Acta
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: Reaktionen auf die ACTA-Proteste
: Reaktionen auf die ACTA-Proteste Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.
Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. -
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit:
Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.
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: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht.
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: Bilder von
BerlinerAnti-ACTA-Demos
: Bilder von BerlinerAnti-ACTA-DemosHagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0.
Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. -
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.
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: Gegen ACTA ins Internet sprechen
: Gegen ACTA ins Internet sprechen Nach der Diskussion über den Artikel „Youtube-Stars gegen ACTA“ hab ich mal als Experiment über ACTA ins Internet rein gesprochen. Mir gefällt ja die schriftliche Form der Meinungsäußerung immer noch lieber, aber da wir Kamera und Equipment haben, werden wir wohl zukünftig etwas mehr damit herum experimentieren.
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: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen
: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße zu erhöhen, denn dort kann ACTA verhindert werden!
EDRi hat eine sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. -
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11.
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: Youtube-Stars gegen ACTA
: Youtube-Stars gegen ACTA Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:
„In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. -
: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission
: ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission Die EU-Kommission versucht gerade mit allen Mitteln, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verteidigen. Dabei scheut sie sich auch nicht, die EU-Parlamentarier vor der Hysterie der Zivilgesellschaft zu warnen. Das ACTA-Abkommen wird in den kommenden Monaten in Ausschüssen des Europäischen Parlaments diskutiert und soll danach auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
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: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin
: Erste Infos zur Anti-ACTA-Demonstration in Berlin Am kommenden Samstag, den 11. Februar, gibt es in zahlreichen Städten in Deutschland und anderswo Demonstrationen und Aktionen gegen das #ACTA-Abkommen. Für Berlin ist eine Demonstration um 13 Uhr angemeldet, die am Neptumbrunnen (Alexanderplatz/Rotes Rathaus) startet und dann durch Berlin-Mitte zieht.
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: ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
: ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:
«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen». -
: Junge Union gegen ACTA
: Junge Union gegen ACTA Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft „die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen“: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!
In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. -
: ACTA im ARD-Nachtmagazin
: ACTA im ARD-Nachtmagazin Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließend interviewt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer
: #ACTA: Proteste in Deutschland werden größer Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden.
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: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)
: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update) Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde.
Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. -
: Ein kleiner Einstieg in ACTA
: Ein kleiner Einstieg in ACTA Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs. -
: Warum Acta in den Papierkorb gehört
: Warum Acta in den Papierkorb gehört Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. -
: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA?
: CDU/CSU: Nein zu SOPA, aber ja zu ACTA? Mitte der Woche haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Krings und Heveling in einer offiziellen Fraktions-Pressemitteilung mit den SOPA-Plänen solidarisiert. Das hat innerhalb der Internet-freundlichen CDU-/CSU-Abgeordneten wie Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek, Peter Altmaier und Michael Kretschmer zu Kritik geführt, die diese über Twitter und Zitate kommunzierten.