Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben. Die Glaubwürdigkeit eines Dialogs muß sich aber daran messen lassen, ob die diskutierten Lösungsansätze tatsächlich Ihren Weg in die Umsetzungsprozesse der politischen Willensbildung finden.
Mein kurzer Kommentar:
„Das Feedback der eingeladenen Experten war ganz klar: Datenschutz muss ernst genommen werden, die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen verbessern und der Schutz der Privatsphäre muss beim Design staatlicher informationsverarbeitender Systeme mitgedacht werden. Um Vertrauen wieder zu gewinnen, sollte der Staat mit gutem Beispiel voran gehen und Datensparsamkeit praktizieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismässig und gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Eingeladenen Experten sprach sich für mehr Transparenz und konkret für die Einführung eines Datenbriefes aus. Dieser soll Bürger regelmässig darüber informieren, welche Daten wo über sie verarbeitet und gespeichert werden.“
Feedback von Patrick Breyer:
„Der Minister hat verstanden, dass sich das Vertrauen der Netzgemeinde nur durch ihre frühzeitige Einbindung in Überlegungen der Politik und durch tatsächliches Aufgreifen unserer inhaltlichen Forderungen gewinnen lässt“, erklärt Patrick Breyer, der für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an dem Gespräch teilgenommen hat. „Zu Recht wurden konkrete Vorschläge wie Anforderungen an Datenschutz durch Technik, Klagebefugnisse durch Verbraucherverbände und eine verschärfte Haftung für Datenpannen diskutiert. Vor dem Hintergrund der ausufernden Überwachung und zahlreichen Datenpannen der jüngsten Vergangenheit muss die Politik jetzt handeln.“
Vorab wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein Positionspapier zu den im Vorfeld formulierten Fragen veröffentlicht. Die vorformulierten Fragen spielten aber kaum eine Rolle in der dreistündigen Diskussion.