Falschmeldung: EuGH befasst sich nicht mit ACTA?!

Der Europäische Gerichtshof prüft nicht mehr ACTA!? Diese Nachricht machte heute die Runde durch die Online-Medien und uns erreichten einige Mails und Kommentare dazu. Darüber berichteten u.a. die NZZ, Golem.de und Computerbild.

Computerbild:

Eigentlich sollte der Europäische Gerichtshof das Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Doch daraus wird vorerst nichts: Das EU-Parlament verweist den Vorgang nicht an die Richter, sondern drängen auf eine schnelle Entscheidung.

NZZ: Europäischer Gerichtshof befasst sich nicht mit Acta.

Golem: EU-Gerichtshof entscheidet nicht über Acta.

Etwas überrascht versuchte ich zu verstehen, wie diese Meldung zustande kam und vor allem, warum heute? Wahrscheinlich ist das nur ein Beispiel, wie Onlinejournalismus funktioniert, wenn alle voneinander abschreiben. Am vergangenen Dienstag (Auch wenn heute überall was von Freitag geschrieben wird) beschloß der Handelsausschuss im EU-Parlament, keine weiteren Fragen bezüglich ACTA an den Europäischen Gerichtshof zu schicken. Vorausgegangen war der taktische Move der EU-Kommission in Folge der Proteste rund um den 11. Februar, eine Entscheidung über ACTA in die Länge zu ziehen, indem man dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen stellt. Unsere Vermutung war und ist, dass dies rein taktischer Natur ist, in der Hoffnung, dass in den vermutlich 18 Monaten bis zu einem Urteil die Proteste abgeflaut sind. Einige EU-Parlamentarier wollten sich dieser Taktik anschließen und ebenfalls Fragen des Parlaments an den EuGH schicken. Das klappte aber nicht.

Über die Entscheidung des Handelsausschuss berichteten wir hier als erste am vergangenen Dienstag und es gibt auch eine Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. vom selben Tag. Seitdem hat sich nichts getan. Die EU-Kommission bastelt immer noch an ihren Fragen an den EuGH, die demnächst abgeschickt werden sollen und parallel setzen sich viele EU-Parlamentarier dafür ein, bereits in diesem Sommer über ACTA abzustimmen, weil das eine politische und keine rechtliche Entscheidung ist.

Nochmal in aller Kürze: Das EU-Parlament ist ungleich EU-Kommission. Die EU-Kommission schickt immer noch Fragen an den Europäischen Gerichtshof und das EU-Parlament nicht. Sollte das EU-Parlament im Sommer ACTA mehrheitlich ablehnen, ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof obsolet. Da dies aber bisher nicht sicher ist, kann immer noch eine Mehrheit im Parlament entscheiden, ein Urteil abzuwarten. Die Meldung „Europäischer Gerichtshof befasst sich nicht mit Acta“ ist allerdings falsch.

Aktiv werden gegen ACTA: Das umstrittene Abkommen kann Netzzensur und eine Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs als Folge haben. Das gilt es zu verhindern. Mach mit!

Update: Während die NZZ sich korrigiert und entschuldigt hat, steht die falsche Info einen Tag später immer noch bei Computerbild und Golem.

9 Kommentare
  1. Publicviewer 2. Apr 2012 @ 22:57
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