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ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem Börsenverein, der GEMA und der Musikindustrie für ACTA zu Wort zu melden und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsdelikten zu fordern.

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In der gemeinsamen Pressemitteilung wird die Bundesregierung aufgefordert, „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen und mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff zu nehmen“. Urheberrechtsreform klingt erstmal gut, aber deren Vorstellung davon geht in eine diametral andere Richtung als das, was wir uns unter einem zeitgemäßen Urheberrecht vorstellen.

Vor allem irritiert der Satz „Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden.“ Ich habe nicht das Gefühl, dass sich jeder davon überzeugen konnte, das ist eher die Kommunikationslinie der Rechteverwerter, dass ACTA selbstverständlich an der geltenden Rechtslage nichts ändern würde. Die Auflösung gibt es im nächsten Satz. Die Unterzeichner „erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien.“

Wir hatten in unserem Schattenbericht zur Vorstellung der Warnmodell-Studie des Wirtschaftsministerium ausführlich auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch ein 2-Strikes-Modell hingewiesen. Genau dieser Geist soll mit der Richtungsentscheidung bei ACTA gefördert werden.

Wir sind enttäuscht, dass sich die Repräsentanten des von uns mitfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Systems mit dieser Pressemitteilung gegen die Proteste stellen und sich damit von den Verbänden der Rechteindustrie instrumentalisieren lassen. Genau diese Verbände hatten sich bereits in einem Brief an EU-Abgeordnete weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie den friedlichen Massenprotesten im Netz und auf der Straße einen „koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA“ vorwarfen.

Wie soll damit der eingeforderte Dialog möglich sein?

Mach mit: Du gegen ACTA!

In unserem Beipackzettel zur Warnmodell-Idee des Bundeswirtschaftsministeriums haben wir die Risiken und Nebenwirkungen beschrieben. Vielleicht kann das mal jemand Monika Piel und Markus Schächter ausdrucken? (Hier ist die Druckversion als PDF)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
82 Kommentare
  1. Allein der Beitritt von ARD und ZDF zur „Content Allianz“ war schon kritisch zu sehen. Mit dieser PM ist die erste Auswirkung dieses Sündenfalls da. Und jetzt ist es definitiv an der Zeit, dass sich die Journalisten von ARD und ZDF ihren Chefs klarmachen, was ACTA bedeutet. Und vor allem, warum ARD und ZDF (trotz in manchen Bereichen berechtigter Überschneidungen) nicht in einem Boot mit der privaten Contentwirtschaft sitzen dürfen.

  2. Wie darf ich mir denn dann ausgewogene, ausführliche und informative Berichterstattung zum Thema vorstellen (was ja auch immer beim Thema GEZ und Grundversorgung so hochgelobt und als Unterschied zu den Privaten gepriesen wird), wenn sich die Intendanten bereits pro ACTA einsetzen? Mit einer neutralen Berichterstattung ist dann wohl kaum zu rechnen – aber tendenziöse Berichterstattung habe ich bei den Privaten genug, das müssen die ÖR nicht noch mehr übernehmen, es reichen schon die „Experten“ bei Panorama und Co.

    1. Danke!
      Genau das war mein erster Gedanke. Ich werde in Zukunft ganz genau hinsehen und noch genauer Zuhören!

      Du hast „Report Rechts“ und „Report noch weiter rechts“ sicher gemeint.
      ;-)

  3. Es wird dieses Jahr eh mal Zeit gegen den ÖR in seiner jetzigen Form auf die Straße zu gehen. Gegen deren ACTA-Unterstützung, gegen den großen politischen Einfluss der beiden ehem. Volksparteien, gegen die Zwangsabgabe, die 2013 kommen soll und gegen den ganzen Unterhaltungs- und Talkshowmüll, der aus Quotengründen gesendet wird.
    ÖR, ja bitte, aber nicht das was von ihm heute übrig geblieben ist.

  4. Ich habe mich ja schon gewundert warum die Acta Demos auf Tagesschau und Co. so offensichtlich negativ dargestellt wurden. Auch fand ich es seltsam, dass Jauch und Co. zum 10x mal Wulfftalks durchzogen, anstatt ein aktuelles Thema wie Acta aufzugreifen. Jetzt weiß ich ja warum…

    1. @Paul: Ich hatte eher das Gefühl, dass die Demos bisher recht neutral, wenn nicht sogar überraschend positiv dargestellt worden sind.

      Dass der x-te Talk zu Wulff durchgezogen wurde, hatte wohl eher mit Quotendenken zu tun, die Runden liefen wohl gut bei den Zuschauern.

      1. Jauch zu Wulff letzten Sonntag 17,5% Marktanteil und 5,3 Mio. Zuschauer.
        Jauch zu Auschwitz den Sonntag zuvor 12,3% Marktanteil und 3,8 Mio. Zuschauer.

      2. Es ist kein Wunder, dass die Medien inkl. der ÖR ACTA und Konsorten bisher totgeschwiegen haben und als sie es nicht mehr totschweigen konnten, angefangen haben, die Proteste negativ darzustellen und ins Lächerliche zu ziehen. Haben sie schliesslich bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Zugangserschwerungsgesetz und beim großen Lauschangriff ebenfalls so gemacht. Wie immer, wenn etwas im Raum steht von denen die Medien und Rechteverwerter Vorteile haben und alle anderen Nachteile haben; werden diese Themen nach Möglichkeit nicht thematisiert und nur wenn es nicht anders geht, in einer Randnotiz erwähnt, damit es bloß keiner mitbekommt. Bei ACTA ging jetzt selbst dieses Standardverhalten nicht mehr, dafür waren die Proteste zu groß. Also stellt man jetzt die Proteste gezielt negativ und als „unberechtigt“ da; denn es kann ja schliesslich nicht sein, dass der Souverän informiert sein will, seine Meinung kundtut und sich ggf. sogar damit noch durchsetzt. Das würde schliesslich jegwede Klüngelei ad absurdum führen.

        Das Schlimme dabei ist, ist dass diese Art von Manipulation, selbst bei logo, den Nachrichten des Kinderkanals angewandt wird. Das ist unverantwortlich: „logo! (14.2.2012): sehr tendenziöser Bericht! (ab ca. 03:00 bis ca. 05:00) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/21084/logo & http://wstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120214_di_lot.asx

        Es sind also nicht nur die Nachrichten von RTL, ProSiebenSat.1, ARD aktuell und dem ZDF die versuchen die Leute zu manipulieren. Manipulation von Kindern allerdings, ist ein No Go!

        logo! (14.2.2012): sehr tendenziöser Bericht! (ab ca. 03:00 bis ca. 05:00) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/21084/logo & http://wstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120214_di_lot.asx

      3. voll krass, die logo-sendung, mit der sie so plump die kids manipulieren wollen!

        „die eine seite will möglichst viel umsonst runterladen, die andere seite will dies stärker regulieren.

        in der musikszene geht fats gar nichts ohne eine plattenfirma.
        …“

        aua!

  5. Wundert sich noch einer über diese armseligen Steigelbügelhalter der Faschisten, die hier wie in der ganzen EU inzwischen das Sagen haben?

    Die winken ja auch ESM durch, und dass CO2 ein Giftgas ist, ist sonnenklar.

    Freie Presse, echte Journalisten mit Berufsethos gibt es praktisch gar nicht mehr, sicherlich nicht im Ersten und schon gar nicht im größten Idiotenverein, dem ZDF! Alle hängen an den Fäden der Finanzelite. Dafür verkaufen die auch ihre Großmutter, wenn es pressiert.

    Ich schalte die Flimmerkiste schon gar nicht mehr vor 20:15 Uhr ein, und vermeide nach Möglichkeit, mir die sog. Nachrichten anzuschauen, auch wenn es manchmal passiert. Denn es ist Lüge, Propaganda, Manipulation, Verdrehung, Müll und Dreck pur, insbesondere wenn es klebert!

    Von diesen Spackos, die immer noch die Klimapfeife trillern, kann man nichts mehr erwarten, außer dass sich auf Kosten der ganzen Bevölkerung die breiten Ä$$$he noch breiter sitzen.

    Grundversorgung? Denkste!
    Unabhängig? Denkste!
    Fundiert? Denste!
    Recherchiert? Denkste!
    Hintergrund? Denkste!
    Neutral? Denkste!
    Faul, bequem, korrupt, verkommen, geldteil? IMMER!

    1. oh ja, ein Klimaskeptikertroll.
      Behalt doch deine Skepsis bitte zuhause, wenn es um andere wichtige Themen geht. Du sorgst nur dafür, dass keineR mit dir reden will, der nicht genauso teparty-esk denkt wie du,

  6. Das ist alles so unfassbar. Der Laden sollte überhaupt kein Copyright an irgendwas haben, was mit Steuern finanziert wird sollte sofort in die Public Domain. Das gilt auch für Forschung, wo wir schon dabei sind.

  7. @alexanderlehman hat völlig recht:

    Wieso setzen sich eigentlich genau die für ein gestriges Urheberrecht ein, die von einer Art „Kulturflatrate“ leben? #ARD #ZDF #GEZ ?

  8. Das ist einer dieser Momente, in dem mich richtig ärgere, dass ich schon seit Jahren GEZ zahle. Dabei schaue ich kaum noch fern. Wenn ich schnelle Infos oder Unterhaltung brauche, ist das Internet das Medium der Wahl. So geht es wohl den Meisten jüngeren Leuten.

    Das die ÖR jetzt ausgerechnet noch ACTA promoten, rangiert sie endgültig in die Kategorie realitätsferner Seniorenfunk.

    1. Wenn Sie GEZ zahlen, machen Sie etwas, was gar nicht geht. Dafür meinen größten Respekt. Denn man zahlt nicht GEZ, sondern die Rundfunkgebühr. Man zahlt ja auch nicht Finanzamt, sondern Steuern. Nachdem wir diese Begrifflichkeiten geradegerückt haben: Sie zahlen nicht für den Konsum einzelner Programme oder Sendungen, sondern für eine von Werbeeinflüssen unabhängige Presse. Und das sollten wir uns bewahren. Aber so ist es halt: Gefällt einem Berichterstattung nicht, gefällt einem der Berichterstatter nicht.

      1. „Sie zahlen nicht für den Konsum einzelner Programme oder Sendungen, sondern für eine von Werbeeinflüssen unabhängige Presse.“

        Ich zahle aber nicht für unreflektierte Hofberichterstattung und ich zahle auch nicht für nachgemachtes Privatfernsehen und vor allem zahle ich nicht für sogenannten „Qualitätsjournailsmus“, der z.B. beim Thema ACTA mit keinem Wort auf das Thema Netzneutralität und deep packet inspection eingeht.

        Un ich zahle auch nicht düe Verkündugsforen unserer altbekanntne Mietmäuler ala Raffelhüschen & co., die sich Sonntagabends in offentlich finanzierten Sofen fläzen und unwidersprochen ihren geistigen Müll unter Volk tragen.

        kleitos

  9. Die hässliche Fresse der Presse. Von den ÖR hätte ich das jedoch am wenigsten erwartet. Umso schöner finde ich, dass Ihr es geschafft habt gegen die Industrie zu wettern und Leute auf die Straße zu bringen.

    Hier zeigt sich; Vertrauen kann man allenfalls seiner Mutter aber garantiert nicht den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien.

  10. Was mich wundert: Wenn es so ist, dass

    “…, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, …“

    Dann bräuchte man doch gar kein ACTA. Was hätte es dann für einen Sinn, es würde sich doch nichts ändern? Das kann eigentlich nur heißen, dass es in Wahrheit nicht so ist und es einen massiven Eingriff in unsere Rechte bedeutet!

  11. Die Haushaltsabgabe kommt-also muss man sich bei ARD und ZDF auch keine Sorgen machen, dass Menschen unter ca. 45 kein Fernsehen mehr schauen. Man kann aus Protest nicht das Geraet abmelden, man darf nur zahlen und zusehen wie lineares Fernsehen ein Nischenprodukt fuer die Generation 1.0 wird/bleibt fuer das die Allgemeinheit richtig Kohle zahlen darf.

  12. Bittebitte liebes Netzpolitik-Team oder liebe DigiGes,

    macht doch eine Möglichkeit auf, hier mal eine digitale Lawine loszutreten. Ein campact-ähnliches Protestmail-Formular (geren auch Faxe) in Richtung der Intendanten-Büros und am besten auch eine Sammlung der Rundfunkräte.
    Oder, wie ja aktuell auch sehr erfolgreich: 1-Cent-Überweisungen an die jeweiligen Institutionen.

    Hauptsache, die beiden mittelalterlichen Senderchefs merken, dass sie da ein Wespennest angestochen haben.

    1. +2

      Alternativ könnte man versuchen einzelne Künstler, Journalisten oder (Internet)Firmen zu finden die sich DAGEGEN aussprechen und ebenfalls „fordern“.

      1. Bei SOPA/PIPA hat man das übrigens auch gemacht, Internet-Firmen die dafür waren a la „GoDaddy“ wurden boykottiert und mehrere tausend Leute wecjselten ihren WebHoster, andere Firmen wie Google und Wikimedia würden für die „Cause“ eingespannt, von Spieleportalen wurden Developer und Publisher um offizielle Statements gebeten und ebenfalls unter Druck gesetzt bzw. mit Boykott bedroht.

        Die Gesetze waren zwar um noch einiges härter und polarisierend aber evtl. schafft man eine ähnliche Aktion auf die Beine zu stellen als Antwort auf diese „Medienverbände“?

      2. Wenn das Ihre Antwort darauf ist und Sie befürchten, dass Ihre Argumente nicht ausreichen: Tun Sie es. Ich freue mich über die Ironie dieses Vorgehens. Menschen, die das Digitale und ihre Fortschrittlichkeit in den Vordergrund stellen und andere als reaktionär geißeln, kehren zur mittelalterlichen Hexenjagd zurück. Realsatire. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ebenfalls gegen Acta. Doch ich bin irritiert und schockiert, wenn ich sehe, wie viel Hass der Netzgemeinde den Acta-Befürwortern entgegenschlägt.

  13. Bei diesen Gruppen handelt es sich nach Ansicht der Deutschen Content Allianz um eine „Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“. Die sogenannte Netzgemeinde habe sich bisher jedoch der Diskussion weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen.
    http://www.big-screen.de/deutsch/pages/news/allgemeine-news/2012_02_17_8460_deutsche-content-allianz-fordert-unterzeichnung-von-acta.php

  14. Fr. Piel hat so einige merkwürdige Sätze auf Lager:

    http://www.fr-online.de/medien/-wir-brauchen-jauch-nicht-,1473342,505
    7438.html

    Zitat:
    Sie haben sich für Bezahlinhalte auf mobilen Endgeräten
    ausgesprochen. Lässt sich so der Konflikt zwischen
    Öffentlich-Rechtlichen und Privaten lösen?

    Einen Konflikt mit den kommerziellen elektronischen Anbietern wie RTL
    gibt es nicht, aber mit den Verlagen. Man ist offensichtlich von
    Seiten der Verlage auf dem Holzweg, wenn man journalistische Inhalte
    kostenlos anbietet. Diese Kostenloskultur kann nicht Ziel führend
    sein. Das kann für die Verlage nur heißen, man muss dahin kommen, die
    journalistischen Inhalte zu verkaufen. Da sind kostenpflichtige Apps
    der richtige Anfang. Bei diesen fühlen sich die Verleger jedoch im
    Markt behindert. Wenn der Verlegerverband die Apps kostenpflichtig
    macht, dann werde ich mich auch vehement dafür einsetzten, dass
    unsere öffentlich-rechtlichen Apps kostenpflichtig sind.
    Zitat ende

    und

    http://www.tagesspiegel.de/medien/ard-vorsitzende-piel-die-ard-steht-
    fuer-eine-allianz-gegen-google-bereit/3687510.html

    Zitat:
    Was tun Sie, um den Zeitungen zu helfen?

    Wir bieten Kooperationen an. Mathias Döpfner, der Springer-Chef,
    denkt bei diesem Thema in die richtige Richtung. Er will eine Allianz
    der Qualitätsanbieter im Wettbewerb, unter anderem gegen Google,
    Apple und Vodafone. Die ARD steht dafür bereit.

    Wie könnte das konkret aussehen?

    Ich kann mir gemeinsame Plattformen vorstellen, um unsere Inhalte zu
    vermarkten. Wir sollten das Online-Geschäft nicht nur den
    multinationalen Konzernen überlassen.
    ….
    und weiter:


    Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung betreiben. Wenn es die
    Verleger schaffen, alle ihre Apps kostenpflichtig zu machen, werde
    ich mich in der ARD dafür einsetzen, dass auch wir Geld verlangen.
    Noch gibt es allerdings beispielsweise an die hundert kostenlose
    Sport-Apps. Ich kann mir zudem mit den Verlagen eine gemeinsame
    Internetplattform vorstellen. Dort könnten die Verlage und die
    Anstalten dann ihre kostenpflichtigen Qualitätsinhalte vertreiben. Es
    ist vieles denkbar, wenn wir uns mit den Verlegern auf diesem Gebiet
    endlich zusammenschließen.

    Wie schnell könnten Sie ihre Apps denn überhaupt kostenpflichtig
    machen?

    Es gibt ja schon heute kostenpflichtige Apps der ARD, beispielsweise
    die Loriot-App. Den Geburtsfehler des Internets – kostenlose Inhalte
    – zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.
    Zitat ende.

    —-
    Ich finde das schreit nach einem Shit-Storm!

  15. Was ein Zufall:
    Der Satz “Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen..“
    kommt vom Präsident des VPRT, Jürgen Doetz. Der Mann ist Vizepräsi des 1. FSV Mainz 05, und zwar in der Stadt, in der das ZDF seinen Heimatsitz hat (Mainz).

    Da bleibt einem wirklich der Fassenachts-Kreppel im Hals stecken.

    1. Hm, was für ein „Zufall“. Tja, aber wie @überrationell schon vorher angemerkt hatte, eigentlich, wenn das ganze mit Steuergeldern finanziert wurde und einem Bildungsauftrag nachgehen würde, sollte es ja kein Problem geben, das ganze in die public domain zu stellen. Da sich da aber anscheinend bei ARD und ZDF noch alles dagegen zu streuben scheint, wundert es mich irgendwie auch gerade garnicht mehr so sehr, dass unter anderem reiche Sportverbände scheinbar eine Menge Finger bei den möchtegern-unabhängigen Sendeanstalten mit im Spiel haben.

  16. @diges & co: Ich find auf dem Flyer ist der Aspekt, warum wir ein neues Urheberrecht brauchen nicht genug begründet. Das kam auch neulich in dem TV-Interview vor.

    Wenn man das Argument bringt, dass sonst das „alte Urheberrecht zementiert“ wird, dann braucht man Argumente, warum man überhaupt ein neues will. Das kam meiner Meinung nach zu kurz..

    Just my two cents…

  17. Frag mich wann die Musik und Filmindustrie mitbekommt, dass die ÖR zusammen etwa 150 EUR pro Jahr je aktiv medien-konsumierendem Bundesbürger* abschöpfen.
    Jedoch Film (ca. 20 EUR oder 2 Kinobesuche im Jahr) und Musikindustrie (ca. 2 Alben oder 30 Euro) zusammen nur 50 Euro.
    Wenn gebühren nur ein Drittel sinken würden gäbe es also wieder 50 Euro mehr für alles, also auch Medienkonsum.

    Es ist zugegeben vage, dass so freigewordenes Geld auch wieder in Medienkonsum fließt, aber immer noch wesentlich plausibler als entgangene Gewinne durch Kopierer aller Art.

    *grobe Annahme 50 Mil. Personen GEZ einnahmen 2010: 7,5 Mrd. EUR
    **1,6 Kinobesuche auf 80 Millionen bzw Annahme: 2 auf 50M für je 10 Euro
    ***Marktvolumen Musik 2011: 1,5 Mrd. EUR

    1. bedenke, dass filme sich auch durch kinowerbung und merchandising sowie die musikindustrie ebenfalls durch konzerte merch und werbung finanzieren kann.
      also ist die rechnung bisher eher netto als brutto

      1. nachtrag:
        40 millionen haushalte, davon etliche gez-befreit, andere nur die radiogebühr, allerdings auch wieder firmenbüro-gez-gebühren und (keine ahnung ob’s extra kostet: radios in dienstfahrzeugen).

        das ganze vs. 70 millionen echten konsumenten zwischen 6 und 85 für kino/musik/konzerte (gema-gebühren gibts ja auch, die musik (manchmal) rentabel machen).

  18. Diese ÖR-Penner lassen sich von uns fett bezahlen und machen von unserem Geld Propaganda gegen unsere Freiheiten! Der Teufel soll sie alle holen!

  19. „indem sie den friedlichen Massenprotesten im Netz und auf der Straße einen “koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA” vorwarfen.“

    Das stimmt leider nicht. Da stand nichts von Demonstrationen oder Protesten sondern es war eine irreleitende Anspielung auf die Anonymous-Attacken auf die EU Parlaments Seiten.

  20. Tja – damit ist der Widerstand gegen ACTA in Deutschland vermutlich gescheitert. Zumindest ist ACTA jetzt wieder schwer im Rennen – „back to square one“.

    Denn die Angst der Politiker vor der leibhaftigen Presse (hier sogar in Gestalt von TV & Radio) wiegt in unserer schon lange fehlgegangenen Demokratie allemal schwerer als die Angst vor der Straße bzw. vor ein paar hunderttausend ungehaltenen Internetnutzern und Bloglesern. Denn die noch so klugen und noch so laut geäußerten Argumente der Letzteren können die große Masse auch in Internet-Zeiten letztlich nur vermittels der Massenmedien erreichen, und dazu kann es unter diesen Umständen kaum noch kommen. Nicht das Volk, der Souverän, hat in einer Demokratie immer Recht, sondern die Presse – egal, wer hinter ihr steht. Solange die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einem bestimmten Problem noch immer völlig verständnislos gegenübersteht, werden weder ein paar Zehntausend Demonstranten noch irgendwelche Internet-Schietstürme daran das Geringste ändern. Es wird dann höchstens soweit kommen, dass sich diverse Kolumnisten und Kommentatoren über diese lautstarke, antidemokratische Minderheit von Computerspielern und Raubkopierern lustig machen und/oder mokieren werden. Ansonsten wird man totgeschwiegen – meine Wetterprognose für die nächsten paar Monate.

    Zumindest wird dies das Kalkül der Politiker in den großen, marktkonformen Volksparteien sein (Union, SPD, Grüne). Da dürfte es nach der Selbstpositionierung der Öffentlich-Rechtlichen ein großes Aufatmen geben, denn man dachte dort schon, mit ACTA hätte man einen großen Fehler gemacht.

  21. PS. Wäre es nicht mal an der Zeit, alles zusammenzutragen, was sich die ÖRs in den letzten Monaten haben zuschulden kommen lassen, und einen GEZ-Streik zu organisieren – in Form von Massenabmeldungen mit im Netz veröffentlichen Handreichungen usw.? Mittlerweile tut mir jeder Euro leid, den ich denen überweise. Denn ganz im Ernst: was ist daran schon besser oder gar demokratischer als am Privatfernsehen der Medienindustrie?

  22. Das bestätigt mich eigentlich nur in der Annahme, dass die Mechanismen der Intendanteneinsetzung und so weiter dringend mal überholt werden müssen. Die Allierten mögen sich was dabei gedacht haben, Adenauer gerade nicht die Kontrolle über die ARD zu geben, sondern lieber eine Deligiertensystem aus verschiedenen gesellschaftlich relevanten Institutionen aufzuziehen. Für die Pluralität im öffentlichen rechtlichen Fernsehen und Rundfunk war das auch richtig und es vielleicht noch heute.

    Andererseits: Es ist schon traurig, wie klein der Anteil an den Gebühren, der sinnvoll und ohne Konkurrenz für ein werbefinanziertes Privatfernsehen als Prinzip zu finanzieren ausgegeben wird. Ich denke es wäre einfach mal an der Zeit, dass ganze System zu reformieren. Die mir ebenfalls ziemlich suspekte Sozialwahl könnte sogar ein gutes Modell sein, um das Deligiertensystem zu demokratisieren. Es ist ja nicht so, dass Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeber und wer dort auch immer beteiligt ist, all die Jahre nichts sinnvolles hinbekommen hätten.
    Die haben schon an bestimmten wichtigen Stellen dafür gesorgt, dass eine Tagesschau zwar technisch weiterentwickelt wurde, gleichzeitig aber die journalistischen Standards nicht geopfert wurden, um auf Bildungszeitungsniveau mit RTL und SAT1 zu konkurrieren. Nachrichtensender wie n-tv zeigen durchaus, dass sowas auch privat organisiert werden kann. Die wären aber ohne öffentlich rechtliche Konkurrenz nie entstanden.

    Und das die englische Ausgabe von Al Jazeera als Privatprojekt eines autoritäteren Herrschers das erste Mal auch in den Kernkompetenzen in Frage stellt, ist zwar überraschend, dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der einfach nicht akzeptieren wollte, dass die BBC sich auf Wunsch von Saudi-Arabien nicht mehr in dessen Angelegenheiten einmischen und das unerwünschte arabische Programm eingestellt hat. Das hat dem Emir von Katar vielleicht aus Erbfeindschaft gegen das saudische Königshaus(?!?) partout nicht gepasst; dann war es wohl offensichtlich auch egal was es kostet, den Saudis und der BBC zu beweisen, dass man sie nicht braucht. Inzwischen haben die ja nicht nur die entlassenen Mitarbeiter übernommen, sondern die britischen öffentlichen rechtlichen und amerikanischen Medienkonzerne in Sachen Korrespondentennetzwerk in den Schatten gestellt. Wobei es immer problematisch ist, dass sowas an einzelnen Personen hängt; aber gut ein öffentliches rechtliches Fernsehen in Katar wäre auch in einer absoluten Monarchie ziemlich konservativer Muslime reichlich absurd…

  23. Eine unvoreingeommene neutrale Berichterstattung des öffentlich rechtlichen Fernsehens zu dem Thema dürfte so kaum noch möglich sein. Dies erklärt auch weshalb im Vorfeld zu ACTA dem informellen Grundversorgungsauftrag nicht nachgekommen wurde.

  24. Die Gesellschaft „Deutsche Content Allianz“ verunglimpft die als „sogenannt“ bezeichnete reale Netzgemeinde. Das eigene Internet-Rechtsverständnis geht aber nicht einmal so weit, dass man sich wie erforderlich im Internet mit eigenem Impressum ausweist. Die Pressemeldung http://bit.ly/wxglmt wurde von der Hartmut Schultz Kommunikation GmbH gezeichnet, Hr. Schulz ist wiederum Pressesprecher der VPRT http://bit.ly/wbAYy0. Wer ist denn nun für den Inhalt eigentlich verantwortlich ? Welche Rechtsform hat denn nun die DCA ? (siehe auch http://bit.ly/xgAukA)

  25. Öffentlicher Brief an ARD, ZDF, Die deutsche Bundesregierung sowie alle Einwohner Deutschlands

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großem Entsetzen habe ich die Pressemitteilung „ACTA-Abkommen: Deutsche Content Allianz fordert Bundesregierung zur konsistenten Positionierung zum Urheberrecht auf“ http://www.presseportal.de/pm/6895/2200327/acta-abkommen-deutsche-content-allianz-fordert-bundesregierung-zur-konsistenten-positionierung-zum/gn sowie weitere Medienkommentare gelesen (z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ACTA-TV-Sender-dafuer-weitere-EU-Staaten-dagegen-1437163.html )

    Bisher war ich immer der Meinung, dass die Öffentlich Rechtlichen Senderanstalten unabhängig und objektiv sein müssen.

    Zitat von: http://www.medialine.de/deutsch/wissen/medialexikon.php?snr=4099
    “Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Charakters sind auch Auflagen bei der Programmgestaltung wie die Verpflichtung zur Neutralität, zur Berücksichtigung der weltanschaulichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen, Achtung der sittlichen und religiösen Überzeugungen, Verteidigung der demokratischen Freiheiten, Verbot der Einseitigkeit zu Gunsten einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung.”

    So wird ja auch auf http://www.ardzdf.de unter anderem mit „Unabhängigkeit – für Demokratie und Meinungsvielfalt“. Mit der Stellungnahme der „Deutschen Content Allianz“ , in der Bekanntlich auch in Namen von ARD und ZDF gesprochen wird, findet dieser Grundsatz meiner Meinung nach nicht statt. Anstatt die Regierung zu Entschlüssen zu „drängen“, sollte lieber unabhängige Aufklärungsarbeit, also Pro und Contra zum Thema aufgearbeitet werden. Zum Glück findet bisher auf Tagesschau.de zum Thema ACTA keine einseitige Berichterstattung satt.

    Im Bezug zum Satz aus der Pressemitteilung „ Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden. „ – sehe ich erst recht keinen Grund, sich für ACTA einzusetzen. Denn demnach würde es zumindest in Deutschland keine Änderung geben.

    Bitte setzen Sie lieber in Aufklärungsarbeit Bringen Sie die EU dazu, die Interpretierung zu ACTA, die noch immer unter Verschluss steht, zu veröffentlichen. So wäre endlich Klarheit in diesem Thema vorhanden. Dies wäre eher demokratisch, anstatt die Bundesregierung im eigenen Interesse auf eine Unterzeichnung von ACTA zu drängen. Denn als GEZ-Zahler möchte ich gerne weiterhin hinter den Entscheidungen der ARD und ZDF stehen können. Dies ist durch die oben genannte Pressemitteilung nicht mehr möglich.

    An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken, dass ACTA noch nicht „blind“ ratifiziert wurde. Denn ohne Aufklärung und Offenlegung der Interpretation von ACTA, kann noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, welchen Einfluss ACTA auf jeden einzelnen Bürger nimmt.

  26. Bin mir wirklich nicht sicher, wie ich auf sowas reagieren soll. Fassungslosigkeit oder gleich hysterisches Lachen?
    Vor allem: Als ich letzte Woche nochmal nachgesehen hab, was das zdf und die ARD so über ACTA schreiben, war da fett auf der Frontpage verlinkt ein Artikel in dem TL;DR drin stand: ACTA ist laut Meinung unserer Rechtsexperten ein Verstoß gegen die Menschenrechte und darf nicht durchgesetzt werden.
    ->Und jetzt sowas? Gehts eigentlich noch?
    DÜRFEN die ÖR sowas überhaupt? Das wär ja noch schöner, wenn die jetzt auch noch anfangen ihre uninformierten, gutgläubigen Zuschauer a la RTL zu manipulieren.

  27. Ich bin echt schockiert! Habe von ACTA nur durch Zufall im Internet erfahren.
    Die Nachrichten und Reportagen der ÖR habe ich bisher eigentlich schon öfter geschaut, wenn ich mal fern gesehen habe und mich über die Neuigkeiten in der Welt informieren wollte.

    Jetzt wird mir aber erst klar, warum so ein wichtiges Thema, wie die Internet-Zensur durch ACTA, von mir die ganze Zeit nicht wahr genommen wurde:
    Weil es von den ÖR kaum, und wenn dann nur ganz nebensächlich thematisiert wurde…
    Ich meine, jeder „Skandal“ wird wochenlang ausgeschlachtet und ausgelutscht, aber über die Gefahr, dass die Freiheit und Möglichkeiten mit und durch das Internet durch ACTA beschnitten werden soll, von den ÖR unter den Teppich gekehrt wird, finde ich absolut krass! Das ist doch nicht im demokratischen freiheitlichen Sinn.
    Einerseits berufen sich die ÖR auf neutrale und freie Berichterstattung, aber andererseits wollen sie, dass das Internet zensiert wird… Das ist doch paradox.
    Es macht mich echt wütend, dass die Sender, welche ich noch für seriös gehalten habe, mich nicht darüber sachgemäß zu informieren. Das ist Manipulation!
    Ich dachte echt, ich lebe in einem freien Land.
    Aber hier ist es nicht besser als in der Ukraine…

    Ich würde am liebsten meinen Fernseher aus dem Fenster schmeißen!!!

  28. Ich habe einfach mal gegoogel mit folgendem Suchtext: „Appel gegen falsche berichterstattung im ARD“ und bin auf eure Seite gelandet. Sehr interessnat für mich, wie die sich mittlerweile winden.

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