Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, dass das Dokument echt ist.

Ich bin echt froh nicht in Bayern leben zu müssen.

Update: Wir haben bei Andreas Popp, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Bayern nachgefragt und ein paar weitere Infos bekommen:

Also der Durchsuchungsbefehl wurde ausgestellt vom Amtsgericht München in einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (internes Schreiben des Justizministeriums vom 13.12.07). Unser Pressesprecher hat den Artikel auf http://piratenpartei.de/node/381 geschrieben und wurde deshalb als Zeuge (ja, als Zeuge!) durchsucht, natürlich ohne Vorwarnung um 5 Uhr früh ausm Bett geholt und es wurde ihm angedroht seine gesamten Datenträger zu beschlagnahmen wenn er nicht bei den Ermittlungen kooperiert. Es gab wohl den Verdacht, dass Original-Schreiben liegt bei ihm oder er hatte Kontakt mit dem Informaten (was allerdings wohl auch nur an den Haaren herbeigezogen war, denn er schreibt ja viele Artikel auf unserer Webseite). Sofern ich im Bild bin, wurden nur Kopien einiger Mails von unserer öffentlichen Mailingliste mitgenommen, beschlagnahmt wurde nichts, er wusste ja nichts, sondern hat es auch nur erfahren wie wir andern auch und eine PM draus gemacht.

Am Montag haben wir auch erfahren, dass ein Server eines anderen Parteimitglieds, der in Bayern gehostet war, von der Polizei am Freitag beschlagnahmt wurde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem selben Grund, da die Beschlagnahme nur einen Tag später statt fand und es wohl Hinweise darauf gab, dass auch dieses Parteimitglied verwickelt sein könnte. Ich weiß nur soviel über diesen Server, dass er komplett verschlüsselt ist, wenn also was drauf wäre, dann käme wohl niemand ran.

Die beiden Betroffenen prüfen gerade juristische Schritte.

In der Pressemitteilung kommentiert er:

Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.

Rechtsanwalt Udo Vetter in der Frankfurter Rundschau:

Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.

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