Bayern
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. -
: Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden
: Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden Spannende Aktion: Die Isarrunde, eine „Video-Gesprächsrunde Münchner Medienschaffender über den Einfluss digitaler Entwicklungen auf unser tägliches Leben“, hat bei der bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ihren Twitterkanal als Rundfunkangebot im Internet angemeldet. Diese will (und muss) jetzt den Sachverhalt klären, ob es sich bei einem Twitterkanal um Rundfunk handelt.
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: Daten kann man nicht stehlen
: Daten kann man nicht stehlen Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten:
„Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“
Damit hat sie ja Recht. -
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
: Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung!
Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle
Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. -
: Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig
: Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de:
In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. -
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern
: CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben.
Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. -
: Bayern verleiht Luftbilder an OpenStreetMap-Projekt
: Bayern verleiht Luftbilder an OpenStreetMap-Projekt Das ist doch ausnahmsweise mal was interessantes aus Bayern: Bayern versorgt OpenStreetMap mit Luftbildern.
Das Landkartenprojekt OpenStreetMap hat zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG) ein Pilotprojekt zur Erfassung des Regierungsbezirks Oberpfalz gestartet. Dabei stellt das LVG Luftbilder des fast 10 000 Quadratkilometer großen Gebiets mit einer Auflösung von zwei Metern für drei Monate zu Verfügung. -
: Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?
: Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie? Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“
Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. -
: Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung
: Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen.
Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben Regelungen zur Privatsphäre existieren, wie für meine Wohnung. -
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung? Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden.
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: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.
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: CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
: CSU: Von China lernen heisst siegen lernen? Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot.
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: Report München macht Politik gegen Datenschutz
: Report München macht Politik gegen Datenschutz Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. -
: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung
: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung Aus der Kategorie „schlechtes Timing“:
Das Bild steht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND‑3.0‑Germany, Quelle: horatiorama.
Gefunden beim taz-Blog „CTRL – alles unter Kontrolle“. -
: Verbraucherinformationsgesetz in Bayern
: Verbraucherinformationsgesetz in Bayern Bayrische Behörden halten wohl nicht viel vom Verbraucherinformationsgesetz, wie Focus.de berichtet: 500 Euro für keine Auskunft. Die Organisation Foodwatch hatte beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vier Fragen rund um Gammel-Käse aus Italien eingereicht. In einer Antwort erklärte das Amt, in einer Frage nicht zuständig zu sein und die anderen drei Fragen nicht zu beantworten.
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: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren.
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: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen
: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Fernsehsatzung (FSS) verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Internet-Fernsehangeboten (auch IPTV genannt). Unklar ist mir momentan, was man genau damit meint und welche Auswirkungen das haben wird.
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: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung
: Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU:
Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als „impertinente Ignoranz“ ab. -
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“
Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. -
: Der Münchener JU-Funktionär und die Bombendrohung
: Der Münchener JU-Funktionär und die Bombendrohung Laut Süddeutsche.de hat der 27-jährige Tobias W., Funktionär der Jungen Union (JU) im Münchner Nordwesten, mit einer fingierten Bombendrohung am Flughafen von Verona versucht, seinen Flieger noch erwischen. Dabei stellte er sich so selten dämlich an, dass er nach einer Abfuhr am Schalter (weil schon geschlossen) anscheinend über sein Handy über 112 eine Bombendrohung „im Namen Allahs“ für seinen Flug verkündete.