Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen

Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung nur eine Farce sei und zur Image-Bildung der Bundesregierung verwendet wird. Christian Rath schreibt heute in der Taz auch in die Richtung und nimmt als Beleg einen Artikel von de Maiziere, in dem dieser den Wunsch hat, das Vertrauen in den Staat durch diese Veranstaltungen wieder her zu stellen: Union sucht Kontakt zur „Netzgemeinde“.

Nun ist es durchaus vertretbar, wenn man diese Veranstaltung als Farce und PR-Gag bezeichnet, die Konsequenz wäre aber selbst dann nicht, eine solche Einladung zu ignorieren. Von unserer Seite kommt immer das Argument, dass Politiker uns nicht zuhören. Wenn wir also ihre Einladung ablehnen, können diese das gegen uns verwenden. Wenn wir hingehen, können wir ihnen klar unsere Meinung sagen. Und warum sollte ich meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und den vielen anderen staatlichen Überwachungsmassnahmen ändern – nur weil der Innenminister mich zum Kaffee trinken eingeladen und dabei nett angelächelt hat? Vertraue ich deshalb auf einmal dem Staat, der mir nicht mehr vertraut? Ich lass mich mal überraschen, wie die Veranstaltung wird und werde bei Twitter und evtl. hier von dort berichten.

Am Ende werden es keine Kaffeekränzchen mit oder ohne Blogger und Innenminister sein, sondern Aufklärung, Protest und grundrechtsfreundliche Lösungsansätze, die etwas ändern können.

33 Kommentare
  1. Name (pflicht) 18. Jan 2010 @ 8:40
  2. Namenloser 18. Jan 2010 @ 9:02
  3. CDU_Failblog 18. Jan 2010 @ 10:02
  4. Pflichtname 18. Jan 2010 @ 15:09
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