ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.

In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen“. Urheberrechtsreform klingt erstmal gut, aber deren Vorstellung davon geht in eine diametral andere Richtung als das, was wir uns unter einem zeitgemäßen Urheberrecht vorstellen.

Vor allem irritiert der Satz „Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden.“ Ich habe nicht das Gefühl, dass sich jeder davon überzeugen konnte, das ist eher die Kommunikationslinie der Rechteverwerter, dass ACTA selbstverständlich an der geltenden Rechtslage nichts ändern würde. Die Auflösung gibt es im nächsten Satz. Die Unterzeichner „erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien.“

Wir hatten in unserem Schattenbericht zur Vorstellung der Warnmodell-Studie des Wirtschaftsministerium ausführlich auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch ein 2-Strikes-Modell hingewiesen. Genau dieser Geist soll mit der Richtungsentscheidung bei ACTA gefördert werden.

Wir sind enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie instrumentalisieren lassen. Genau diese Verbände hatten sich bereits in einem Brief an EU-Abgeordnete weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie den friedlichen Massenprotesten im Netz und auf der Straße einen „koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA“ vorwarfen.

Wie soll damit der eingeforderte Dialog möglich sein?

Mach mit: Du gegen ACTA!

In unserem Beipackzettel zur Warnmodell-Idee des Bundeswirtschaftsministeriums haben wir die Risiken und Nebenwirkungen beschrieben. Vielleicht kann das mal jemand Monika Piel und Markus Schächter ausdrucken? (Hier ist die Druckversion als PDF)

58 Kommentare
  1. überrationell 17. Feb 2012 @ 16:33
  2. Felix aus Frankfurt 17. Feb 2012 @ 16:44
    • Felix aus Frankfurt 17. Feb 2012 @ 16:45
    • peter meier 17. Feb 2012 @ 19:48
      • peter meier 17. Feb 2012 @ 19:56
  3. Wutbürger 20. Feb 2012 @ 9:01
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