Schlagwort: Bundesamt für Verfassungsschutz

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.

Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, mag es gern korrekt. Wegen eines Gastbeitrages vom April, den Holger Schmidt verfasst hat, ließ er nun durch ein anwaltliches Schreiben Korrekturen anmahnen. Es geht darum, gegen wen genau der Geheimdienstmann damals die Strafanzeigen lostrat, die in den Landesverrat-Skandal mündeten. Die Anwaltskanzlei teilte Gastautor Schmidt mit, dass der Präsident […]

Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.

Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.

Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Die israelische Firma ist für das Hacken von Smartphones bekannt.

Seit 2014 fragen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei die Überwachungsmaßnahmen von Bundesbehörden ab. Dabei geht es um sogenannte stille SMS, Funkzellenabfragen, IMSI-Catcher und WLAN-Catcher. Die Antworten enthalten auch Angaben zu anderen digitalen Fahndungsmethoden.

Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]

Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild dienen „Fusionszentren“, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern.

Aufrüstung bei den Geheimdiensten: Laut geheimen Haushaltsunterlagen soll der BND im kommenden Jahr zwölf Prozent, das Bundesamt für Verfassungsschutz 18 Prozent mehr Geld bekommen.

Mit einer Datenbank und einem „interaktiven Echtzeit-Informationssystem“ arbeiten die europäischen Inlandsgeheimdienste erstmals an einem Ort zusammen. Immer enger rücken die Dienste an die Europäische Union, die eigentlich über keine Kompetenz für die Geheimdienstzusammenarbeit verfügt

Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus

Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind

Affäre wegen Landesverrats: Geheimdienstchef wünscht Korrektur

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter

Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran

Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Statistik zu Überwachungsmaßnahmen: Bundesverfassungsschutz verschickt wieder mehr stille SMS zur Handyortung

Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden

Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update]

EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste

Mehr Geld für Überwachung: Deutlich höhere Budgets für BND und Verfassungsschutz geplant

„Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung