Bundesregierung
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: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit. Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. Doch das weltweite Netz birgt immer mehr Gefahren: Spams, Viren, […]
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: Schäuble und die Informationskontrolle
: Schäuble und die Informationskontrolle Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube […]
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: Akzeptanzgrundlage für DE-Mail
: Akzeptanzgrundlage für DE-Mail Kristian Köhntopp hat sich die Online-Konsultation rund um die DE-Mail und die derzeitigen Kommentare dort mal angeschaut. Er kommt zu dem Fazit: Wie man beim Durchlesen der Kommentare schnell bemerkt, sind die Eckpunkte um überhaupt eine Akzeptanz für das Projekt schaffen zu können: * Vollständige Transparenz der verwendeten Software und Prozesse, das schließt insbesondere die […]
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: Wie teuer wird die DE-Mail?
: Wie teuer wird die DE-Mail? Die DE-Mail wurde ja im Rahmen des IT-Gipfels als tolle neue Innovation angekündigt. Zweifel kommen vielen Menschen, wenn sie hören, dass dies eine Ko-Produktion des Bundesinnenministeriums und T‑Systems ist. Weder das Innenministeriums noch der Telekom-Konzern haben sich in den letzten Monaten und Jahren als Garanten einer anonymen Kommunikation erwiesen. Lustig ist hingegen die FAQ zur […]
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: Presse-Echo zum IT-Gipfel
: Presse-Echo zum IT-Gipfel Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. Die „digitale Dividende“ im Rundfunkbereich müsse in den Internetbereich […]
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: beta.bund.de
: beta.bund.de bund.de, das Portal des Bundes“, bekommt endlich mal einen Relaunch verpasst. Unter beta.bund.de kann man die neue Version schon nutzen. Und da gab es einige Verbesserungen, wobei es auch schwierig geworden wäre, mit einem Relaunch keine Verbesserungen hin zu bekommen. Es wirkt jetzt aufgeräumter und vor allem gibt es endlich RSS-Feeds. Ausserdem wurden die runden […]
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: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?
: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung? Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte […]
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: IT-Gipfel der Bundesregierung
: IT-Gipfel der Bundesregierung Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]
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: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin. Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses […]
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: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]
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: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung
: Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der […]
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: Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung
: Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“. Der herkömmliche Personalausweis soll zu einem „biometriegestützten Identitätsdokument“ werden. Auf […]
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: Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble
: Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt. Wundere mich nur, dass die FDP auch auf linke Medien reinfällt. Ansonsten ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich auch nur sowas, […]
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: Bundeswehreinsatz im Inneren
: Bundeswehreinsatz im Inneren Burkhard Hirsch beschreibt im Gesellschafter-Tagebuch, was der Bundeswehreinsatz im Inneren bedeutet: Nothelfer Bundeswehr? Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten […]
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: BMJ klärt über Impressumspflicht auf
: BMJ klärt über Impressumspflicht auf Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), […]
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: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]
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: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb
: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]
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: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]
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: BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“
: BDK: „Der Gipfel war sein Geld nicht wert“ Der Datenschutz-Gipfel von Innenminister Schäuble ist vorbei und viele Datenschützer sind zufrieden mit den erreichten Ergebnissen. Konkrete inhaltliche Kritik kommt nun ausgerechtet vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. So erklärt dessen Bundesvorsitzender Klaus Jansen: Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels helfen dem Bürger in der konkreten Situation nicht. Seine Daten sind im Zweifelsfall schon im Umlauf, können national […]
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: Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel
: Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel Der Netzpolitik-Podcast Folge 066 ist ein rund zehn minuten langes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den Datengipfel. In dem Gespräch zieht Schaar ein Resumee des gestrigen Treffens von Datenschützern mit Mitgliedern der Bundesregierung. Er beschreibt die Einigungen und welche Punkte noch strittig sind. Zum Schluss geht es um die Frage, ob Datenschutz jetzt […]