Schlagwort: Ampel-Koalition

Türe mit Aufschrift "Nicht-öffentliche Sitzung"

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets. Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten. Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen.

Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.

Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

Die Check-in-App von Rapper Smudo hat Beef mit den Ampel-Parteien: Mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz könnte die staatliche Corona-Warn-App zum Regelfall für die Kontaktverfolgung werden.

Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.

Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

Ampel-Koalition

Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel

Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium

Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte

Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik

Infektionsschutzgesetz: Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen

Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium

Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz