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Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, […]

Tagesspiegel.de hat ein längeres Interview mit dem DJ Paul van Dyk veröffentlicht, wo es auch um ACTA, Netzpolitik und die Piraten geht. Eigentlich blog ich das gerade auch nur als Mahnung, dass man in Interviews aufpassen sollte, was man sagt, sonst fällt noch auf, dass man keine Ahnung hat. Die Antwort zu ACTA ist auf […]

Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI-ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner Wut, […]

Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität von Bild und Ton in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser. Inhalt […]

Über das erste Mobilisierungsvideo den internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 hatten wir gestern schon berichtet. Mittlerweile gibt es den Clip dank einer internationalen Zusammenarbeit in diversen Sprachen, weitere sind in Arbeit. Alle weiteren werden in den Youtube-Kanal StopACTAeurope hochgeladen. Es gibt auch bereits eine erste Karte für die Demonstrationen. Ich hoffe, ich […]

Wie lange braucht die EU-Kommission, um eine Frage mit 24 Wörtern zu ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu formulieren und zu schicken? Schlappe 40 Tage! Herausgekommen ist: „Is the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) compatible with the European Treaties, in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union?“ Man weiß gar nicht, was […]

Mitte Juni könnte das EU-Parlament über ACTA entscheiden. Für den 9. Juni wurde jetzt ein neuer internationaler Aktionstag angekündigt. Ein erstes Mobilisierungs-Video wurde uns zugeschickt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf […]

Der Europäische Gerichtshof prüft nicht mehr ACTA!? Diese Nachricht machte heute die Runde durch die Online-Medien und uns erreichten einige Mails und Kommentare dazu. Darüber berichteten u.a. die NZZ, Golem.de und Computerbild. Computerbild: Eigentlich sollte der Europäische Gerichtshof das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Doch daraus wird vorerst nichts: Das EU-Parlament verweist den Vorgang nicht an die Richter, […]

Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und frage mich immer noch, was Mack uns mitteilen möchte, wenn er schreibt: DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Kostenloskultur im Internet in seiner jetzigen Form keine Zukunft […]

Der im Europaparlament bei ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat sich heute mit 21 gegen 5 Stimmen in einer Sitzung dagegen ausgesprochen, den Europäischen Gerichtshof mit eigenen Fragen zu ACTA anzusprechen. Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung […]

Heise.de liegt ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission vor, der sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA befasst. Der Inhalt deckt sich mit unserer Berichterstattung und Analyse: Der Bürgerprotest wird als „aggressive pan-europäische Kampagne“ gegen ACTA bezeichnet, „die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde“. ACTA dürfe laut […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Zusammenarbeit mit European Digital Rights eine Broschüre zum Internet-Kapitel des ACTA-Abkommens herausgegeben. Die Broschüre erklärt eine der vielen schwammigen Passagen in ACTA genauer und hilft dabei, den Text, die Verhandlungen und die Intention hinter dieser zentralen Formulierung genauer zu verstehen. Was ist konkret mit “Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu […]

Die Internetwirtschafts-Lobbyorganisation Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. spricht sich in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung für weitreichende Nachbesserungen am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA aus. Der Verband, der mehr als 300 Unternehmen der Internetbranche vertritt, betone laut der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Durchsetzung des Urheberrechts zugunsten der Rechteinhaber. Gleichzeitig spreche er sich aber gegen eine […]

Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf […]

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende. Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass […]

Wie seit Juli letzten Jahres bekannt, haben amerikanische Provider eine freiwillige Kooperationsvereinbarung mit der Contentindustrie getroffen. Diese wird dazu führen, dass die Provider ab dem 12. Juli Maßnahmen gegen ihre Kunden ergreifen werden, wenn von der Contentindustrie beauftragte Firmen ihnen von „verdächtigen Übertragungen im Internet“ berichten, wie es bei heise.de formuliert wird. Die Kunden sollen […]

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso. Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion […]

Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend. Auch wenn man sich […]

Gestern ist die ACTA-Petition beim Deutschen Bundestag über die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern gesprungen. Jetzt.de hat daraufhin ein Interview mit dem Petitionssteller Herbert Bredthauer gemacht: „So große Resonanz hatte ich nicht erwartet“. Wie kam es zu dieser Petition? Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn, der über seine sozialen Netzwerke auf ACTA kam […]

acta

ACTA-Anhörungen im Europaparlament

Paul van Dyk erklärt ACTA

Kreativ werden gegen ACTA

Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes

In 8 Sprachen: Video für ACTA-Aktionstag am 9. Juni

EU-Kommission schickt Frage an EuGH

Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012

Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Falschmeldung: EuGH befasst sich nicht mit ACTA?!

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

INTA-Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen ACTA-Verzögerung

Wenn #ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde

Broschüre: Was will das Internet-Kapitel im ACTA-Abkommen?

BVDW spricht sich für Nachbesserungen bei ACTA aus

Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Wozu SOPA?

Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor

#ACTA: „Auf die Idee brachte mich mein 15-jähriger Sohn“