Öffentlichkeit

Die bequeme „Lösung“

Wahljahre sind so eine Sache. Plötzlich tauchen Minister wieder auf und heischen um Aufmerksamkeit, die sich während der Legislaturperiode in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet hatten. Doch mit der Absehbarkeit eines Wahltermins tauchen sie plötzlich wieder auf. So auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen: sie fordert das Wegsperren von missliebigen Inhalten – im Namen des Jugendschutzes. Bevormundung aller zum Wohle der Jugend: das sehen die Gesetze der Bundesrepublik so vor.


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Verschiedene Akteure des Jugendschutzes befürworten Internetsperrungen, obwohl auch sie wissen, dass sie technischer Humbug sind. Es ist das Denken der piefigen Bundesrepublik der 50er Jahre, das hier durchschlägt: was nicht legal ist, kann nicht sein. Was nicht sein kann, ist auch nicht. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes lässt sich viel subsumieren.Wenn alles nicht mehr hilft: sexuelle Ausbeutung von Kindern ist ein argumentatives Symbol – da kann man nicht dafür sein: Wer gegen „uns“ ist, ist für Sex mit Kindern.

Die dahinterstehende Frage ist eine andere: wollen wir, dass in die Internetinfrastruktur zugunsten von spezifischen Schutzinteressen (Kinderpornographie, Urheberrecht, politisch unliebsame Inhalte) eingegriffen wird? Kein Kind weniger wird durch die Sperrung von Websites missbraucht werden. Es ist ein Detail am Rande: Vielleicht führen die Sperrungen im Endeffekt sogar dazu, dass man Kinderpornofans schlechter habhaft werden kann, da die Verfolgung der Nutzer hinter zugreifenden IP-Adressen nicht mehr zum Täter führt – ohne den Zugriff auf Kinderporno gibt es keine strafbare Handlung und somit auch keine Ermittlungsansätze. Das Zugreifen auf eine Sperre ist und kann nicht strafverfolgbar sein.

Alle so gern zitierten internationalen Beispiele zeigen Kollateralschäden, während sich die Inhalte Wege jenseits der Sperrlisten suchen. Solche Katz- und Mausspiele sind im Internet seit jeher nicht zu gewinnen. Die von Ursula von der Leyen und ihrem Ministerium im Zuge der Wiederwahlwerbung vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich untauglich: Wer Symbolpolitik dieser Art betreibt, stellt nur eines unter Beweis – bequemen Ministerialsessel-Aktionismus statt einem ernsthaften Willen zur Problemlösung.

Wer als besten Schutz für Kinder und Jugendliche Zugriffsverbote für Alle erdenkt, ist bedauernswert. Eine Lösung ist dies nicht.

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13 Kommentare
  1. Das ist, wie wenn ein Haus brennt und die Feuerwehr ne Mauer drum baut anstatt zu löschen, damit es keiner sieht. Und nach dem Brandstifter kann nicht gesucht werden, weil die Beweise verbannt sind…
    Total lächerlich!

  2. Ursula von der Leyen?

    Ist das nicht diese über alle Maßen peinliche Frau, die bei Thommy Gottschalks Sendung in die Mülltonne stieg? Ernst, wer soll der auch nur ein Wort Glauben schenken?

  3. Es ist erstaunlich, wie in der Diskussion munter verschiedene Dinge vermischt werden:

    1) Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch.

    2) Zerstörung eines kommerziellen Marktes für Kinderpornographie. Damit indirekt wohl auch Unterstützung von Ziel 1). Wo kein Profit, da kein Mißbrauch, so jedenfalls die These.

    3) Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem „versehentlichen“ Konsum nicht jugendfreier Inhalte im Netz. Hat mit 1) und 2) absolut nix zu tun.

    Diese Ziele einzeln zu bewerten und über die Wirksamkeit technischer Vorschläge zu diskutieren, ist scheinbar zuviel verlangt. Stattdessen wird genau ein Vorschlag gemacht („Access Blocking“) und diffus Pro und Contra in den Raum geworfen. Wirklich die bequeme Lösung.

  4. „Das Zugreifen auf eine Sperre ist und kann nicht strafverfolgbar sein.“

    Rein theoretisch käme hier eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht. Wobei im Detail eine solche wohl kaum durchsetzbar wäre – gerade wegen der Sperren. Insgesamt aber ist das ein gutes Argument gegen die Sperren, dass man dadurch „echten“ oder mit Pädophilie „liebäugenden“ Nutzern nicht mehr frühzeitig auf die Spur kommt.

  5. Es doch wirklich schön. Nur weil’s keiner sehen kann ist es nicht mehr da. Ist ja auch viel bequemer als das Problem an der Wurzel zu packen. Bauen wir uns lieber ein Potemkinsches Dorf. Dann bin ich ja gespannt, wann die Presse aufhören muss über Vergewaltigungen, Morde, Kindstötungen, Korruption und Bestechung, Arbeitslosigkeit und ähnliches zu schreiben. Am Besten man wartet gleich auf die Veröffentlichungen des MiniWahr…

    Und diese Totschlagargumente der „Schwarzen“ gehen mir echt auf die Nerven (siehe Ilse Falk). Bist nicht dafür, bist du dagegen. Grau gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. Und Schwarz ist die gute Farbe!

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