Bundesregierung

  • : Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009
    Bundesregierung: Agenda für das Urheberrecht 2009

    Den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 hatte ich vor Weihnachten schonmal verlinkt, aber damals nur die Einleitung überflogen. Christiane Schulzki-Haddouti hat sich den Bericht mal genauer durchgelesen und verweist bei Kooptech auf den Urheberrechts-Teil, wo konkrete Projekte für genannt werden:
    So will die Bundesregierung “entsprechend den Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates” “den Handlungsbedarf für die nachfolgenden Themen prüfen”:
    * Begrenzung der Privatkopie auf Kopien nur vom Original und das Verbot der Herstellung einer Kopie durch Dritte;
    * gesetzliches Verbot sogenannter intelligenter Aufnahmesoftware;
    * Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind;
    * das Recht der Kabelweitersendung;
    * Handel mit gebrauchter Software;
    * Widerrufsmöglichkeit für Filmurheber bei unbekannten Nutzungsarten;
    * Open Access- und Open Source- Verwertungsmodelle;
    * Ausweitung des § 52b UrhG (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) auf Bildungseinrichtungen sowie Versand elektronischer Kopien durch Bibliotheken.

    12. Januar 2009 5
  • : Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur
    Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

    Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw.

    9. Januar 2009 14
  • : Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon
    Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon

    Jetzt.de hat mich zur 3‑Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: „Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon“.
    In die Debatte um Filesharing und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist wieder Bewegung gekommen, seit der Verband der amerikanischen Musikindustrie kurz vor Weihnachten ankündigte, auf juristische Schritte zu verzichten und statt dessen eine Warn-Strategie zu fahren.

    8. Januar 2009 2
  • : Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext
    Änderungsentwurf zum BSI-Errichtungsgesetz im Volltext

    Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns gerade zugespielt worden. Im September hatten wir bereits auf eine Sendung im Deutschlandradio verwiesen, in dem auf eine geplante Befugnis des BSI hingewiesen wurde,
    sich Zugang zu Gebäuden, Einrichtungen und informationstechnischen Systemen [zu] verschaffen, die für den Betrieb der betroffenen Informationstechnik von Bedeutung sind und die Steuerung solcher Einrichtungen [zu] übernehmen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich ist.

    8. Januar 2009 7
  • : Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium
    Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium

    Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können.

    6. Januar 2009 15
  • : Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten
    Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten

    Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen.

    17. Dezember 2008 4
  • : Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
    Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

    Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen.

    17. Dezember 2008 1
  • : Familienministerium: Britische Kinderpornographie-Filter funktionieren
    Familienministerium: Britische Kinderpornographie-Filter funktionieren

    Als unsere Familienministerin von der Leyen ihre Pläne bezüglich Sperrungen von Kinderpornographie-Seiten öffentlich kommunizierte, schrieb Alvar Freude einen offenen Brief an das Fmailienministerium. Nun ist die Antwort eingetroffen. Zwar heißt Alvar Freude nicht “ Herr Franke“, an den das Anschreibens addressiert ist, aber der Inhalt ist trotzdem interessant.

    10. Dezember 2008 8
  • : Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle
    Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

    Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres.
    Wesentliche Neuerungen laut der Pressemitteilung des BMI, dpa und taz sind:

    Die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen ist grundsätzlich verboten (opt-in-Verfahren).

    10. Dezember 2008 3
  • : Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung
    Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung

    Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten.

    3. Dezember 2008 7
  • : Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
    Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz

    Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin.

    3. Dezember 2008 4
  • : Bundesverwaltung kann bald ODF lesen
    Bundesverwaltung kann bald ODF lesen

    Die Behörden der Bundesverwaltung sollen bis spätestens Anfang 2010 das offene Dokumentenformat ODF nutzen können. Sie sollen bis dahin in der Lage sein, Dokumente diesen Formates zu empfangen und zu versenden, zu lesen und auch zu bearbeiten. Das verkündet der IT-Rat der Bundesregierung: IT-Rat der Bundesregierung eröffnet den Einsatz offener Dokumentenformate (ODF).

    2. Dezember 2008 4
  • : 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit
    32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit

    Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit.
    Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert.

    28. November 2008 4
  • : Schäuble und die Informationskontrolle
    Schäuble und die Informationskontrolle

    Wolfgang Schäuble und der Freudsche Versprecher – Informationskontrolle:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt.

    26. November 2008 6
  • : Akzeptanzgrundlage für DE-Mail
    Akzeptanzgrundlage für DE-Mail

    Kristian Köhntopp hat sich die Online-Konsultation rund um die DE-Mail und die derzeitigen Kommentare dort mal angeschaut. Er kommt zu dem Fazit:
    Wie man beim Durchlesen der Kommentare schnell bemerkt, sind die Eckpunkte um überhaupt eine Akzeptanz für das Projekt schaffen zu können:
    * Vollständige Transparenz der verwendeten Software und Prozesse, das schließt insbesondere die Verwendung von Open Source Software mit ein, die wiederholt gefordert wird.

    24. November 2008 9
  • : Wie teuer wird die DE-Mail?
    Wie teuer wird die DE-Mail?

    Die DE-Mail wurde ja im Rahmen des IT-Gipfels als tolle neue Innovation angekündigt. Zweifel kommen vielen Menschen, wenn sie hören, dass dies eine Ko-Produktion des Bundesinnenministeriums und T‑Systems ist. Weder das Innenministeriums noch der Telekom-Konzern haben sich in den letzten Monaten und Jahren als Garanten einer anonymen Kommunikation erwiesen.

    21. November 2008 33
  • : Presse-Echo zum IT-Gipfel
    Presse-Echo zum IT-Gipfel

    Heise: IT-Gipfel: „digitale Dividende“ für mobile Breitband-Versorgung
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine rasche Neuaufteilung des durch die Digitalisierung von Radio und Fernsehen freiwerdenden Funkspektrums ausgesprochen. „Wir brauchen auch die Luft“, erklärte die CDU-Politikerin Politiker am heutigen Donnerstag auf dem dritten nationalen IT-Gipfel in Darmstadt.

    20. November 2008 4
  • : beta.bund.de
    beta.bund.de

    bund.de, das Portal des Bundes“, bekommt endlich mal einen Relaunch verpasst. Unter beta.bund.de kann man die neue Version schon nutzen. Und da gab es einige Verbesserungen, wobei es auch schwierig geworden wäre, mit einem Relaunch keine Verbesserungen hin zu bekommen.

    Es wirkt jetzt aufgeräumter und vor allem gibt es endlich RSS-Feeds.

    17. November 2008
  • : Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?
    Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung?

    Unserem Kulturstaatsminister Neumann fällt zum Thema Internet nichts anderes als die „Nationale Initiative Printmedien“ ein. Das Thema gab es ja schonmal vor einige Monaten. Etwas verwundert bin ich gerade über eine aktuelle Pressemitteilung der CDU-/CSU-Fraktion zu der Initaitive. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, erklärt: Nationale Initiative Printmedien – perfekte Demokratieförderung.

    12. November 2008 13
  • : IT-Gipfel der Bundesregierung
    IT-Gipfel der Bundesregierung

    Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
    Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel.

    7. November 2008 18