Wir erklären das Netz, nicht den Krieg

(Crossposting von digitalegesellschaft.de:)

Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten.

ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: Es geht ja nicht an, dass man Kreative bestiehlt, dass man Innovationen dadurch zerstört, dass man sie nicht vor unerlaubten Kopien schützen kann.

Doch wenn Menschen, die viel mit dem Internet zu tun haben etwas mit „Anti-Piraterie“ hören, dann verstehen sie darunter etwas vollkommen anderes: Wer Pirateriebekämpfung sagt, meint im Regelfall etwas ganz anderes: dass sogenanntes „Geistiges Eigentum“ Vorfahrt vor allen Grundrechten haben soll, vor Datenschutz, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit. ACTA ist genau in diesem Sinne geschrieben.



Die ACTA-Proteste sind eine Netz- und keine Kriegserklärung. ACTA ist für diese Generation ein Synonym für die Netzpolitik der Nichtversteher. ACTA hat viele Namen: IPRED, UrhG, Hackerparagraf, Bundestrojaner, SOPA, PIPA, Zensursula, Censilia, 2-Strikes, 3-Strikes, Abmahnungen, Vorratsdatenspeicherung – ACTA steht für all die Fälle, in denen Politik für diese Generation vollkommen versagt und nur zu oft einseitige Interessen bedient hat.

Aber die Proteste fordern auch von uns etwas ein: wir müssen genauer werden. Wir müssen klar vermitteln, dass wir mehr wollen als nur „kein ACTA“. Wir müssen sagen, was wir wollen. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist klar: Wir brauchen nicht nur einen Stopp des ACTA-Vorhabens. Wir brauchen eine komplette Grundrevision des Urheberrechts. Das jetzige Urheberrecht nützt den Kreativen nicht – es ist zum Verwerterrecht verkommen. Es ist ein Recht aus einer vergangenen Zeit, in der es nur wenige Kreative und einige Musiklabels, Hollywoodstudios und Verlage gab. Wir brauchen eine Überarbeitung, die Bürger und ihre Rechte und mit diesen als Nutzern auch die Kreativen in den Mittelpunkt stellt. Auch jeder Künstler ist Bürger und Nutzer anderer Werke. Wenn Politiker glauben, dass sie vorgeblich den Kreativen dieser Welt etwas Gutes tun, in dem sie Grund- und Freiheitsrechte zur Urheberrechtsdurchsetzung zur Disposition stellen, dann sollten sich die Künstler fragen: Stimmt das? Warum befürworten ausgewiesene Innenpolitiker wie Wolfgang Bosbach ACTA? Künstler haben viele Jahrhunderte in dem Ruf gestanden, besonders demokratiefreundlich zu sein. Sie sollten sich fragen, ob sie sich mit der digitalen Grundrechtebewegung solidarisieren – oder lieber mit CDU, CSU und den Plattenfirmen, Verlagen und Filmstudios, die ihnen mit Knebelverträgen die Luft zum Atmen nehmen.

Die Proteste gegen ACTA sind ein guter Startpunkt. ACTA stoppen ist der erste Stein in der Mauer, um vom überkommenen Urheberrecht zum Kreativnutzerrecht zu kommen. Die digitale Gesellschaft ist am Wochenende einen guten Schritt vorangekommen. Der Anti-ACTA-Tag war ein Festtag der digitalen Demokratie. Wer diese Bewegung ignoriert, wird bei kommenden Wahlen wegdemografiert.

Jetzt gegen ACTA aktiv werden: Unsere Stopp ACTA-Kampagne!

18 Kommentare
    • dot tilde dot 14. Feb 2012 @ 17:21
    • Nine of Thirteen 15. Feb 2012 @ 1:37
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden