Öffentlichkeit

Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen

Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung nur eine Farce sei und zur Image-Bildung der Bundesregierung verwendet wird. Christian Rath schreibt heute in der Taz auch in die Richtung und nimmt als Beleg einen Artikel von de Maiziere, in dem dieser den Wunsch hat, das Vertrauen in den Staat durch diese Veranstaltungen wieder her zu stellen: Union sucht Kontakt zur „Netzgemeinde“.


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Nun ist es durchaus vertretbar, wenn man diese Veranstaltung als Farce und PR-Gag bezeichnet, die Konsequenz wäre aber selbst dann nicht, eine solche Einladung zu ignorieren. Von unserer Seite kommt immer das Argument, dass Politiker uns nicht zuhören. Wenn wir also ihre Einladung ablehnen, können diese das gegen uns verwenden. Wenn wir hingehen, können wir ihnen klar unsere Meinung sagen. Und warum sollte ich meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und den vielen anderen staatlichen Überwachungsmassnahmen ändern – nur weil der Innenminister mich zum Kaffee trinken eingeladen und dabei nett angelächelt hat? Vertraue ich deshalb auf einmal dem Staat, der mir nicht mehr vertraut? Ich lass mich mal überraschen, wie die Veranstaltung wird und werde bei Twitter und evtl. hier von dort berichten.

Am Ende werden es keine Kaffeekränzchen mit oder ohne Blogger und Innenminister sein, sondern Aufklärung, Protest und grundrechtsfreundliche Lösungsansätze, die etwas ändern können.

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38 Kommentare
  1. Lieber Markus,

    hier mal ein kleines Anliegen für dieses Gespräch. Vielleicht kannst Du den Gedanken ja einbringen, wenn Du magst. Ich beziehe mich dabei auf die Ankündigung des Gesprächs in der http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/union-sucht-kontakt-zur-%5Cnetzgemeinde%5C/

    Kurzform: Ich möchte bitte nicht zwangs-beschützt werden, außer vor diesen Zwangs-Beschützern.

    Langform:

    Ist vielleicht mal irgendjemandem in der Politik die Idee gekommen, daß man dieses „Beschützen“ vielleicht nicht will als Bürger. Daß man vielleicht auch nicht in diese bestimmte Sicherheitsknautschzone hineingezwängt werden will, in die – wer auch immer – uns hineinzwängen will.

    Der Staat erklärt sich nur deshalb zum Beschützer seiner Bürger, weil dadurch ihn plötzlich alle brauchen. Deshalb entmündigt der Staat seine Bürger – und das Ergebnis sehen wir: Ein Staat, der als Sozial-, Pensions- und Sicherheitsstaat schon längst überfordert ist, weil er ERST alle entmündigt hat und NUN alle ihn wirklich als Beschützer zu brauchen glauben – was ihn natürlich überfordert, ihn, der er seine Träger zunächst ja mal entmündigt hat.

    Wen wir die Perspektive kehren, dann wir der Staat zum AUFTRAGnehmer seiner Bürger. So wird ein Schuh draus: Er macht das, um was ihn die Bürger bitten und beauftragen.

    Der Staats als Beschützer ist schon ein wenig lächerlich. (Ich hatte zuerst löcherig geschrieben, als Freudscher Fehler, stelle aber fest, das paßt ja auch).

    Viel Spaß dann im Gespräch !!

  2. Ich wünsche Dir (und uns allen) viel Erfolg. Auf dass Du, Patrick und Andy drei gute Anwälte unserer Interessen abgeben.

    (Ich bin ja immer noch zu realistisch, um mich freuen zu können, aber Dein Gegenargument „Wenn wir nicht hingehen, sind wir es selber schuld.“ bleibt unausweichlich.)

    Gebt Gas Jungs, ihr seid unsere Stimmen!

  3. Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt “Datenschutz und Datensicherheit” statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat.

    Ist heute schon der 1. April?

    Nee, mal ernsthaft. Bestell nen schönen Gruß, die möchten sich melden wenn die sich wirklich für Datenschutz und Datensicherheit interessieren. Und bevor sie das Vertrauen in den Staat aufbauen wollen sollten die mal wirklich Interesse an Datenschutz und Datensicherheit beweisen und sich vor allem eine entsprechende Kompetenz aneignen und nicht nur alles abnicken was diverse Industrien sich so wünschen.

    Ich würde mich sehr freuen wenn den Politikern ganz direkt ganz deutliche Fragen zum Thema Datenschutz, Internetsperren und allem was dazu gehört gestellt werden. Und auch was die CDU noch so für Zukunftspläne hat.

    Ich halte es auch nur für einen PR-Gag, so wie damals mit Herrn Tauss, um den es ja plötzlich auch so still wurde.

    Last but not least: Vor allem fragen wieso die einerseits wollen das auf Demos gefilmt und gespeichert werden kann, andererseits nun was von Datenschutz erzählen. Und natürlich die weiteren Sachen wie E-Perso, Nacktscanner, elektronische Gesundheitskarte, Wahlcomputer, usw, das volle Programm halt.

  4. Deine Meinung ist bekannt und oeffentlich.

    Der einzige Grund der Einladung sind huebsche Pressebilder mit Netzaktivisten und Lobo um sie in den Mainstream-Medien zu verbreiten mit dem Tenor: „schau her die CDU ist ganz dufte“.

    Das ist reine Zeitverschwendung, die werden niemals auf Argumente eingehen.

  5. Recht hast du, Markus.
    Es Is völlig egal aus welchen Beweggründen diese Treffen einberufen wurde. Und es ist auch völlig egal was bei einem solchen treffen als direktes Resultat folgt. Ich finde es beachtlich das es überhaupt dazu kommt.
    Noch vor ein paar Monaten wäre doch niemand im Kabinett auf die Idee gekommen sich mit diesem Klientel zu unterhalten. Ich bin mal auf das Presseecho gespannt.
    Allerdings finde ich die Sorge des Herrn de Maizière um die „ökonomischen Möglichkeiten des Internets“ sehr bezeichnend. Das Internet darf kein Wachstumsfreier Raum sein, I guess.

  6. In China wird jetzt die Meinungsfreiheit durch Google verteidigt.

    In Deutschland wird das freie Internet durch das CDU geführte Innenministerium erhalten.

    Coincidence? Nein. Es ist beides PR:

    TAZ: „Eingeladen sind (…) Peter Schaar, (…) Blogger Sascha Lobo sowie die Branchenverbände Bitkom und eco.“

    Definitiv: Nicht hingehen, besonders dann nicht, wenn es keine klare Agenda gibt hat.

    Hat denn hier keiner von den „Gesprächen“ mit Herrn Dörmann gelernt? Datenschutz/Sicherheit sind Kaugummibegriffe die sich locker zerreden lassen.

    Nur wenn es eine echte, d. h. sauber abgegrenzte Themen Agenda gibt, sollte man hingehen. Hier ist weniger mehr.

  7. @markus. Das Doppelposting mit dem kann ruhig gelöscht werden.

    Für mich sieht es momentan (mal quer über das verlinkte PDF geflogen) nach einer Branchen wirksamen Lobbyveranstaltung für D-Mail und D-Perso aus.

    SAP und Datev Mitarbeiter mögen sich vielleicht auf diese Veranstaltung freuen, netzpolitisch und unter Sicherheitsaspekten machen die beiden seit langem kritisierten Dinge, auch wenn man für sie Vorteile finden kann, nur wenig Sinn.

    Daher ist dies eine PR Veranstaltung mit der das BMI seine schon lange umstrittenen Projekte durchbringen will – nicht wirklich eine Grundlage für einen Round Table.

    Die restlichen Fragen im Bereich Datenschutz sind blöd und schwammig – es fehlt eine Zieldefinition.

    „Einen Live-Stream wird es nicht geben …“

    Man lebt und lernt.

  8. Herausforderung (ironisch):

    Die Wirtschaft fördern durch die Schaffung von Projekten, die im Bereich Datenschutz mehr Scheinsicherheit und Scheinselbstbestimmtheit schaffen.

    Antwort (ironisch): – Neusprech: „Handlungsoptionen“

    D-Mail + D-Perso und alle EDV-Verbände sagen „Yeah“.

    Vorschlag:

    Das Geld lieber in Aufklärung stecken. Richtiger EDV Unterricht, kein verkauft von simplen „Glücklichmach-Lösungen“ die so nicht gibt. Programmierer von freier Software/offen Schnittstellen fördern. Das Speichern von personenbezogenen Daten über bestimmte, relevante Fristen hinaus verbieten. Fertig.

    Hersteller von „empfindlicher“ Software Druck machen (Flash, IE, FF, Adobe). Forschung für neue, sicherer Compiler etc. fördern.

  9. Das läuft doch auf eine Vereinnahmung hinaus, was Schäuble gründlich misslungen ist. Die Politiker haben festgestellt das sie im Internet nichts zu melden haben und das soll geändert werden.
    Wie wird sich zeigen es werden aber einige umfallen.

  10. Imo geht es hauptsächlich um die Fotos – auch ein bischen Wahlkampf für NRW. Aber ich denke mal die CDU hat trotzdem keine Chance die Netzgemeinde für sich zu gewinnen weil die Leute doch meistens schlauer und besser informiert sind. Warum das Bashing sich auf die SPD konzentriert hatte, deren Wähler die CDU vielleicht haben möchte, lag meiner Meinung nach hauptsächlich an der Enttäuschung, vielleicht mit der Hoffnung verbunden, dass die sich aufraffen.
    Ich trau der CDU mit ihrem Weltbild keinen Millimeter. Jetzt vor der NRW-Wahl kann man ohnehin getrost noch alles ignorieren.

  11. „Und warum sollte ich meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und den vielen anderen staatlichen Überwachungsmassnahmen ändern – nur weil der Innenminister mich zum Kaffee trinken eingeladen und dabei nett angelächelt hat?“

    ja, und dann fragt er noch ganz nett, ach Herr Beckedahl könnten Sie mal da hingehen; und uns dort beraten; und eine befreundete firma bräuchte hier mal ihre meinung, sie werden auch bezahlt dafür…, da muss man höllisch aufpassen, dass man nicht ganz fix in etwas hineingerät.

    Aber eigentlich traue ich es dir mehr als vielen anderen zu, dass du das hinkriegst. also, viel erfolg heute!

  12. Lieber Markus,
    lass Dich nicht von den Häppchen und den tollen Einführungsworten des Innenministers blenden.
    Trotzdem hoffe auch ich auf eine differenzierte Debatte über Netzpolitik, weder Interneteuphorie als auch Kulturpessimismus. Man muss bei diesen Debatten ein bisschen auch die Berufspolitiker verteidigen. Sie haben zu wenig Zeit selber am Computer zu sitzen und durchs Internet zu surfen, und somit alle Gefahren selber zu erkennen. Sie werden auch oft wie die Medien wie eine Sau durch das Dorf getrieben, wenn sie die Gesetzgebung nicht rechtzeitig an eine Technologie anpassen. Ich zum Beispiel bin relativ offen für Nacktscanner und begrüße eine sachliche, differenzierte und unpolemische Diskussion. Wenn es eine Technologie wie diese gibt, die unsere Sicherheit erhöht, und der Datenschutz und die Intimsphäre weiterhin gewährleistet sind, muss man den Behörden zugestehen diese „auszuprobieren“ um Erfahrungswerte zu sammeln, und dann über den Einsatz zu entscheiden.

  13. Ihr werdet eure Meinung sagen, sie werden nicht hinhören. Am Ende wird in der Zeitung *ihre* Zusammenfassung stehen, mit netten Bildern von lachenden Politikern. Hach sie sind ja so modern. Am Ende kommt Nichts dabei raus. Ihr sollt nur die Fassade ihrer Ignoranz, Gier und Dummheit sein. Geht nicht hin.

  14. Abwarten! Warum sollen 8 Minuten nicht reichen ein Anliegen vorzubringen? Für weitere Anregungen kann man ja auf den Blog verweisen.

    Wünsche euch auf jeden Fall viel Erfolg.

    Natürlich findet das Treffen hauptsächlich wegen den Medien statt. Poltik ist halt in erster Linie sich darzutellen. Dies ist aber nicht nur bei uns so.

  15. Nur keine Zurückhaltung. Ich wüsste nicht, weswegen ich vor Figuren wie Thomas de Maizière falschen Respekt haben sollte. Du bist eh nur eine Feder, mit der sich die CDU vor der NRW-Wahl schmücken will.

    Wenn die CDU NRW gewinnt, können sie mit der FDP so richtig durchgegieren, weil sie dann eine schwarz-geld Mehrheit im Bundesrat hätten, richtig? Hat da mal jmd ne Tabelle / Grafik?

  16. Ich bin für ganz klar Fernbleiben, das wird nur dazu genutzt den Leuten das Wort im Mund umzudrehen, sie mit Taktik einfach nicht zu Wort kommen zu lassen oder die Schwarzgeldregierung mit neuen Argumenten zu versorgen.
    Ich sehe das Ganze inzwischen schon als komplett aus dem Ruder gelaufenen Konflikt.
    Ich bin durchaus der Meinung das man hier schon Vergleiche mit der DDR und auch der Zeit 33-55 ziehen darf wenn ich alles auf meinem Rechner stark verschlüsseln muss blos weil mir dauernd der Staat droht (z.B. Contentmafia, Terror). Weder Freie Meinungsäusserung noch Privatsphäre existieren noch und damit Basta, das muss ich mir von Schwarzgeld nicht auch noch in der Kauleiste umdrehen lassen und ihnen damit einen neuen Weichspülerartikel in der Mainstreampresse spendieren. Die Meldung: „Netzgemeinde bleibt fern wäre da viel angemessener“. Man sieht sich ja dann eh wieder vor dem Bundersverfassungsgericht.

  17. @Gerold (#30)

    So what? Lass den Piraten doch auch ihren Spaß und deftige PMs raushauen. Warum nicht den Lobo ernst nehmen? Ich habe schlimmes von einzelnen Piraten gehört, das ich lieber nicht ernst nehmen würde.

  18. 8 Minuten, hmm… Ganz direkt rangehen: Ich finde es nicht ok das die CDU den Datenschutz immer mehr aushöhlt und im Internet Zensur einführen will, unter Behauptung falscher Tatsachen und unter Einbringung von Scheinlösungen! (Thema Stop-Schilder).

    So rangehen das denen das Grinsen vergeht.

    Ich traue der CDU ja viel zu, aber sind die wirklich so blöde zu glauben das irgendwer aus der „Netzgemeinde“ die wählen würde!? Die können vielleicht den braven Bürger verarschen, aber doch nicht die Leute die sich täglich mit dem Internet und Co beschäftigen und wohl weit mehr kompetenter sind als einige (will nicht sagen viele) Politiker.

  19. „Von unserer Seite kommt immer das Argument, dass Politiker uns nicht zuhören.“

    Das Gefasel von Leuten, die sich nicht zugehört fühlen, passt nicht in einen sprachmächtigen Kreis, der sich seines Einflusses bewusst ist.

    Ich dachte immer es sei „unser“ Ministerium, dienen Sie doch hauptamtlich „uns“?

    Wer ist denn eigentlich „wir“?

    Wenn ich mein „wir“ definiere, gehört da der Herr Lobo nicht unbedingt rein.

  20. Eine der Fragen soll ja so lauten:

    Wie können De-Mail und elektronischer Personalausweis als Angebote für besseren Selbstdatenschutz eingesetzt werden?

    Das erinnert mich an was…

    Hohe See. Windstärke 10. Windstärke 11. Selbst die härtesten Kreuzfahrtouristen werden bleich. Im Speisesaal werden die Kotztüten verteilt. An Deck stehen die meisten bereits verdächtige nahe an der Reling. Ein Matrose geht herum. Wem kann er helfen? Einige Medikamente hat er noch übrig…

    „Mein Herr, bevor es ihnen dann, ahm, hochkommt, wollen Sie vielleicht ein Vorbeugemittel?“

    „Ne, danke schön, junger Mann. Wenn mir übel wird, dann beuge ich mich zum kotzen schon selber über die Reling. Ich brauche kein Vorbeugemittel.“

    GENAU DAS fällt mir bei „Angebote zum Selbstdatenschutz“ ein. Es geht hier um SELBSTDatenschutz. Das macht jeder SELBER. Das unterscheidet ihn vom ZWANGSSchutz, der staatlich verordent und überwacht wird.

    Es geht also nicht darum, wie man DE Mail besser verpacken kann (nämlich als angeblichen Selbstdatenschutz) – sondern darum, daß man den Leuten mehr erklärt, wie sie sich SELBER schützen.

    Ich finde die Frage schon ziemlich pervers. Sie hat was von „Wie kann ich das, zu dem ich eigentlich gern zwingen würde, Dir anschließend als Hilfe zur Selbsthilfe verkaufen?“

    So…jetzt muß ich mal kurz an die Reling…

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