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Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012

Mitte Juni könnte das EU-Parlament über ACTA entscheiden. Für den 9. Juni wurde jetzt ein neuer internationaler Aktionstag angekündigt. Ein erstes Mobilisierungs-Video wurde uns zugeschickt.

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Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen — und ACTA endgültig stoppen. Was genau am 9. Juni geplant ist, erfahrt ihr demnächst. Und auch vor dem großen Aktionstag wird es kleinere Aktionen in vielen Städten geben. Wir freuen uns auf Euch, auf kreative Proteste und tausende von Menschen auf den Straßen.

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12 Kommentare
  1. Hmm, ich bin wohl nicht ganz auf dem Laufenden: Wurde nicht eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes angefordert? Sollte die nicht länger als ein Jahr auf sich warten lassen? Ist eine Abstimmung nicht erst danach sinnvoll?

    1. Die Stellungnahme vom EuGH wird „in den nächsten Wochen“ seitens der EU-Kommission angefordert werden.

      Der INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments dagegen hat es in der letzten Woche mit deutlicher Mehrhheit abgelehnt, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Die Parlametarier wollen stattdessen zügig POLITISCH über ACTA entscheiden und sich auf keine monate- oder jahrelange JURISTISCHE Hängepartie einlassen.

      Nach der derzeitigen Beschlusslage wird das Plenum des Europäischen Parlaments daher am Dienstag, dem 12. Juni 2012 über ACTA abstimmen – unabhängig davon, ob und ggf. wann die EU-Kommission tatsächlich den EuGH zu ACTA befragen wird.

      Selbst wenn der EuGH am Ende zu dem Ergebnis kommen sollte, dass ACTA mit den Europäischen Verträgen vereinbar wäre, warum sollten unsere EU-Abgeordneten dieses Abkommen nicht schon Mitte Juni aus inhaltlichen Gründen ablehnen dürfen?!

      Es ist die Strategie der EU-Kommission, die politische Diskussion über ACTA zu verzögern und letztlich zu verhindern: „Aber der EuGH hat doch festgestellt …“ DAS kann weder im Interesse der Bürger noch der von ihnen gewählten Parlamentarier liegen.

      Herzliche Piratengrüße von
      Rick aus Hamburg

  2. und wenn man den Aktionstag gut plant, können wir hinterher noch gemeinsam Fussball-EM schauen:

    09.06.2012
    18:00 Uhr Niederlande – Dänemark
    20:45 Uhr Deutschland – Portugal

    1. Und wie wir alle wissen, ist ganz besondere Aufmerksamkeit geboten, wenn „König Fußball regiert“. Das sind dann die berühmten ‚Burying‘-Wochen. Manch ein Mitglied der damaligen Großen Koalition ist heute noch stolz darauf, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% (wir erinnern uns an die grandiosen Versprechen der SPD in dieser Hinsicht) zu genau dieser Zeit des kollektiven Fahneschwenkens (man durfte ja wieder!1!!) durchgebracht zu haben.

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