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Die umstrittene „Partnerfirma der CIA“ Computer Science Corporation freut sich, in diesem Jahr neue Verträge mit Bundesbehörden abgeschlossen zu haben. Das Innenministerium bestätigt einen Vertrag mit dem BKA. Dabei soll der im April verkündete „No-Spy-Erlass“ zur Anwendung kommen: CSC verspricht, keine Daten an die NSA zu geben.

Alle wollen Wertschöpfung in Deutschland mit dem Internet fördern und wenn mal was klappt, passt es auch nicht: Freistaat fördert Porno-Plattform. Die Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg vergibt im Auftrag des Wirtschaftsministeriums so genannte Innovationsgutscheine. Einer davon hat nach BR-Recherchen zum Aufbau einer Ankaufplattform für Hardcore-Pornos geführt.

Der Bayerische Rundfunk berichtet, es gebe derzeit nur 25 Cyber-Ermittler, geplant gewesen seien 50. Das Problem: In der freien Wirtschaft verdiene man mehr, die fertig ausgebildeten Polizisten wechselten in die freie Wirtschaft. Allzu erfolgreich waren die Bayerischen Polizeibehörden deman nicht, als sie vor circa drei Jahren begannen, „Cybercops“ auszubilden, die auf die Herausforderungen des Internets […]

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt. Die Abhörmaßnahme fand in Zusammenhang […]

Die Polizei München hat in einem Mordfall eine halbe Million Handy-Daten per Funkzellenabfrage erhalten. Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministers Herrmann auf eine schriftliche Frage hervor. Aus diesem Datenberg hat sie 7.400 Personen herausgerastert, die jetzt zur Polizei müssen – weil ihr Handy in der Nähe des Tatorts war.

Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert. Zu seiner jüngsten Beschäftigung heißt es, er habe die Abteilung „Unbemannte […]

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

Bei den MEDIENTAGE MÜNCHEN stellen Spitzenmanager und Medienexperten aus Fernsehen, Hörfunk, Print und Mobile, Spezialisten aus dem Digital Business ebenso wie Werbeprofis, Medienpolitiker und Filmschaffende die Weichen für die Medienwelt von morgen. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN gehören mit über 6.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland, mehreren Hundert akkreditierten Journalisten, über 500 Referenten und mehr als […]

Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten […]

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht worden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.

Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden […]

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei: Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, […]

Spannende Aktion: Die Isarrunde, eine „Video-Gesprächsrunde Münchner Medienschaffender über den Einfluss digitaler Entwicklungen auf unser tägliches Leben“, hat bei der bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ihren Twitterkanal als Rundfunkangebot im Internet angemeldet. Diese will (und muss) jetzt den Sachverhalt klären, ob es sich bei einem Twitterkanal um Rundfunk handelt. Sollte die BLM dies bestätigen, […]

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Damit hat sie ja Recht. Allerdings […]

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht […]

Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de: In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der Massenabgleich habe auch eine „präventive […]

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für […]

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Interne E-Mails: CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und „medialen Anschuldigungen“

Freistaat fördert Porno-Plattform

Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten

BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab

Funkzellenabfrage in München: Polizei rasterte an einem Tag eine halbe Million Handy-Daten von 70.000 Menschen

Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

„Online, schlafend oder tot“ – die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2013

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

Bayerischer Datenschutz-Beauftragter: Schwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner

Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz

Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis

Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden

Daten kann man nicht stehlen

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern