Doch mit der Absehbarkeit eines Wahltermins tauchen sie plötzlich wieder auf. So auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: sie fordert das Wegsperren von missliebigen Inhalten – im Namen des […]

Morgen gibt es ein „Datenschutztreffen“ bei Schäuble, wo es um den Arbeitnehmerdatenschutz gehen soll. Bekanntlich gab es da ein paar Fälle, die das öffentliche Bewusstsein etwas geschärft haben, und wo ein paar Politikern aufgefallen ist, dass man mal etwas tun sollte. Klingt etwas wie der Datenschutzgipfel, wo sich Anfang September (!) einige Minister im Scheinwerferlicht […]

Hier kann man unseren neuen Wirtschaftsminister mal etwas genauer kennenlernen: Im Rahmen einer Video-Trilogie ‚Der Frankenwald im Jahreskreis‘ hatten wir im Oktober 1999 unter anderem auch Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in seinem Familienschloss besucht und interviewt. Heute, fast 10 Jahre später und nach seiner Ernennung zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland, ist […]

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen: Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es […]

Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider […]

Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben: Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts […]

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden: So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den […]

Bundesregierung

Donnerstag: Bundestag diskutiert Netzsperren

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

D: 4,9% der Viertklässler in einer rechten Kameradschaft?

Behördenkommunikation

Kann man nicht doch etwas tun?

BMI-Dokument zu Internet-Sperren

Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?

Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert

Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“

Die bequeme „Lösung“

Datenschutztreffen bei Schäuble

Karl-Theodor zu Guttenberg im Interview

Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Zypries zu Internetsperrungen

Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht

Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009