Generell

Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern

Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert. Zu seiner jüngsten Beschäftigung heißt es, er habe die Abteilung „Unbemannte […]

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Überwachung

Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen „Luna“ und „KZO“ auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern

Der Presse- und Informations­stab des Ver­teidigungs­ministeriums hat gestern eine erneuerte Übersicht über „Drohnen und Drohnenverluste“ veröffentlicht. Es geht um unbemannten Systeme „Kleinfluggerät für Zielortung“ (KZO), die „Nahaufklärungs-Ausstattung Luna“, die Langstreckendrohne Heron sowie die Spionagedrohne „Euro Hawk“. Ebenfalls berücksichtigt sind die kleine Drohne „Aladin“ sowie die als „Mikro-Aufklärungsdrohne im Ortsbereich“ bezeichnete „Mikado“. Dankenswerterweise hat die Webseite […]

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Generell

„Online, schlafend oder tot“ – die MEDIENTAGE MÜNCHEN 2013

Bei den MEDIENTAGE MÜNCHEN stellen Spitzenmanager und Medienexperten aus Fernsehen, Hörfunk, Print und Mobile, Spezialisten aus dem Digital Business ebenso wie Werbeprofis, Medienpolitiker und Filmschaffende die Weichen für die Medienwelt von morgen. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN gehören mit über 6.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland, mehreren Hundert akkreditierten Journalisten, über 500 Referenten und mehr als […]

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Überwachung

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten […]

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Überwachung

Videoüberwachung: Interaktive Karte zeigt Ausmaß in Bayern

Nach Straftaten im öffentlichen Raum, wie Überfällen oder gar terroristischen Anschlägen, wird schnell der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut. Besonders Politiker sind schnell mit Forderungen nach mehr Überwachungskameras. Dass weder das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt wird, noch Straftaten durch die Anbringung von Kameras verhindert werden, stört die Beteiligten meist nicht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun […]

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Überwachung

Bayerischer Datenschutz-BeauftragterSchwere Fehler beim Einsatz von Staatstrojaner

Beim Einsatz von Staatstrojaner-Software in Bayern sind schwere Fehler gemacht worden. Das stellt der Landesdatenschutzbeauftragte nach acht Monaten fest und fordert Konsequenzen von Strafverfolgungsbehörden und Gesetzgeber. Die genauen Abläufe der Einsätze konnte er nicht nachvollziehen, weil die Behörden die Fälle mangelhaft dokumentiert haben.

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Generell

Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz

Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

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Datenschutz

Der Bayerntrojaner illegal im Einsatz (Update)

Ab und an muss man am Flughafen zur Spengstoffkontrolle. Ich kannte das gar nicht, bis ich einmal in Stuttgart am Security-Check stand und mir ein Wachmann in breitestem Schwäbisch den Begriff an den Kopf knallte und ich erstmal nicht verstand, was er überhaupt wollte. Er war dann schnell sauer und ich erklärte das mit fehlenden […]

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Demokratie

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

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Öffentlichkeit

JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis

Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei: Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, […]

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Kultur

Twitter-Kanal als Rundfunk anmelden

Spannende Aktion: Die Isarrunde, eine „Video-Gesprächsrunde Münchner Medienschaffender über den Einfluss digitaler Entwicklungen auf unser tägliches Leben“, hat bei der bayrischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ihren Twitterkanal als Rundfunkangebot im Internet angemeldet. Diese will (und muss) jetzt den Sachverhalt klären, ob es sich bei einem Twitterkanal um Rundfunk handelt. Sollte die BLM dies bestätigen, […]

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Wissen

Daten kann man nicht stehlen

Es gibt Zitate, die man sich merken sollte. Die bayrische Justizministerin Beate Merk kommentiert den Ankauf von Bankdaten-CDs mit den Worten: „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Damit hat sie ja Recht. Allerdings […]

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Generell

Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter „Oktoberfest-Attentats-Planer“ für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht […]

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Datenschutz

Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig

Der Freiheitsredner Benjamin Erhart hat gegen den KFZ-Massenabgleich in Bayern geklagt und vor dem Verwaltungsgerichtshof München verloren. Heute wurde das Urteil vom 23. Oktober veröffentlicht, berichtet Daten-Speicherung.de: In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar das Risiko an, dass ein unschuldiger Autofahrer als „fehlerhafter Trefferfall erfasst wird“. Der Massenabgleich habe auch eine „präventive […]

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Netzpolitik

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern

Man glaubt es ja kaum: Milch soll Vorrang vor Breitband-Internet haben. Der EU-Gipfel hatte ein Konjunkturprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen, vor allem in den Ausbau schneller Datenverbindungen. Deutschland erhält auf diesem Weg 90 Millionen Euro. Aigner zufolge soll das für […]

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Kultur

Bayern verleiht Luftbilder an OpenStreetMap-Projekt

Das ist doch ausnahmsweise mal was interessantes aus Bayern: Bayern versorgt OpenStreetMap mit Luftbildern. Das Landkartenprojekt OpenStreetMap hat zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVG) ein Pilotprojekt zur Erfassung des Regierungsbezirks Oberpfalz gestartet. Dabei stellt das LVG Luftbilder des fast 10 000 Quadratkilometer großen Gebiets mit einer Auflösung von zwei Metern für […]

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Datenschutz

Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?

Auf Bayern2 kommt Dienstag Abend um 18:05 Uhr in der Sendung „IQ – Wissenschaft & Forschung“ ein Feature zum Thema „Das Spiel mit der Freiheit – Wieviel Lauschangriff verträgt die Demokratie?“ Vorratsdatenspeicherung, staatliche Trojaner, Online-Durchsuchungen und Nacktscanner – im Namen der Terrorbekämpfung ist vieles möglich. Obwohl das Bundesverfassungsgericht einmal ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung attestiert […]

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Datenschutz

Bayern: CSU und FDP Koalition mit Online-Durchsuchung

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP abgeschlossen. Bei der Online-Durchsuchung konnte die FDP durchsetzen, dass keine heimlichen Hausdurchsuchungen gemacht werden dürfen, um Trojaner zu installieren. Mehr ist den Medienberichten derzeit nicht zu entnehmen. Damit ist die Online-Durchsuchung und somit das heimliche Betreten von Computern auch nicht abgeschafft: Für meinen Computer sollten dieselben […]

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Datenschutz

Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?

Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde […]

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Öffentlichkeit

Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, […]

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