Netze

Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]

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Netze

Kunden wollen keine Festnetz-Internetdrossel, aber man verdient halt so viel Geld damit

US-Internetprovider drosseln, weil sie können. In einer noch vorläufigen Studie, die wir exklusiv veröffentlichen, hat das Government Accountability Office GAO (vergleichbar mit dem Bundesrechnungshof) festgestellt, dass die großen US-amerikanischen Internetanbieter das verfügbare Datenvolumen begrenzen obwohl ihre Kunden das nicht wollen und es technisch nicht notwendig ist. Das zeigen die in Kleingruppen erhobenen Daten. Sieben von […]

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Linkschleuder

Frontal21 über die Breitband-Strategie der Bundesregierung: Wie Deutschland hinterhersurft

Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat gestern einen Beitrag über den Breitbandausbau der Bundesregierung gebracht: Bis 2014 sollten 75 Prozent aller deutschen Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen surfen, versprach die Kanzlerin vor fünf Jahren. Doch von diesem Ziel ist Deutschland inzwischen weit entfernt. Der Beitrag von der Depublizierung befreit auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den […]

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Wissen

Breitband-Interview zur EU-Urheberrechtskonsultation

Tim Wiese von Deutschland Radio Kultur hat mit mir für Breitband ein Interview über den Bericht der EU-Kommission zur öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht gemacht, das in kompakten 6:15 Minuten noch einmal die Kernpunkte zusammenfasst (MP3 Download, 6,1 MB): Die Nutzer sind sehr unzufrieden mit der derzeitigen Situation, haben in allen Bereichen Probleme angemeldet und wünschen sich eine […]

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Podcast

Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende u.a. über „Schau schau, Enthüllungen! Neue BND-Leaks zur Überwachung in Deutschland“ berichtet und dazu Ulf Buermeyer interviewt: Ob die Politik tatsächlich über den Umfang der Verflechtungen zwischen NSA und BND Bescheid wusste und wie mit diesen Informationen nun politisch und juristisch umgegangen werden kann, darüber sprechen […]

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Podcast

Kaffeefahrt durchs Überwachungsland

Am vergangenen Donnerstag fand in Berlin anläßlich des Snowden-Jahrestages die “Magical Secrecy Tour” statt. Organisiert vom Medienkunst-Festival Transmediale fuhren Aktivisten, Forscher und Künstler zusammen durch Berlin und schauten sich verschiedene Stationen an, vom Stasi-Museum über den Bundesnachrichtendienst bis hin zum Teufelsberg. Da ich hier fürs Blog noch Sachen machen musste, war ich leider nur einen […]

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Generell

Keine Probleme mehr mit Internetzugang! 100% Breitband für Europa!? Alles Definitionssache …

95 von 101 Digitalzielen aus der Digitalen Agenda können voraussichtlich bis 2015 erreicht werden – so feiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsanzeiger 2014 zur Digitalen Agenda von 2010 bei dessen heutiger Vorstellung. Die Zahl der regelmäßigen Internetnutzer betrage mittlerweile 72% in Europa, auch bei den Benachteiligten – „Arbeitslose, Menschen mit geringer Bildung und ältere Bürger“ – liegt man […]

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Netzpolitik

Netzallianz träumt von der digitalen Dividende

Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, […]

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Podcast

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende über die Frage der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichtet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Markus Löning im Gespräch zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste. In Berlin trafen sich in dieser Woche etliche Experten – Staatsrechtler, Wissenschaftler, Richter – um über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland zu sprechen. Eine Elefantenrunde, die sich […]

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Netzpolitik

Transparenz im Telekommunikationsmarkt: Stellungnahme des vzbv zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur

Im April diesen Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie, nach der die meisten Internet-Anschlüsse nicht die Bandbreite liefern, die von den Anbietern beworben wird. Im Mai veröffentlichte die Bundesnetzagentur daraufhin ein Eckpunktepapier, in dem „Transparenzmaßnahmen im TK-Endkundenmarkt“ erarbeitet wurden. Bis heute, dem 02.09., war es möglich Stellung zu den vorgestellten Eckpunkten zu nehmen. Diesem ist […]

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Podcast

Public Private Schnüffelei

Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast. Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und […]

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Podcast

Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte heute eine Sondersendung zum Thema „Der große, unbekannte Bruder? Alle werden überwacht, aber keiner hats gewusst?“ Philip Banse hat sich den Journalisten Peter Welchering und den Netzpolitik-Aktivisten und Blogger André Meister in die Sendung eingeladen. Eine Stunde lang werden nicht nur die technischen Details und Hintergründe erklärt und entworren, sondern […]

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Podcast

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]

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Netzpolitik

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]

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Generell

Deutschland: Die Schmalband-Republik

Die Deutsche Telekom wird ab 2016 eine Drosselung in ihre Internettarife aufnehmen. Wenn man als Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen verbraucht hat, wird einem der Anschluss auf 2 Mbit/s herunter gedrosselt. Der Aufschrei war erst einmal groß. Beklagt wurde, dass mit diesen 2 Mbit/s, heute und besonders im Jahr 2016, selbst normales Surfen zur Qual wird. […]

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Netze

Ablenkungsmanöver: Telekom rudert ein bisschen zurück – doch Pläne bleiben die gleichen (Update)

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt „funktional kaputten“ 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese „Geschwindigkeit“ peinlich für ein Land mit „Breitband-Strategie“ ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden. […]

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Generell

Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen

Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden. Da geht es um Schiffverkehr, Autobahnen, Ölpipelines und […]

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Podcast

Geheimakte AGB

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Geheimakte AGB – Wie „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ das Netz formen“ berichtet: Ein neuer Dienst “Terms of Service; Didn’t Read” soll Licht ins Dunkel bringen, ähnlich wie Lost in Small Print. Patrick Wellinski stellt ToS’DR vor. Die Macher der Verbraucherschutzinitiative analysieren die AGB diverser Internetseiten und […]

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Generell

Geistiges Eigentum in Zeiten der 3D-Drucker

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat gestern über „Geistiges Eigentum in Zeiten der 3D-Drucker – Ist die Urheberrechtsdebatte nur ein Vorgeschmack?“ berichtet. In der Industrie werden 3D-Drucker schon seit längerem eingesetzt. Auch für Zuhause gibt es schon einige Open-Source-Geräte, die immaterielle, digitale Designs per Knopfdruck in die Kohlenstoffwelt überführen. Der große Durchbruch der Technologie auf dem […]

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Podcast

Das Outsourcing der Geheimdienste

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag über „Das Outsourcing der Geheimdienste – Wenn sich Sicherheitsbehörden und Privatwirtschaft verstricken“ berichtet. Davon gibt es eine MP3. Internet-Startups und Geheimdienste haben nicht viel gemein – sollte man denken. Tatsächlich kaufen sich US-Geheimdienste bei Neugründungen in der Tech-Branche systematisch ein. Meike Laaff hat recherchiert, wie verstrickt staatliche Sicherheit […]

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