Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video).

SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?

Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.

Ich freue mich, wenn im Familienministerium ein leichter Wechsel in der Positionierung festzustellen ist, was sich wie ein kleiner Faden durch das ganze Interview zieht. Interessant ist auch der Rüffel einiger ihrer eigenen (nicht nur ) CDU-Kollegen, die gerne mal uns Kritikern vorwerfen, dass wir keine Probleme mit Kinderpornographie hätten:

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.

Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.

Wobei das letzte aus meiner Sicht nicht mies ist, da es ausreichend öffentliche Stellungnahmen von Politikern wie Verbänden gibt, die (aus technischer Sicht – sicher auch aus Unwissenheit, was sie da fordern) eine ebensolche Zensurinfrastruktur gefordert haben.

Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.

Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“

Das ist schön und gut. „Löschen statt Sperren“ hatten wir immer gefordert und vor allem die SPD hatte sich lächerlich gemacht, als sie das mit „Löschen vor Sperren“ falsch interpretierte. Aber es bleiben Fragen offen: Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen? Und was ist mit der angeschafften Sperrinfrastruktur bei den Providern? Werden wir hier eine konsequente Abrüstung erleben oder bleibt die durch die Sperrverträge installierte Zensurinfrastruktur erhalten, die derzeit innerhalb von Minuten/Stunden angeschaltet werden kann?

Die Fragen wird uns die Bundesregierung und die Regierungskoalition in nächster Zeit noch beantworten müssen, damit wir mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein können.

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.

Hier ist der Vertragsentwurf als PDF.

Interessant ist die Formulierung am Ende:

Der Vertrag endet ohne weitere Erklärung an dem Tage, an dem die in der Präambel beschriebene gesetzliche Regelung in Kraft tritt, spätestens aber am .….….. .

In der Präambel wird vom Zugangserschwerungsgesetz gesprochen, was bei der Versendung dieses Vertragsentwurfes an 1&1 noch in der parlamentarischen Diskussion war. Spannend wäre es zu erfahren, ob eine ähnliche Regelung auch bei den fünf Zensurprovidern in den Verträgen stand.