Öffentlichkeit

Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde wohl bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert, so die Piratenpartei. Auch kann er nicht auf seine privaten Mailadressen zurückgreifen, da diese auf dem Server liegen: Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt.


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„Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung ekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib“, so Huwald. „Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt.“

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14 Kommentare
  1. >Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, >musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in >Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei >verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt >ist damit unmöglich,

    GPG?

    1. Schwierig.
      Zunächst einmal ist durch die Distanz ein Abgleich von Fingerabdrücken zur Vermeidung von Man-in-the-Middle Attacken nicht ohne weiters möglich, noch ist sichergestellt dass der Anwalt so technikfähig ist die Anwendung korrekt verwendet.
      Selbst wenn die Behörden nicht an den privaten Schlüssel des Anwalts kommen besteht zumindest die Möglichkeit dass Laptop o.ä. bei Einreise der Betroffenen Person konfisziert werden und die Anwaltsgespräche dann sogar schön elektronisch signiert sind.
      Ab dem Punkt ist es ein Brute-Force-Angriff auf die Passphrase die auch die Bayern schaffen könnten und die Konfiszierung ist nach all den bisher in diesem Fall gelaufenen Sachen kaum noch eine abstrakte Wahnvorstellung.

  2. Das sind ja schon richtige DDR Stasi Methoden, Einschüchterung und Repression.
    Mit solchen Mitteln sind bisher nur totalitäre Staaten gegen Oppsitionelle und Gegner vorgegangen.

    In sofern sehe ich die Entwicklung der letzten Jahre sehr sorgenvoll und habe ernste Sorgen um den Fortbestand der Demokratie in Europa.

  3. Was bitte heißt „wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt“? Kann er vielleicht schlichtweg aus dem Ausland sein Uni-Postfach nicht nutzen?

    Nun, dafür kann es viele Gründe geben. Ein neues Semester fängt an – ist er vielleicht nicht mehr eingeschrieben? Oder hat er auf seinem Rechner einen simplen Konfigurationsfehler gemacht. Oder liegt es an ganz anderen technischen Problem?

    Was hätte die kollektive Staatsgewalt davon, ihm das Uni-Postfach abzudrehen? Wenn sie seine Mails wollen, dann könne man sie bei der Uni abholen – und ihn nicht durch eine offensichtliche Manipulation abdrehen.

    1. @Torsten:
      Wenn Du mal Zeit hast, geh‘ doch mal beim Datenschutzbeauftragten Deiner Uni vorbei und frage mal, wie oft im Jahr Mail- oder andere bei der Uni gespeicherte Daten abgefragt werden oder bei wievielen Accounts etwa von Staats wegen das Passwort neu gesetzt wird.

      Aber nicht wundern, wenn der Datenschutzbeauftragte, der jeweils jede einzelne Anfrage zu pruefen hat, ein bisschen lachen muss, wenn Dir der Mund offensteht ob seiner Antwort. Dies ist eine Standardmassnahme der „Sicherheit“sbehoerden, auch bei Verdacht auf weniger schwere Straftaten.

      1. @Claudia:
        Der Datenschützer wird sehr wahrscheinlich antworten: Bislang kein einziges mal.

        Dies gilt jedenfalls für mindestens eine Universität in Bayern.

        Wie Torsten aber ausführte: Zu ganz normalen Sperrungen oder Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Benutzungsvereinbarungen kommt es dauerend. Da steckt aber keine Verschwörung dahinter.

  4. So hart es für den Betroffenen auch ist, für die Piratenpartei ist das eine wirklich werbewirksame Maßnahme gewesen. Damit hat sich die CSU mit verbeamteten Wurmfortsatz wohl einen ziemlichen Bärendienst erwiesen.

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