Wissen

Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus

Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11. Februar, weiter. In mehr als 50 deutschen Städten sind Aktionen und Demonstrationen angekündigt, zu denen sich zumindest auf den jeweiligen Facebook-Seiten insgesamt zehntausende Menschen angemeldet haben. Die spannende Frage ist, wieviele davon tatsächlich bei Minustemperaturen auf die Straße gehen?


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Ich werde am Samstag bei der Berliner Demonstration über ACTA reden. Dieses startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz vor dem Roten Rathaus.

Fast zwei Millionen Menschen haben bisher eine Petition bei Avaaz.org unterzeichnet: ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz. Rund 350.000 Menschen haben bisher eine andere Petition bei Accessnow unterzeichnet: Just Say ‘No’ to ACTA.

Wer noch denkt, dass ACTA nicht schlimm ist und keine Auswirkungen auf unser Leben haben wird, kann sich diesen lesenswerten Artikel im Atlantic mal durchlesen, der die Debatte international und historisch einordnet: Why an International Trade Agreement Could Be as Bad as SOPA.

International agreements for regulating intellectual property are a one-way ratchet process: enforcement and protection provisions can go up but never down.

Regensburg-digital berichtet über die Frage:

Fallen die Anonymous-Masken unter das Vermummungsverbot oder nicht? Im Vorfeld der Anti-ACTA-Demo am Samstag muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob hier eine Ausnahme gemacht werden kann. Die Anmelder berufen sich auf die Kunstfreiheit.

Mehr zu ACTA gibts auf der Aktionsseite des Digitale Gesellschaft e.V.

34 Kommentare
  1. Wieso Domino-Theorie? Die EU-Kommission hat mit schmierigen Lobbyisten in geheimen Hinterkämmerchen einen Vertrag ausgehandelt. Um ihn wirksam werden zu lassen, müssten das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedsstaaten diesen Hinterzimmervertrag unterzeichnen. Drei Mitgliedsstaaten haben jetzt klar gesagt, dass sie nicht dahinter stehen. Wir müssen auch SLS dazu bringen, dass sie aufhört, dem Parlament vorzuheucheln, Deutschland stünde auch dahinter. Da fällt keiner um, wei ein Domino-Stein. Da hat außer der EU-Kommission und der schmierigen Lobby nie jemand hinter gestanden. Das durchwulffen bei der Kommission findet hier gerade ein Ende: Demokratie statt Hinterzimmer-Schmiererei.

    1. Dass die Piraten Raubkopien von NAZI-Propaganda verwenden, ist unabhängig vom Urheberrecht völlig inakzeptabel. Das wurde schon letztes Jahr im Netz bemängelt, aber erst wenn es die taz aufgreift, kriegen es alle mit.

      1. Die Piratenpartei hat sicher nicht allein den durchaus passenden Begriff „Datenkrake“ erfunden, und auf dem Beruht das Bild nunmal. Kinderkram.

      2. Da hast Du recht. Der russische Geheimdienst hat schon im 19. Jahrhundert in der antisemitischen Hetzschrift den Begriff der Krake für die jüdische Weltverschwörung verwendet in der Schrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ (siehe auch aktuell in dem Buch „der Friedhof von Prag“ von Umberto Eco). Die britische Times hat damals aufgedeckt, das das Werk ein Plagiat eines französischen Werkes war. Also internationale Verwendung der Krake für die jüdischen Weltverschwörung. Die Nazis haben es dann 1938 auch aufgenommen und just eben diese Bild geschaffen mit der Krake auf der Weltkugel, dass die Piraten nun plagiiert haben. Das hat man schon im Juli 2010 kritisiert. Aber die Piraten stehen halt zu ihren Nazi-Plagiaten:
        http://www.secarts.org/journal/index.php?show=article&id=1106

        Ich finde es unterirdisch, Plagiate aus der Nazi-Propaganda für den notwendigen Kampf gegen ACTA zu verwenden. Das schadet dem Kmapf gegen ACTA erheblich und zirkuliert schon als Krakengate.

      3. Ja, und überhaupt, die Nazis hatten ja auch den Adler auf den Standarten, warum haben wir überhaupt noch den Bundesadler ? Voll daneben ! Adlergate ! Und ich hab gehört die Nazis haben auch gern Brot gegessen und Milch getrunken. Voll daneben dass wir das heute noch nötig haben.

        Wie kann es denn meine Weltanschauung korrumpieren, wenn ich ein Symbol verwende, von dessen zweifelhafter Vergangenheit ich zum Erstellungszeitpunkt gar nicht weiss ? Man kann mir dann ja wohl kaum unterstellen, ich würde jene zweifelhafte Vergangenheit glorifizieren wollen.
        Darüberhinaus ist der Kampf gegen Acta ja wohl so ziemlich das genaue Gegenteil jeglichen Nazi Gedankenguts, weshalb man da gleich zweimal keine Parallele ziehen kann.
        Und schliesslich wette ich mit dir, dass du dich einen ganzen Tag in die Fußgängerzone stellen und das Bild rumzeigen kannst, und keine 5 Leute findest die das alte Nazi Propagandabild kennen und erkennen. Folglich konvergiert der angerichtete Schaden gegen 0, solange man es nicht selber künstlich aufbläst. Und der Piratenpartei irgendwelche Nazi Hintergründe zu unterstellen, das hat sich selbst der politische Gegner bisher nicht getraut. Das schafft „die Bewegung“ nur irgendwie immer selber. Wir wollen jetzt mal nicht päpstlicher sein als der Papst.

      4. Wenn man aus Versehen was benutzt, dann ist das OK. Wenn man drauf hingewiesen wird, dass man NAZI-Propaganda raubkopiert hat und daran dann trotzdem trotzig festhält, ist das dumm.
        Es macht die Flanke auf, dass man dann überall nur noch mit den NAZIs gemessen wird (was Du ja auch mit deinen unsinnigen Vergleichen über Adler und Brot tust) und schadet der Anti-ACTA-Bewegung. Die taz hat die Leser und die Anti-ACTA-Bewegung durch die Piraten den Schaden. Da hilft kein Trotz.

      5. „Es macht die Flanke auf, dass man dann überall nur noch mit den NAZIs gemessen wird (was Du ja auch mit deinen unsinnigen Vergleichen über Adler und Brot tust)“

        Bitte ? Ich tue das eben grade nicht, sondern zeige auf wie unsinnig es ist, von ähnlicher Symbolik auf ähnliche Motive schliessen zu wollen.

        (Ich bin zum Beispiel Anhänger des Eishockeyteams Kölner Haie, unsere Farben sind schwarz-weiss-rot, und so sehen auch unsere Fahnen aus. ( http://schwenkfahnen.de/bilder%20und%20logos/koelner_haie_fahne.jpg )
        Halten wir es jetzt alle mit dem Kaiserreich, oder unterstellt uns das jemand ? Ich denke nicht. )

        Der Vergleich mit dem Brot ist natürlich offensichtlich polemisch, aber das mit dem Adler habe ich mich in der Tat schon häufiger gefragt, und verstehe nicht so ganz wo die Frage unsinnig sein soll.

        „Da hilft kein Trotz.“

        Eine Kapitulation vor dummen Menschen hilft aber genausowenig. Und nichts anderes tut man, wenn man sich andere Symbole sucht, nur weil irgendwann einmal böse Menschen welche benutzt haben, die ähnlich aussahen. Damit überlässt man nämlich eben diesen bösen Menschen und ihren Nachfolgern die Deutungshoheit über das jeweilige Symbol.

        Die Symbolik passt hier und heute nunmal, und das hat sie damals nicht getan. Ihr innerhalb einer demokratisch und freiheitlich motivierten Bewegung eine neue, positive Konnotation zu geben hätte wesentlich mehr Wert als alle political correctness durch ewiges Vermeiden.

      6. Die Krake ist nunmal das sinnhafteste Bild für eine Macht die sich in die Gesellschaft einschleicht. Ob die Nazis das verwendet haben oder nicht tut nix zur Sache. Abgesehen davon hört sich Datenschmetterling nicht gerade Furchterregend an…

    2. Nix neues.
      In meinem Radiosender SWR3 haben Sie mir gerade erklärt Das die gegner von ACTA !!!!ALLE!!!! nur gratis Medien im Internet konsumieren wollen. Deswegen seien Sie gegen ACT. Aber was erwartet man schon von nem öffentlich rechtlichen Radio!!

    3. Letztens habe ich meine Gehaltsabrechnung ueberprueft, und da ist mir ein tragischer Fehler unterlaufen. Ich habe doch tatsaechlich 1+3 = 4 gerechnet. Genau wie die Nazis damals!

      Was werden jetzt die pc-Deppen mit mir anstellen? Und bin ich jetzt disqualifiziert was jedwede Parteiaemter angeht?

  2. Macht doch mal einen Blog, was im Netz geregelt werden sollte.

    Und nicht ständig über das, was ungeregelt bleiben soll.

    Ich möchte Gesetze haben, ich möchte Regeln haben, ich möchte Strafbarkeit haben, ich möchte klare Kante haben. Ich möchte, dass sich User wehren können, mit Erfolg. Ich möchte keine Gesetzlosigkeit im Netz. Ich möchte das deutsche Grundgesetz und das deutsche Strafrecht im WWW haben. Ich möchte Kriminelle vor Gericht bringen.

    Das Strafrecht sollte international vereinheitlicht werden, damit Kriminelle sofort gefunden und verhaftet werden können. Weltweit, auch WWW genannt. Es sollte sowas wie den internationalen Strafgerichtshof geben, wie bei Massenmördern.

    1. „Ich möchte Gesetze haben, ich möchte Regeln haben, ich möchte Strafbarkeit haben, ich möchte klare Kante haben. Ich möchte, dass sich User wehren können, mit Erfolg.“

      Alles bereits der Fall.

    1. Du scheinst noch sehr jung zu sein? Bitte informiere Dich mal über diese Frau und deren Verblödungstaktik dem deutschen Volke gegenüber. THX

      Oder trollst Du hier? Manchmal frage ich mich, wie blind das deutsche Volk eigentlich ist….kopf -> tisch/ kopf -> tisch

      1. Ich verstehe weder den Zusammenhang noch die Aussage deines ersten Satzes. Mir ist die Frau bestens bekannt. Hast du diesen Vorschlag gegen ACTA im Zukunftsdialog überhaupt gelesen? Was macht es nun für einen Unterschied, ob ich eine Petition bei Avaaz, im Bundestag unter ePetitionen oder nun auch hier im Zukunftsdialog unterstütze? Nur weil die Kanzlerin die Plattform stellt? Ja, gerade deswegen! Denn so erreicht ein Vorschlag auf dieser Plattform bei ausreichend Stimmen vielleicht auch endlich mal die klassischen Medien, die bei diesem Thema die meiste Zeit wegschauen…

        Der zweite Satz ist keinen Kommentar wert.

  3. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”) und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind weitere Kritikpunkte.

    Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

    In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der Tschechischen und Slovakischen Republik sowie in Lettland konnten die Proteste den Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

    Leider ist davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen, Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche Gestalten versuchen werden, die Proteste zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Diesen Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

    Deshalb sollten insbesondere alle Antifaschist_innen sich trotz der bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA beteiligen!

  4. [..] Rechtsanwalt Harald Bossmann, der die Klage gerade vorbereitet.

    Na, da wird dazu ja bis morgen rechtzeitig die Gerichtsentscheidung da sein!11
    Danach müsste nur geregelt werden, wer in der Zeit zurückreist und uns dann die zu Unrecht verwehrten Masken nachträglich aufsetzt.

    Und bei der nächsten Demo wird’s wieder verboten und anschließend wieder erlaubt. Was solche Gerichtsurteile dann doch „toll“ und praktisch und gerecht sind…

    Kann natürlich auch sein, dass das Gericht das Verbot aufrecht erhält. Letztlich ist es egal, weil’s doch praktisch sowieso aufs Selbe hinausläuft.

  5. Lol! Der Osten ist gegen Acta und wird bejubelt? Man sollte lieber mal genauer hinsehen, wo in mindestens zwei der besagten Länder die CIA ihre Folter- und Mordknäste unterhalten haben oder heute noch betreiben! Diese Länder als Vorreiter für den Freiheitskampf zu benennen, ist einfach nur abartig. Aber so ist das mit dem Kurzzeitgedächtnis.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.