Öffentlichkeit

Report München macht Politik gegen Datenschutz

Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:


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Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten.

Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft wird dabei allerdings übersehen, dass diese Daten für die Ermittlungsarbeit zahlreicherer Straftaten wichtig sind. Gerade in den Bereichen Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, Stalking, Amoklauf und Trickbetrug konnte die Polizei in der Vergangenheit Täter fassen. Nach dem Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser Ermittlungsweg gestoppt.

Die Behörden sind immer dann auf Telekommunikationsdaten angewiesen, wenn andere Spuren am Tatort, wie etwa Täter-DNA nicht vorhanden oder auswertbar ist. Vielen Bürgern ist nicht bewußt, dass durch die Auswertung der Telekommunikationsdaten nicht nur bereits begangene Einzeltaten aufgeklärt werden konnten, sondern mit der Überführung der Täter gleichzeitig künftige Straftaten verhindert wurden. Dies kam bisher allen Bürgern zu Gute.

Die Ermittlungsbehörden durften bisher zudem nicht ohne richterlichen Beschluss auf Telekommunikationsdaten zugreifen. Eine zusätzliche Kontrolle polizeilichen Handelns war deshalb stets gegeben.

Bürgerrechte sollten nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch gegen Kriminelle einschließen, so sehen das Opfervereinigungen, denen wir in unserem Beitrag durch das Aufzeigen einiger Einzelfälle eine Stimme geben wollten.

Soviel zur Objektivität von Report München. Auch im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wird Politik gemacht, wie aus dieser Antwort der Redaktion hervorgeht. In Bayern wird dabei erwartungsgemäss eine andere Politik vertreten, die Bürgerrechte nicht so wichtig findet.

Abgesehen davon ist die Aussage der Redaktion einfach falsch: Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ermittlungsweg nicht verhindert. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf schwere Straftaten begrenzt. Allerdings sind diese Daten vorher nie angefallen. Bisher haben Ermittler auf die Verbindungsdaten zur Rechnungserstellung zugegriffen. Dies hat sich nicht durch das Bundesverfassungsgericht geändert. Die Daten fallen weiter an und darauf kann weiterhin in bestimmten Fällen zugegriffen werden. Ob die Redaktion von Report München dies nicht verstehen will oder aus politischen Gründen so argumentiert, weiß ich auch nicht. Es wirft allerdings Fragen auf…

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13 Kommentare
  1. Man hat den Eindruck, dass in der Report-München-Redaktion eine vollständige Verblendung konservativ-eindimensionaler Denkmuster Einzug gehalten hat. Tendenziell gab es das ja schon immer, aber mit dem Antwortschreiben wird auch deutlich, dass sie nun auch die Hürde zur völligen Verblödung mühelos „übersprungen“ haben.

    Dass diese bewusste Verdummung großer Bevölkerungsgruppen keine juristischen Konsequenzen nach sich zieht ist ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat: Denn es sind die GEZ-Zwangsabgaben, mit denen hier die Bevölkerung mit Faschinformationen im Sinne konservativer Realpolitik indoktriniert wird.

    Nach meinem Verständnis vom Auftrag des öffentlich-rechtlichem Rundfunks ist es ein Skandal – aber wahrscheinlich interessiert das wieder kein Schwein ..

    Grüße,
    F. Mayer

    1. Auch wenn ich keine Mail an Report München geschickt habe, so erweckt der Inhalt (sowohl der geschriebene als auch der zwischen den Zeilen) diesen Eindruck.

      Generell bleibt wohl festzustellen, das dieser Betrag mal wieder zeigt, wie Medien für Meinungsmache missbraucht werden können.

  2. das ja schon fast lustig das man amoklauf in die reihe der taten mit aufnimmt die man [nur] mit verbindungsdaten aufklären kann/wird :D

    aber natürlich man hört immer wieder das der amokläufer vor seiner tat nochmal telefoniert und dann natürlich keinerlei spuren hinterlässt

    fast überflüssig zu erwähnen das auch die andern aufgezählten straftaten nur wenig chance haben durch verbindungsdaten aufgeklärt zu werden

  3. Mich würde mal interessieren, welcher Amoklauf durch die VDS aufgeklärt wurde.
    Das ist nicht mehr politische Stimmungsmache, das ist dreistes Lügen, das exemplarisch bestraft gehört!
    Aber was ist vom BR schon zu erwarten, die retuschieren ja sogar dem Merkel die Schweißflecken weg.

  4. Im 21 jahrhundert werden wir gar keine GEZ und Staatlich organisierte „Meinungsbildung“ mehr brauchen.
    Wer sich informieren kann kann dies nun auch im Internet und muss sich nicht mehr auf einseitige Massenmedien verlassen.

  5. Das war doch klar, das Report München derartige Verdrehungen der Realität machen muss, um die Totalüberwachung und Bespitzelung ALLER Bürger zu rechtfertigen. Report München ist hinlänglich dafür bekannt, das sie hetzen, ob es dabei nun um die Linke geht oder um die VDS, wenn es sich um offensichtlich „Linke“ Themen dreht, dreht der BR offensichtlich ab. Zumal auch im Vorfeld bereits die CSU mit dem Thema zu punkten versucht(e), muss natürlich der BR nachlegen und völlig irreführend einen Beitrag machen. Gerade bei Vergewaltigungen gab und gibt es die Möglichkeit, den Täter über die DNA zu ermitteln. Nur es ist natürlich einfacher den Gläsernen Bürger zu schaffen, um eine vermeintliche sicherheit zu haben. Dummerweise ist niemand mehr unschuldig, wenn jeder potenziell als schuldig gilt.

  6. Eine E-Mail mit diesem Text habe ich auch auf meine Anmerkung an die Redaktion erhalten. Interessant wäre, wie „Report München“ reagieren würde, bekämen sie einen nichtssagenden, aus Textbausteinen zusammengebauten Text als Antwort auf eine konkrete Anfrage. Ob „Zapp“ daran Anstoß nehmen würde?

  7. Exakt die gleiche Mail habe ich auch erhalten. Amüsant fand ich aber noch das Ende der Mail:

    In der Hoffnung Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben, verbleiben wir

    mit freundlichen Grüßen
    Oliver Bendixen und Sabina Wolf

  8. ich bin also nicht der einzige…der „Report München“ für eine extrem einseitige und konservative Sendung hält!!!

    Wenn mich was bei dieser Sendung ankotzt, schreib ich auch immer eine e-mail….
    Besonders regt mich auf, dass Report München sich selbst als Politmagazin bezeichnet. Diesen Begriff verbinde ich eigentlich mit etwas positivem (Monitor usw…)

    sinngemäße Aussage von Report München:
    Die CDU ist gut, der Papst ist super…
    Jede linke Politik ist euer Untergang!

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