Bundesregierung
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau. -
: Neues vom Leistungsschutzrecht
: Neues vom Leistungsschutzrecht Die Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Verlage wird immer absurder. Nun gab es gestern ein Treffen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit Vertretern der Presseverbände, worüber Carta berichtet. Dabei kam u.a. folgende Konkretisierung heraus:
2. Ausnahme-Regel für die Branche: Journalisten und Verlage sollen offenbar selbst von Leistungsschutzrechts-Abgaben ausgenommen werden. -
: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen
: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. -
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. -
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0 Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. -
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden.
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: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe
: Neue Bundes-CIO: Cornelia Rogall-Grothe Inoffiziell war es schon eine Woche bekannt, offiziell wurde es heute: Wir haben eine Bundes-CIO. Nachdem der bisherige Staatsekretär im Innenministerium und gleichzeitiger Bundes-CIO Hans Bernhard Beus ins Finanzministerium gewechselt ist, wurde heute Cornelia Rogall-Grothe vom Bundeskabinett zur Innenstaatssekretärin und Bundes-CIO ernannt.
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: Pro und Contra Datenkauf
: Pro und Contra Datenkauf Bei tagesschau.de gibt es ein „Pro und Contra Datenkauf – Legitimes Mittel oder ein Geschäft mit Dieben?“ zu finden:
Steuerhinterziehung darf nicht geduldet werden, deshalb sollte die Bundesrepublik die brisanten Bankdaten auch kaufen, so lautet ein Argument für den Datenkauf. Der Staat dürfe aber keine Geschäfte mit Dieben machen, heißt es auf der anderen Seite. -
: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog
: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog Von der ersten Dialogveranstaltung der Reihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ gibt es jetzt eine 30 Minuten lange Zusammenfassung auf Video:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. -
: Im Protokoll verfangen
: Im Protokoll verfangen Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. -
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben. -
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung nur eine Farce sei und zur Image-Bildung der Bundesregierung verwendet wird.
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: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten.
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: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
: Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht unterzeichnet. Der Vertragstext soll in wesentlichen Punkten mit den fünf bekannten Verträgen zwischen Bundeskriminalamt und Providern identisch sein soll.
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: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden.
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: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel
: Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel Vielleicht kann mir ja jemand mal den Sinn erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin beim 4. Nationalen IT-Gipfel nur im Internet-Informationssystem der Bundesregierung für Journalisten zu finden ist? Sonst stehen doch auch eine Menge Reden von ihr auf der Webseite und immerhin hat sie an einem öffentlichen Ort gesprochen.
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: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe.