Acta
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: Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof
: Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist.
Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. -
: EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten
: EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.
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: Flexibilisieren die Niederlande ihr Urheberrecht?
: Flexibilisieren die Niederlande ihr Urheberrecht? Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) und Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie („Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities“) mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright erreicht wird (via).
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: ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
: ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.
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: Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht
: Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht Gestern sendete der Deutschlandfunk die 43 Minuten lange Diskussion „Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht“. Mit dabei waren:
Diskussionsleitung: Jeanette Seiffert
– Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB,
– Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. -
: ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug
: ACTA: EU-Kommission diskutiert Rückzug Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der „starken Mobilisierung“ gegen das Abkommen von „gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen“ soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.
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: NDR: ACTA, das Netz und die Urheber
: NDR: ACTA, das Netz und die Urheber NDR-Zapp hat gestern in einem Bericht von Daniel Bröckerhoff über „ACTA, das Netz und die Urheber“ berichtet, wo ich auch zu Wort komme als Kontrast zur GVU.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.
: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel. Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.
Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. -
: ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab
: ACTA-Domino: Auch Niederlande und Bulgarien lehnen das Abkommen ab Immer mehr Staaten verweigern ACTA: Nach Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien sprechen sich nun auch die Niederlande und Bulgarien dagegen aus.
In den Niederlanden hat eine von zwei Kammern des Parlaments einen Antrag der grünen Partei GroenLinks angenommen, mit dem die Unterzeichnung ausgesetzt werden soll:The motion says that there first needs to be clarity about whether the treaty threatens the rights and the privacy of Internet users.
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: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!
: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n! Wir haben unsere Aktionsseite Stopp-ACTA heute online gestellt, die auf der Arbeit von Bitbureauet aus Dänemark basiert. Die Idee hinter der Aktionsseite ist, dass alle 99 Europaabgeordneten nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung visualisiert werden, bzw. ob sie Wackelkandidaten sind, die sich bisher noch nicht eindeutig entschieden haben.
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: ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert
: ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.
Bisher haben sich europaweit knapp 50. -
: Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende (Update)
: Chef der konservativen Fraktion im EP: ACTA ist am Ende (Update) Der französische Politiker Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärte gegenüber dem Medium cuej.info, dass ACTA am Ende wäre: „ACTA, c´est fini“. Wir glauben das aber erst, wenn das Europaparlament über ACTA abstimmt und eine Mehrheit für Nein zustande kommt. Vorher kann jede Aussage in diese Richtung auch Hinhaltetaktik sein.
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: Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“
: Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“ Die Demonstrationen zum Aktionstag gegen das Handelsabkommen ACTA haben anscheinend einige mächtige Lobby-Vereinigungen nervös gemacht. Minister der EU-Staaten sowie Abgeordnete des Europaparlaments haben bereits am Freitag einen Brief erhalten, in dem sie gebeten werden, ACTA zu unterstützen:
In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen.
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: Contentüberwachung im Praxis-Check
: Contentüberwachung im Praxis-Check Im Blog des mittelständischen IT-Dienstleisters QSC aus Köln findet sich ein lesenswerter Beitrag zum geplanten ACTA-Abkommen und dessen Auswirkungen auf die Internetanbieter.
Neben den schon bekannten Argumenten gegen das Anti-Produktplagiats-Abkommen geht der Pressebeauftragte Dennis Knake vor allem auf die Stellung der Provider ein und unterzieht ACTA einem Praxischeck. -
: Wir erklären das Netz, nicht den Krieg
: Wir erklären das Netz, nicht den Krieg (Crossposting von digitalegesellschaft.de:)
Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten. -
: ACTA: Videosperrung war ein technisches Problem
: ACTA: Videosperrung war ein technisches Problem Heute morgen verkündete das österreichische Nachrichtenportal „futurezone.at“, dass das Videoportal Youtube eine Fassung des (stark übertriebenen und mit vielen veralteten Facts ausgestatteten) ACTA-Aufklärungsvideos aus unbekannten Gründen für deutsche Nutzer blockiere. Sofort gab es im Netz viele Verschwörungstheorien, dass die GEMA dahinter stecke und unliebsame Informationen unterdrücken wolle.
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: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?
: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht? Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß „Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?“, während die Webvariante leicht entschärft „ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?“ titelt.
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: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?
: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt? Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:
„Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt. -
: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)
: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update) Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.
