Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast.
Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und die nebenbei bemerkt auch von autoritären Regimen eingesetzt wird, wenn es um das Ausspähen von Aktivisten und politischen Gegnern geht). Oder das Digitask-Debakel vor zwei Jahren. Aber wer kontrolliert, wie diese nichtstaatlichen Einrichtungen mit den Daten umgehen? Ist ein privatisierter Geheimdienst der Öffentlichkeit noch Rechenschaft schuldig? Können Richtlinien helfen, wie Privacy International sie derzeit diskutiert?
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Ein Kommentar zu „Public Private Schnüffelei“
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outsourcing (Nutzung externe Expertice) eben – ist doch ein fester Trend der uns Regierenden.
UND Fehler machen dann nur noch Private, und nicht die Obrigkeit !
Die Regierung ist so aus dem Schneider, und selbstverstädlich werden dadurch auch externe Interessen realisiert!
Das Volk – Der Souverän ?
Ist nicht, war nicht, wird nie sein – Wir nur zum Schein für das „Wahlvieh“ so dargestellt.
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