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Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain

Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]

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Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]

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CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt

Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?„), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA„): @mgeist @laquadrature #ACTA […]

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ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?

„ACTA is not the end. ACTA is the beginning.“ So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen […]

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ACTA: Das Wahlverhalten der 99 deutschen MEPs

Wir haben unsere ACTA-Kampagnenseite ein letztes Mal aktualisiert und dabei das Wahlverhalten aller 99 deutschen EU-Abgeordneten dokumentiert. Wer Lust und Zeit hat, kann den EU-Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, mal eine Dankes-Mail oder einen Dankesbrief schreiben. Vielleicht freuen sie sich ja darüber, auch mal positives Feedback von Bürgern zu erhalten. Gleichzeitig wird es auch mal […]

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ACTA is not the end. ACTA is the beginning.

Joe McNamee von European Digital Rights kommentiert im EDRi-gram die gestrige ACTA-Entscheidung: Thank you SOPA, thank you ACTA. Digital rights, as a political issue, has moved from the periphery to the centre of the concerns of European policy makers. Like all overnight successes, it has taken years of work. From the software patents campaign, to […]

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Die sakralisierend als „Netzgemeinde“ verherrlichte Schwarmarroganz der Internetfetischisten

Wer dachte, dass die gestrige Pressemitteilung des Art Directors Club der lustigste Kommentar zu ACTA gewesen wäre, hat nicht mit Jasper von Altenbockum von der FAZ gerechnet. Dieser offenbart ein, aus meiner Sicht, etwas merkwürdiges Verständnis von demokratischen Prozessen, wenn er schreibt: Die Meute ist über „Acta“ hergefallen und hat gewonnen. Dagegen war der Widerstand […]

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ACTA: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!

Heute ist ein großer Tag für das Netz und die europäische Demokratie: Das EU-Parlament hat heute ACTA beerdigt. Vor wenigen Monaten hätten wir das nicht für möglich gehalten. Ich erinnere mich noch an ein Koordinierungstreffen europäischer Aktivist_innen auf dem 27c3 zwischen Weihnachten und Neujahr, wo alle etwas deprimiert zusammen saßen. Keiner hatte eine Lösung dafür, […]

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Live-Ticker: Das Ende von ACTA!!!

Zum eventuellen heutigem Ende von ACTA aufgrund der Abstimmung im Europaparlament tickern wir hier mal das Geschehen mehr oder weniger live. Wer noch Informationen über unsere Kritik an ACTA sucht, findet diese in unseren beiden Broschüren: „Warum ist ACTA so umstritten?“ / „Das ACTA-Internetkapitel„. Und das ist das Ergebnis: Wir haben hart dafür gekämpft, damit […]

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Generell

Dienstag: Erste Abstimmung über ACTA

Am Mittwoch ist offiziell der Abstimmungstermin für ACTA im EU-Parlament in Straßburg geplant. Bisher steht 12:30 Uhr im Kalender. Für Dienstag Nachmittag rund um 15 Uhr ist die Debatte im Plenum angesetzt. Allerdings ist jetzt die konservative EPP-Fraktion aus der Deckung gekommen und probieren den taktischen Move einer Verschiebung durch einen entsprechenden Antrag. Das Ziel […]

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Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V.,  folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]

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Demokratie

Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen

Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht: Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein […]

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Endspurt gegen ACTA

Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]

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ACTA: Soft-Terrorismus ist schuld am scheitern?!

Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]

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ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen

Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist. Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, […]

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ACTA: „Governance by Shitstorm“?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in einem Artikel über ACTA berichtet: Die Furcht vor dem Shitstorm. Die Autorin Melanie Amann entdeckte eine „anonyme Masse“, die die Politiker im Netz vor sich her treibe und beschreibt das mögliche Scheitern von ACTA als Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sähe nach Ansicht der Autorin „anders aus“. Der […]

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ACTA: Peinlich für Brüssel

Die Financial Times Deutschland kommentiert die heutige fünfte Niederlage für ACTA, diesmal im Handelsausschuss im EU-Parlament, in einem Leitartikel: Peinlich für Brüssel. Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Internetkampagne. Netzaktivisten und Verbände machten monatelang Stimmung gegen eine Vereinbarung, die den Schutz gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverstöße vereinheitlichen sollte. Einige der Kritikpunkte waren zwar durchaus stichhaltig und […]

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ACTA im Europäischen Parlament: auch Handelsausschuss empfiehlt Ablehnung!

Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]

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Demokratie

How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?

In den vergangenen fünf Monaten haben wir uns beim Digitale Gesellschaft e.V. als kleine ehrenamtlich betriebene NGO intensiv um ACTA gekümmert. Unser Ziel war, Online und Offline miteinander zu verknüpfen, die Kritik an ACTA fundiert zu kommunizieren und vor allem die großen Proteste im Februar bis zur Abstimmung im Juli am Leben zu halten. Kurz […]

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Das Datum für die ACTA-Abstimmung steht

Es gibt jetzt eine geplante Tagesordnung für die Straßburg-Woche des Europaparlaments, in der über ACTA abgestimmt wird. Eine Debatte wird am 3. Juli um 15 Uhr im Plenum geben. Die Abstimmung selbst findet am Mittwoch, den 4. Juli ab 12 Uhr statt. Wie das immer so ist: Die Zeiten sind nicht in Stein gemeißelt und […]

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