Netzpolitik TV

npTV067: Europapolitik im Netz – Interview mit Ronny Patz (Update)

Auf der re:publica haben wir uns mit Ronny Patz über die EU-Politik unterhalten und thematisiert, welche Rolle Blogs spielen und wie es um eine europäische Öffentlichkeit bestellt ist. Auch um das Thema ACTA sind wir natürlich nicht herumgekommen. Kurz vorher hatte er einen sehr interessanten Vortrag zum Thema Euroblogger und europäische Öffentlichkeit im Netz gehalten, […]

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Demokratie

Crowdfunding gegen ACTA erfolgreich

Es gibt ein Update zu unserer ACTA-Crowdfunding-Aktion, die der Digitale Gesellschaft e.V. vor drei Wochen gestartet hatte. Unser Ziel waren 15.000 Euro zu sammeln, um diverse Kampagnen-Ideen gegen ACTA realisieren zu können. Das Ziel haben wir mittlerweile geschafft. Über Betterplace sind rund 12.000 Euro von 331 Spendern eingegangen. Dazu haben wir noch rund 1.000 Euro […]

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Wissen

ACTA-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 25.4. war ich als Sachverständiger von der Fraktion Die Linke im Europaausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zu einer Anhörung über ACTA eingeladen. Mit dabei waren noch Dr. Sandy Harnisch (Aktionsbündnis gegen AIDS), Stephan Urbach (Telecomix) und Hannah Seifert (eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft) als weitere Sachverständige. Von der Anhörung gibt es jetzt ein Wortlautprotokoll (PDF), das […]

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Generell

ACTA: Anhörung im Deutschen Bundestag

Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde. Nachdem wir vorher unser großes Banner mit allen Mitzeichner-Namen drauf fotografiert hatten, sind wir zum Bundestag, um die Anhörung live zu verfolgen und darüber zu bloggen. Kaum sassen wir auf der Zuschauertribüne und hatten […]

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Wissen

Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: „Acta ist erledigt“ Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt? Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten […]

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Wissen

Der „Tag des Geistigen Eigentums“ beim BDI – die Nachlese aus der Sicht der FSFE

Der 26. April ist von der WIPO im Jahr 2000 zum „Welttag des Geistigen Eigentums“ ausgerufen worden, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und Designs unser tägliches Leben beeinflussen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) hat am 26. April 2012 zum „Tag des Geistigen Eigentums“ ins Haus der Deutschen Wirtschaft […]

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Generell

ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche […]

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SchulzFB
Generell

Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben. Sollten die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro stimmen, dann wird sich auch […]

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Generell

EU: Liberale gegen ACTA

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit […]

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Wissen

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

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Wissen

Alphaversion: Flyer gegen ACTA

Wir basteln gerade an unserem Flyer gegen ACTA. Hier findet sich eine Alpha-Version, die für ein Flyer-Format viel zu lang ist. Aber bevor wir die Hälfte wegschmeißen müssen, damit keine Bleiwüste gedruckt wird, wollten wir den Zwischenstand hier dokumentieren. Den Flyer wollen wir in großer Auflage drucken und kostenlos verteilen. Dafür sammeln wir noch Geld […]

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Wissen

Die Politik in Europa hat damit nicht gerechnet und schaut erstmal fassungslos zu

Die Futurezone hat ein Interview mit dem Kulturökonomen Paul Stepan zum Urheberrecht: „Die Politik ist verunsichert“ Die Nutzer wollen heute beim Urheberrecht mitreden? Das haben auch die Proteste gegen ACTA gezeigt. Sie sind großteils nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft gekommen. Bislang war das Urheberrecht in der Poltik eine beliebte Materie, denn die […]

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Demokratie

Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen

Unsere Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung von mehr Materialien und Aktionen gegen ACTA läuft immer noch. Bisher konnten wir bereits die Hälfte der geplanten 15.000 Euro einsammeln. Danke für die bisherige Unterstützung und wir würden uns freuen, wenn wir das Ziel auch noch schaffen, um alle Ideen zu realisieren. Eine Idee werden wir auf jeden Fall realisieren: […]

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Wissen

ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?

Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche […]

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Demokratie

Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

Inhalt von www.betterplace.org anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.betterplace.org anzuzeigen Inhalt von www.betterplace.org immer anzeigen Inhalt direkt öffnen ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, […]

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Wissen

Wie ich lernte, der BrandEins nicht mehr zu vertrauen

Ich mag die BrandEins. Bereits seit langem ist das Magazin eines der wenigen Printprodukte, die ich, wenn auch in diesem Fall eher unregelmäßig, am Kiosk kaufe um mich zu informieren. Vor allem über Themen, von denen ich weniger verstehe und wo ich der Redaktion vertraue, mich gut zu informieren. Kurz: Ich schätzte bislang die journalistische […]

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Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, […]

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Wissen

ACTA-Berichterstatter empfiehlt Ablehnung im EU-Parlament

Der Berichterstatter des Euopaparlaments für ACTA, der Brite David Martin, hat heute am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen EP-Fraktion (S&D) erklärt, dass er eine Empfehlung rausgeben wird, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der FFII berichtet über die Anhörung: At the end of the meeting David Martin, the Parliament’s rapporteur on ACTA said his job […]

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ACTA-Anhörungen im Europaparlament

Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, […]

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