DRM Talk endlich auch in deutsch

: E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie

Das Bundesinnenministerium hat eine Online-Konsultation zum Thema „E‑Government 2015 – Ideen für eine nationale E‑Government Strategie“ gestartet. Darum gehts:

Mit der nationalen E‑Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E‑Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine große Rolle. Ebenso die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Effektivität und Effizienz, Datenschutz, Transparenz sowie E‑Partizipation. Das Bundesministerium des Innern stellt die mit verschiedenen Vertretern aus Verwaltung von Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft, gemeinsam gesammelten Themen der nationalen E‑Government-Strategie jetzt öffentlich zur Diskussion. Dazu haben wir 22 Maßnahmenbereiche in sieben Themenfeldern zusammengestellt.

: Zypries über Datenschutz und Netzsperren

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.

Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern.

Zypries: Wenn man in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen will, muss man sich entscheiden: Entweder man verfällt in eine Blockadehaltung und muss dann hinnehmen, überstimmt zu werden, wenn man keine Mehrheit für seinen Vorschlag findet. Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Die Position kann man haben. Aber wir haben immer gesagt, dass wir keine populistische Placebo-Politik unterstützen. Das Vorhaben hilft im Kampf gegen Kinderpornographie nicht viel. Wenn die Bundesregierung effektiver dagegen vorgehen wollen würde, würde sie die internationale Zusammenarbeit der Strafeverfolgungsbehörden in diesem Bereich effektivieren und die wenigen damit befassten Polizisten besser ausstatten. Die Frage ist von der Bundesregierung immer noch nicht beantwortet: Warum sind Trojaner-Seiten im Bankensektor im Durchschnitt nach vier Stunden gelöscht, und Webseiten mit Kinderpornographischem Material dauert es mehr als einen Monat? Und warum steckt man soviel Ressourcen und Energie in den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, wenn die Ressourcen im Kampf gegen Kinderpornographie besser genutzt werden könnten?

Aber es wird noch besser:

: BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009.

Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und beinhaltet das Ergebnisprotokoll des ersten Treffens vom 11. August 2009. Teilnehmer der Meetings sind verschiedene ISPs sowie zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft (IRIS Media, NBC, Microsoft, Universal, GVU und andere). Ziel der Workshops ist unter anderem eine gemeinsame Erklaerung der Teilnehmer. Weitere Workshops sind geplant fuer den 18. und 25. August 2009.

Bleibt zu hoffen, dass weitere Protokolle auch an die Öffentlichkeit kommen. Wenig überraschend ist die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft. Noch nicht einmal der Verbraucherzentrale Bundesverband scheint eingeladen worden zu sein. Ansonsten liest sichd ie Teilnehmerrunde wie ein Who is Who der Rechteindustrie und vermutlich soll damit Druck auf die Provider ausgeübt werden, um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen vorzubereiten.

Hier ist das Dokument als PDF bei uns gespiegelt.

Heute tagt die Arbeitsgruppe auch wieder. Wir würden uns über weitere Informationen sehr freuen. Gut möglich, dass der einer oder andere Leser dabei sein könnte.

: Internetpolitik von Gestern

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene:

Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, was einseitigen Lobbyismus und schräge Lösungen begünstigt. Auf den mündigen Bürger wird gerne in Sonntagsreden abgehoben, wenn er sich aber tatsächlich zu Wort meldet, ist das Erschrecken groß. Die Kanzlerin stärkt gerne den Rücken der Zivilgesellschaft in Russland und China. Das Argument aber, in Deutschland sei die Zivilgesellschaft ja über die Parteien im Parlament repräsentiert, greift im Informationszeitalter zu kurz. Die Repräsentationskette im politischen Betrieb ist mittlerweile so lang geworden, dass nur noch selten der Input von unten auch oben ankommt. Demokratieverdrossenheit ist eine der Konsequenzen der mitunter kafkaesken politischen Prozesse.

: Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e‑Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch ganz lustig:

E‑Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E‑Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.

Schäuble weiter:

Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.

Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?

Und er hört nicht auf:

Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?

Schäuble scheint sogar schon ein wenig verzweifelt zu sein:

Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.

Viele Unternehmen sind mit ihren Datenskandalen der letzten zwei Jahre oder der Zustimmung zur Internet-Zensur dafür wohl eher nicht geeignet. Und die Verbände sammeln sich immer mehr gegen die Überwachungs- und Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat wohl mehr als ein politisches Problem.

Noch ein Detail am Rande: www.deutschland-online.de spuckt mir gerade nur einen „Proxy Error“ aus. Tja, so entsteht wirklich kein Vertrauen in die Kompetenzen des Staates.

: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz

Was Frau von der Leyen in vier Jahren Ministerzeit alles vergessen hat, muss jetzt mal im Wahlkampf alles erledigt werden. Im Rahmen ihres Aktionismus soll dabei natürlich auch im Internet aufgeräumt werden. Das sei ja ein „rechtsfreier Raum“ und so. In einem Interview mit RP-Pnline erzählt sie das auch wieder und kommt mit einer neuen Idee: Verhaltensregeln im Netz.

Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

Für die nächste Legislaturperiode hat von der Leyen auch schon Vorstellungen:

„Das dritte große Thema wird sein, wie man Sicherheit, Fairness und Respekt im Internet durchsetzt.“

Das muss man allerdings in einen größeren Kontext einbetten. Wie wir gehört haben, friert das Familienministerium gerade Fördergelder für die Vermittlung von Medienkompetenz ein und will die Gelder umschichten Richtung Schutz. Statt den kompetenten Umgang mit dem Netz zu trainieren, fliesst das Geld dann womöglich in technische Schutzinfrastrukturen. Das sollte man mal im Auge behalten, weil das ein halber Paradigmenwechsel sein könnte.

: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage

Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut:

„Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der Menschen, die das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz begrüßen“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Kurzergebnis: Ältere und schlechter ausgebildete Menschen finden die Zensursula-Pläne gut. Junge und gut ausgebildete Menschen sind kritischer. Das deckt sich ja mit der CDU-Zielgruppe. Man könnte jetzt die Fragestellungen auseinander nehmen und auch die Verpackung der Ergebnisse. Aber ich bin froh:

Torsten Kleinz hat sich schon die Mühe gemacht, passend darauf zu antworten: Gut, dass wir gefragt haben. Lest das.

Aber ignorieren wir das. Ignorieren wir auch, dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu “Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie” werden. Ignorieren wir ebenfalls, dass 43 Prozent der Befragten nicht einmal täglich seine E‑Mails abruft und alle anderen als “starke Internet-Nutzer” klassifiziert wurden.

Update: Höhepunkt ist übrigens das Schaubild 2 im Anhang: „Gegner von Maßnahmen gegen Kinderpornographie“. Damit wird suggeriert, Gegener der Zensursula-Pläne sind für Kinderpornographie. Sowas sollte ein Familienministerium nicht veröffentlichen.

: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?

: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB)

Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere Produkte, Gegenstände, neue Verfahren, neue Abläufe und neue Wege, Herkömmliches und Anderes neu zu tun.

Im Privaten hat das Internet uns neue Kommunikationsformen ermöglicht, im Wirtschaftsleben sind qualitativ andere Formen der Kooperation zwischen Geschäftspartnern geschaffen worden. Im Politischen sind neue Arten von Bürgerinitiativen und Formen der politischen Auseinandersetzung entstanden. Die Anti-Sperrbewegung der letzten Monate ist ein Ausdruck dessen.

Mit welchen Mittel, Methoden und Institutionen ist das Problem der Missbrauchsabbildungen im Internet (vgl. Bleich/Kossel und Günter/Köhler) in den Griff zu bekommen?

Sicherheit durch Aufbau einer Zensurinfrastruktur?

In all den frühen Debatten zur Globalisierung und zum Internet war stets die Rede davon, dass diese die Souveränität des Staates untergraben würden. In der Tat: Das Problem der Missbrauchsabbildungen im Internet ist ein transnationales, die Server liegen oft außerhalb der deutschen Jurisdiktion und Strafverfolgung. Missbrauchsabbildungen sind ein Angriff auf die seelische Würde der Betroffenen und sie werden zudem als Anreiz für weitere Missbräuche gesehen (vgl. Günter/Köhler). Somit ist der Staat nicht mehr in der Lage, den Schutz seiner Kinder zu gewährleisten. Diese Unfähigkeit ist ein frontaler Angriff auf die raison d’être des modernen Staates. In dessen Hände, so die übliche Legitimationsformel, legen die Staatsbürger alle Gewalt, auf dass er sie im Gegenzug notfalls mit dieser Gewalt beschütze, im Inneren wie nach außen. Bei der Gefahr, die von Internetservern ausgehen könnte, wähnt oder stellt er sich machtlos.

Mit dem Sperrgesetz plant die Bundesregierung, den alten, klassischen Sicherheitsbehörden wieder die Macht über den Kommunikationsraum zu geben, die ihnen seit Mitte der 90er Jahre entglitten ist. Er greift mit einem technologisch-administrativen Verfahren in die Architektur des Internet ein und schafft auf diese Weise wieder Grenzen, innerhalb derer er alles im Griff zu haben glaubt. Vorerst noch löchriger als ein Schweizer Käse, lassen sie sich in ein mittelfristig mit Deep Packet Inspection zur Great Wall of Germany aufrüsten.

Das Sperrgesetz sieht eine Zensurinfrastruktur von einer Machtfülle und Reichweite nicht gekannten Ausmaßes vor, mit der Gefahr der Strafverfolgung von zu Unrecht Verdächtigten, Gefahren für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Das ist die innovatorische Leistung des Gesetzentwurfs zu den Internetsperren: den obrigkeitsstaatlichen Kontrollanspruch ins 21. hinüberzuretten und zu diesem Zweck eine neue, unselige Form von Private-Public-Partnership zu erschaffen – eine Art Headquarter-Governance, bei der der Staat plant und vorgibt und die ISPs als private Sicherheitslieferanten staatliche Planung Sperrzeile für Sperrzeile umsetzen. Der Staat schafft ein Instrument, das die Sicherheit von Kindern gewährleisten soll (aber nicht kann, vgl. Bleich/Kossel), und opfert der anderen Bürger Sicherheit – vor der monopolisierten staatlichen Gewalt.

Die grundsätzliche Frage, die sich eine Gesellschaft immer wieder stellen muss, ist: Wie viel Macht und welche Macht möchte ein Land seinen Sicherheitsbehörden geben? Und welche Kontrolle verlangt die Gesellschaft im Gegenzug? Wie gewährleistet sie, dass die Bevölkerung auch vor dem Staat sicher ist?

Das geplante Gesetz schafft ein operatives Zentrum bei einer Behörde, die geographisch, inhaltlich und technologisch weit vom Problem entfernt ist. Es schafft eine Zensurinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotential. Und bei all dem bleibt die politische Verantwortung im Ungefähren, für den Bürger jedenfalls kaum nachvollziehbar.

Praktische Maßnahmen

Wie sind die Schutzinteressen der potentiellen und realen Opfer mit den Grund- und Freiheitsrechten aller übrigen Internetnutzer in Einklang zu bringen? Wie könnte eine gute Lösung aussehen?

: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)

Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker.

Auf deutsch: Wir sollen auch umstrittene Inhalte im Netz nicht mehr zur Kenntnis nehmen dürfen, weil unsere geliebte Bundesregierung besser weiss, was ihre Bürger lesen und worüber sie sich eine eigene Meinung bilden dürfen.

Die einzige Schlussfolgerung kann sein: Jegliche Zensur ist vollständig abzulehnen. Ein lauer Kompromiss, wie ihn die SPD gerade versucht , ist nicht akzeptabel.

Update von Markus: Mittlerweile gibt es auch kritische Stimmen zu den Äusserungen von der Opposition:

Bei FDP und Grünen löste er Empörung aus. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition vor, die Sperrung von Kinderporno-Seiten als Einstieg in eine weitergehende Zensur zu nutzen. «Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind», sagte er. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.» Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Überlegungen in der SPD scharf. «Die Äußerungen von Dieter Wiefelspütz beweisen, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets geht», erklärte sie.

Und irgendwie können wir Herrn Wiefelspütz dankbar sein, so offen die Richtung ausgesprochen zu haben. Die CDU ist not amused, wie man aus einem Zitat von Wolfgang Bosbach erkennen kann:

“Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.

Danke für den Hinweis. Dann ist ja jetzt endlich alles klar. Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten…?!

Nochmal Update von Markus Samstag Nacht: Es wird noch viel spannender! Herr Wiefelspütz beschwert sich bei Abgeordnetenwatch, dass seine Aussagen bei der Berliner Zeitung nicht stimmen würden und vor allem nicht autorisiert worden seien. Nun muss man wissen, dass in Deutschland Politiker-Zitate in der Regel autorisiert werden. Das heisst, sie werden nach Aussagen wieder von den Politikern und ihrem Stab feingeschliffen und PR-Mechanismen kommen zum Wirken. Nun wirft Wiefelspütz der Berliner Zeitung (Allgemein als Qualitätsmedium bekannt) vor, dass diese „bösartige Fälschung seiner Auffassungen“ verfasst haben. Nun kann man davon ausgehen, dasss ein Qualitätsjournalist (in der Regel) weniger manipulativ vorgeht, als ein Politiker. Einfach, weil der Job eines Journalisten nicht so fest ist, wie der eines Politikers. Aber die ganze Antwort von Herrn Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch ist interessant. Zumal einige Zeit nach der ersten Erwiderung eine Ergänzung kam. Für interessierte Beobachter wirkt das, als hätte die Parteispitze nochmal eine Konkretisierung verlangt und es hätte Druck von oben gegeben.

Was nun stimmt, ist etwas unklar. Bis zu einer Erwiderung der Berliner Zeitung (und einer eventuell möglichen Entschuldigung oder Unterlassungsgeste) gehen wir erstmal davon aus, dass die ersten Aussagen von Herrn Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung stimmen und es nur kleine Missverständnisse bei der Autorisierung gab, die zufällig die Wahrheit ans Licht brachten. Und die Aussage von Wolfang Bosbach geht ja auch in dieselbe Richtung.

Update von Ralf, Sonntag: Wiefelspütz hat nun auf Abgeordnetenwatch gesagt: „Die mir zugeschriebenen Äußerungen habe ich nicht gemacht.“ Das wäre also mehr als nur eine fehlende Autorisierung. Warten wir mal ab, was die Berliner Zeitung am Montag dazu sagt. Durch die Reaktion von Wolfgang Bosbach ist aber mittlerweile eh klar, dass man mit weiteren Zensurbestrebungen wohl nur noch etwas warten will, ich vermute bis nach der Bundestagswahl. Bosbach hat bislang noch nicht dementiert, soweit ich das überblicke.

: Markus ist Schatten-Innenminister

… und zwar im Kabinett der „Generation C‑64“ , das Benni Bärmann zusammengestellt hat.

Bundesministerium des Inneren
Es wird Zeit dieses Ministerium mal “andersrum” zu besetzen. Also keinen Bürgerrechtsbeschneider sondern einen Bürgerrechtsbefürworter hinzusetzen. Und noch dazu einen, der sich mit den Gegebenheiten des Netzes auskennt. Deswegen: Markus Beckedahl von netzpolitik.org.

Gratulation an Markus! Sehr treffend finde ich auch die Besetzung von Jakob Mierscheid.

Benni schreibt noch: „Wie ich uns kenne, wird natürlich jeder sein eigenes aufstellen. Wer mag kann das als Stöckchen auffassen.“ Der Spiegel hat übrigens schon eine tolle Titelstory dazu gemacht.

Zur „Generation C‑64“ empfehle ich im Übrigen noch den Beitrag von Holger Köpke , für alle, die noch etwas Ernstes brauchen:

Es sind nicht mehr die blasssen, pickeligen Computerfrettchen, die das Internet “bewohnen”, es sind Menschen wie Du und ich. Die Computerbild hat in 01/2009 eine verkaufte Auflage von 735.717 Exemplaren (Quelle IVW). Sind das alles Freaks oder doch Menschen die uns täglich auf der Strasse begegnen?

: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)

Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Vermutet wird die Verwendung des BMI-Logos/CI. Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, schreibt Telemedicus: BMI lässt Satire-Webseite sperren?

Unterstellt, dass diese Darstellung so stimmt, wäre das schon ein interessanter Vorgang. Indem das Ministerium Druck auf den Hoster ausübt, überträgt es diesem nämlich auch das Klagerisiko. Denn wenn die Sperrung nicht durch das Ministerium, sondern durch den Hoster „auf freiwilliger Basis“ geschieht, kann sich der Betroffene nur mit einer Klage gegen seinen Hoster wehren. Gewisse Parallelen zu Kinderporno-Netzsperren und dem Versuch, diese vertraglich zu regeln, drängen sich auf. Gleichzeitig sitzt der Hoster in einer Zwickmühle: Riskiert er staatliche Repressionen, die unter Umständen unbeteiligte Kunden mit hineinziehen und seinen Ruf schädigen können oder beugt er sich der – möglicherweise haltlosen – Einflussnahme des Ministeriums?

Der Staat umgeht damit die rechtsstaatliche Überprüfung seines Handelns. Er muss gar nicht mehr selbst in Grundrechte eingreifen, das besorgen schon andere für ihn. Zum Teil sogar die Grundrechtsträger selbst, die ihre Grundrechte freiwillig nicht mehr ausüben, um eventuelle Repressionen – die noch nicht einmal sicher drohen, sondern nur im Raum stehen – zu vermeiden. Denn wer wird sich jetzt schon noch trauen, eine Satire-Webseite über das BMI ins Netz zu stellen? Warten wir ab, wie sich der Fall entwickelt. Ein ungünstigerer Zeitpunkt, um auf diese Art gegen unliebsame Webseiten im Internet vorzugehen, wäre aber aus Sicht des BMI kaum denkbar. Denn bisher hatten vor allem Familien‑, Justiz- und Wirtschaftsministerium den schwarzen Peter der Netzsperren am Hals. Mit einer solchen Sperrung würde sich das Innenministerium ganz schnell mit in diese Reihe profilieren.

Mal schauen, wie die Geschichte weiter geht und was da dran ist. Noch ist komplett unklar, ob der Hoster einfach die Webseite gelöscht hat oder die Geschichte vom BMI ausging.

Update: Der Hoster hat zu dem Fall Stellung bezogen: Stellungnahme vom 14.05.2009 zur Sperrung der „BMI-Sperrseite“.

Die auf der betreffenden Domain bis zum 12.05.2009 einsehbare Webseite ahmte den Internetauftritt des Bundesministeriums des Innern nach. Die Art und Weise der Gestaltung der Webseite, insbesondere unter Verwendung des Logos des Ministeriums und des Bundesadlers, führten zu einer auf den ersten Blick für Besucher der betreffenden Webseite nicht zwangsläufig als Satire zu identifizierenden Darstellung. Daneben waren auch die Verlinkungen der Webseite so gestaltet, dass sie auf die Seiten des „echten“ Internetauftritts des Bundesministeriums des Innern verwiesen. Die sich damit insgesamt ergebende Gefahr der Herkunftstäuschung muss die Bundesrepublik ebenso wenig hinnehmen wie jede andere Person. Aufgrund des damit einhergehenden offensichtlichen Rechtsverstoßes, der sich in diesem Fall insbesondere auch auf das mit Bußgeld bedrohte Verbot der Verwendung von Abzeichen des Bundes (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) stützt, waren wir als Provider nach Kenntniserlangung durch die schriftlich erfolgte Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes gezwungen, den betreffenden Internetauftritt umgehend zu sperren und vorübergehend aus dem Netz zu nehmen.

: Zensursula-Banner

kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!

: Die zu Guttenberg Schablone

Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister ~~von~~ zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht. Danke daher für die Zusendung von Schablonen-Material. Hier findet Ihr eine Version als
EPS, JPG und SVG. Hier gibts eine andere Zusendung als PDF.

Werdet kreativ und macht was draus.

Bisher am besten gefällt mir: „Ahnungslos. Aber betroffen.“

: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.

Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. Eine für die Marktforschung, vielleicht noch eine für die Verlage. Und natürlich für die Spendenorganisationen, für Business-to-Business, Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Und wer den ursprünglichen Datenerheber benennt, soll gleich ganz auf jede Einwilligung verzichten können. Das also ist Zustimmung, wie SPD und Union sie verstehen.

Über ein halbes Jahr sitzt die Koalition an dem Gesetz. Und alles was am Ende übrig bleibt ist ein Haufen Gesetzesschrott.

: Warum es um Zensur geht

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigentlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kan da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen “ ~~drüben~~ [hier] bei netzpolitik.org durchlesen.

: Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, dass sie auf der Pressekonferenz auf jeden Fall wiederholt „Sch***.“ fluchte. Was auch immer exakt gesagt wurde, vermitteln Körpersprache und Simmlage doch deutlich ihre negative Haltung. (In dieser Urslaubszeit tut hier der Fileupload bei mir auch leider nicht …)

Hier ~~die letzte~~eine interpretierte Bemerkung unserer Justizministerin Brigitte Zypries unmittelbar vor Beginn der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung zum Start der Internetzensur-Gesetzgebung zu Familienminisiterin Ursula von der Leyen:

„Wir könn’n nochmal“ – Hier ist Scheiße, einmal so [und knallt beim „Hier“ ihre Tischvorlage hin]

Quelle: ARD-Aktuell Beitrag für die 14h Tagesschau vom 22. April 2009.
Unglaublich ehrlich – und immerhin laut genug. (Ja, ich hab mir die Stelle > 42x verstärkt, komprimiert und verlangsamt angehört.)

Sehr lesenwert auch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung: Zickenkrieg im Bundeskabinett.

Danke liebe ARD. Kann wer bitte noch nen Mitschnitt der gesamten Pressekonferenz bereitstellen?

Auch interessant: Gesetze betreffend des Fernmeldewesens sind des Bundesrates Zustimmungs-pflichtig. Die Bundesregierung sieht das hier natürlich anders.

: Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Das Bundeskabinett hat heute morgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus.

Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:

Die Bundesregierung geht von falschen Tatsachen bezüglich eines Massenmarkte für Kinderpornografie und der Verbreitungswege aus.
Die Sperren sind unwirksam und daher zunächst reine Symbolpolitik zu Beginn der Wahlkampfsaison. Mittelfristig ist aber mit einer Verschärfung der technischen Zugangserschwernisse zu rechnen, etwa durch DPI-Filter und ähnliches. Daher ist dies der Einstieg in eine Zensur-Infrastruktur.
Die Sperrlisten werden vom BKA zusammengestellt, das damit Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist – ohne demokratische oder gerichtliche Kontrolle. Zudem soll es die Zugriffe auf die gesperrten Seiten bei den Providern abfragen dürfen.

Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:

„Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.“

Reaktionen

Spreeblick protestiert mit einem Online-Streik . Tragt euch ein!

Kai Biermann kommentiert in der ZEIT: „Keine Allmacht für das BKA!“

Heise zitiert unter anderen Kritikern den Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Uni Münster: Er

sprach gegenüber heise online von einer „Sauerei“, dass es nun doch um die Aufzeichnung von IP-Adressen gehe. Noch vor einer Woche habe das Bundesfamilienministerium das Gegenteil versichert. Die Erfassung personenbezogener Daten bezeichnete der Rechtsprofessor als „schweren Eingriff ins Fernmeldegeheimnis“, dem nicht durch ein reines „Zitieren“ der entsprechenden Normen zur Einschränkung von Grundrechten Genüge getan werden könne.

Der AK gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:

AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren:

Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetzentwurf zu den geplanten Internetsperren nicht um die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, schützt die Täter, vernachlässigt die Strafverfolgung und initiiert eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf der Sperrliste auch weitere missliebige Internet-Inhalte stehen.

Der Gesetzenwurf sieht auch eine Sperrung von Webseiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Auch auf den bekannten Sperrlisten in Skandinavien stehen Webseiten aus Deutschland. Diese sind der Bundesregierung und dem BKA seit Monaten bekannt. Es wäre problemlos möglich, die Server abzuschalten und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen, statt sie nur mit einer relativ leicht umgehbaren Sperre zu belegen. Warum wurden die Server bisher nicht abgeschaltet, warum wird die Strafverfolgung unterlassen?

Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht von falschen Voraussetzungen aus:

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kinderpornographie im Internet ein kommerzieller Massenmarkt ist.

Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch offene Verfügbarkeit aus.

Nahezu alle der in ausländischen Sperrlisten verzeichneten Server stehen in Ländern, in denen Strafverfolgung durchaus möglich wäre. Viele davon auch in Deutschland und anderen EU-Staaten.

Die neuen Sperr-Regelungen werden im Telemediengesetz hinzugefügt und nicht in einem eigenen Gesetz behandelt. So können sie leicht auf weitere Inhalte ausgedehnt werden. Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle – die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Es wird zu einer unkontrollierbaren Zensur-Behörde. Entgegen der Ankündigung von vergangenem Freitag sollen Daten von Nutzern, die auf die Stopp-Seiten gelangen, gespeichert werden. Dies ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich,[4] sondern bietet Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten, um Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen.

Die Bundesregierung will Kindesmissbrauch ausblenden anstatt ganz aus dem Internet zu nehmen. Der AK Zensur fordert hingegen die Täter mit den bestehenden Rechtsmitteln zu verfolgen, die auch in der überwiegenden Mehrheit der Quelländer vorhanden sind. So bekämpft man das Übel nachhaltig an der Wurzel und kann auf eine grundrechtswidrige Placebo-Lösung verzichten.

Der Schleswig-Holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert protestiert gegen die Speicherung der Zugriffe auf gesperrte Seiten:

Die nun bekannt gewordenen Planungen haben (…) eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde: Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft, da er nicht wissen kann, ob diese Adresse selbst gelistet ist oder ob diese auf eine gelistete Adresse automatisch weiterleitet.

Die Süddeutsche hat übrigens einen interessanten Artikel über den Konflikt zwischen Brigitte Zypries und Ursula von der Leyen.

: Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn :

Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs protokollieren und weitergeben.

Das Bundeskabinett will den Entwurf morgen beschließen.

: (Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Felix von Leitner bringt den größten Missstand an der aktuellen Wahrnehmung unserer Kritik wie folgt dar:

Leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade Instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

Dem kann ich mich nur anschließen – nicht zuletzt weil mir diese genauso um Ohren geflogen ist, was dazu führte, dass sie den „Kritiksatz“ in den Ticker-Meldungen am Morgen Unterzeichnung dominierte und wurde nicht immer länger ausgeführt (Angebote an den Quellen vom Netz nehmen.). Grade in meiner Rolle als Leiter der Demo hätte ich hier sensibler mit der Presse umgehen müssen.

Zu dieser Argumentation Felix von Leitner weiter:

Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Bitte – auch wenn das Argument an sich auch garnicht falsch sein mag und solche Sperren immer für irgendwen umgehbar blieben. Denn was das alles in nächster Konsequenz heißt, weiss auch Stefan Krempl auf Heise weiter zu berichten:

Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass „die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg“. Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, „dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann“. Es sei aber „bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind“.

Von Leitners Fazit scheint mir nur plausibel: „Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.“

Wikileaks & Verlinkungsketten
Ferner möchte ich an dieser Stelle noch auf auf den Bericht und Kommentar von Annika Kremer auf gulli.com verweisen, der sich insbesondere der nun auch geforderten Strafbarkeit von Verlinkung gesperrter Inhalte widmet:

Ebenfalls neu ist, dass man die Idee der „Verlinkungskette“ weitertreibt: Nach dem neuen Entwurf sollen nicht nur kinderpornographische Websites gesperrt werden können, sondern auch Angebote, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“. Wie heise schreibt, könnten damit bei entsprechender Auslegung „auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen“ werden. Dann, so befürchtet man, könnten „auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.“

Zur der überstürzten Anberaumung der ganzen Maßnahmen und der aktuellen Stimmung meint Kremer weiter:

Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.

Update: In einzelnen Rezeptionen dieses Beitrags entgegnet man Felix von Leitners Auffassung damit, dass zum einen keine Zensur vorläge und zum anderen, dass man sich ja mit dem Argument der Unwirksam doch nur gegen Phase wendet. Ich hab mich erstmal zurückgehalten dies zu kommentieren. Nun bezieht Felix Stellung zu diesen Entgegnungen, hier die Kernpunkte:

Punkt 1: „es ist nicht Zensur, wenn man illegale Inhalte aus dem Netz entfernt“.
Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt. Die in Deutschland gehosteten Kinderpornos würden dann z.B. aus Österreich oder von Mallorca aus immer noch abrufbar sein, um mal beliebte Ferienorte zu nehmen. Wenn wir das (im Übrigen auch falsche) Argument anwenden, dass wir die Kinderpornographieindustrie austrocknen wollen, indem wir ihnen die zahlenden Kunden entziehen, dann braucht man keinen Mathematiker, um da den Widerspruch zu erkennen.

Punkt 2: „ich trete ja gerade gegen die ‚erste Stufe’ ein“.
Das stimmt eben nicht. Wenn jemand gegen Stufe 1 argumentiert, weil die vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren, dann ist das erstens ein schwaches Argument (das ist wie wenn man bei der Prügel-Polizei-Debatte fordert, dass die Cops mit scharfer Munition ausgestattet werden sollen, dann gäbe es weniger Prügelopfer) und zweitens wird es uns bei der jetzt schon absehbaren Debatte um Phase 2 wie ein Bumerang treffen. Und ich kann jetzt schon kommen sehen, dass wir Phase 2 auch verlieren. Phase 1 verlieren wir, weil wir mit schwachen Argumenten wie „aber so filtert man nicht effektiv“ gekommen sind, und Phase 2 verlieren wir, weil wir in Phase 1 gesagt haben, dass die Methode nicht effektiv genug ist.

Ich will an dieser Stelle keine Kritik platt machen, bin aber selbst von dieser Auffassung doch leider sehr überzeugt. Das ist alles andere als ein Zuckerschlecken. Es fühlt sich eher nach Granit an.

Bundesregierung

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